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Петиція адресована: Saarländischer Landtag
Das saarländische Kommunalselbstverwaltungsgesetz § 48 Abs. 5 schreibt vor, dass die Ausschusssitzungen der Gemeinderäte nicht öffentlich sind. Der saarländische Landtag wird aufgefordert, diesen Absatz zu streichen und stattdessen für die Ausschüsse, wie in anderen Bundesländern bereits üblich, Öffentlichkeit herzustellen.
мотиви
Geheime Sitzungen politischer Gremien passen nicht zu einer Demokratie. Der Bürger muss in den demokratischen Beschlussfindungsprozess einbezogen werden. Nur so hat er die Möglichkeit, rechtzeitig seine Bedenken bzw. eigenen Vorschläge einzubringen.
Посилання на петицію
Відривний листок із QR-кодом
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Розпочато петицію:
28.10.2019
Петиція закінчується:
27.04.2020
Область :
Саарланд
категорія :
Громадянські права
новини
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Petition wurde nicht eingereicht
у 28.04.21Liebe Unterstützende,
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