Alle Kinder haben das Recht auf Bildung und zwar unabhängig von Aufenthaltsstatus und Staatsangehörigkeit. Es müssen daher systematisch mehr Kindergarten- und Schulplätze geschaffen werden.

  • Geflüchteten Menschen muss eine Krankenkarte ausgehändigt werden und akute und chronische Behandlungen durchgeführt sowie Dolmetschende zur Verfügung gestellt werden.

  • Leistungen für Kinder- und Jugendliche gemäß dem Kinder- und Jugendhilfegesetz stehen allen Kindern und Jugendlichen sowie ihren Eltern zu. Dies gilt es zu realisieren!

  • Deutschkurse müssen für alle Personengruppen auf professionellem Niveau bereit gestellt werden.

  • Es muss im Einzelfall und Gruppen-bezogen geprüft werden, ob Gefahr für Leib, Leben und Freiheit der Personen besteht – auch bei Personen aus so genannten „sicheren Drittstaaten“.

  • Unangekündigte Abschiebungen sind zu unterlassen, da sie z.B. Kinder, Jugendliche und Erwachsene (re-)traumatisieren können.

  • Niemand darf willkürlich festgenommen, in (Abschiebe-)Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

  • Diskriminierende Regelungen wie die Residenzpflicht sind ersatzlos zu streichen und eine vollständige Gesundheitsversorgung, die den Menschenrechten entspricht, zu gewährleisten. Dafür soll sich die Landesregierung für alle Personengruppen einsetzen und dies im eigenen Zuständigkeitsbereich realisieren!

  • Geflüchtete Personen brauchen geschützte selbst-organisierte Räume, um sich gegenseitig im Sinne von Peer-Support, Empowerment und Selbstorganisation zu unterstützen, zu beraten und zu begleiten.

  • Der Brandschutz muss in den Unterkünften materiell, kommunikativ und mehrsprachig gesichert werden.

  • Das Recht auf Privatsphäre muss auch in Unterkünften hergestellt werden.

  • Das Vorqualifizierungs-Jahr Arbeit/Beruf muss allen geflüchteten Jugendlichen offen stehen.

  • Arbeitsgelegenheiten für geflüchtete Personen sind entsprechend des Mindestlohnes zu bezahlen.

  • Der Betreuungsschlüssel von Sozialarbeitenden pro geflüchtete Person ist von 1:136 ist auf 1 zu 80 zu verändern.

  • Praktika von Studierenden sind ebenfals mit dem Mindestlohn zu bezahlen.

Begründung

Diese Petition soll ein Weckruf sein gegen das Missachten der im Grundgesetz beschriebenen Würde aller Menschen, da verpflichtende Aufgaben des Staates in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung u.a. nicht realisiert werden. Die aktuellen real praktizierten Standards widersprechen vielfach Menschenrechts-Konventionen (UN-Kinderrechts-Konvention, UN-Behinderten-Konvention, UN-Frauenrechts-Konvention), Grundgesetz und dem europäischem Sozialpakt. Dies darf nicht länger mit dem Hinweis auf Organisationsprobleme oder Bund-Länder-Kommunen-Konflikte und Zuständigkeiten schön geredet und verharmlost werden. Deswegen möchten wir Sie dringend auf folgende Mängel bzw. Risiken hinweisen und Sie auffordern, sich für eine schnelle Abhilfe von Menschenrechtsverletzungen und für den Schutz der Menschenwürde so wie die Entfaltungsmöglichkeiten aller Personen entsprechend der verbindlich für alle Menschen geltenden Menschenrechtskonventionen einzusetzen:

Es ist an der Zeit, die Menschenrechtsverletzungen zu beenden und ein fachlich fundiertes, dem Grundgesetz, Menschenrechten und UN-Kinderrechtskonvention, UN-Behindertenrechtskonvention sowie den Leistungsanspruch des achten Sozialgesetzbuches (Kinder- und Jugendhilfegesetz) systematisch umzusetzen. Hierzu braucht es mehr Personal in den Behörden, mehr Sozialarbeitende und einen systematischen partizipativen Einbezug geflüchteter Personen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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  • Liebe Unterstützter,

    gestern habe ich Post vom Staatsministerium bekommen. Frau Karin Scheiffele, die Ministerialdirigentin, hat mir geantwortet.

    Im wesentlichen weißt sie darauf hin was das Land in der Zwischenzeit umgesetzt hat.

    Als erstes geht sie auf die Abschiebungen ein und erläutert dass nicht jeder Asylsuchende hier bleiben kann.
    Anschließend geht sie auf die Schul und Kindergärtenplätze ein und erläutert, dass bereits mehrere neue Plätze geschaffen wurden. Auch Dolmetscherkosten wurden erstattet. Sie erläutert dass es keine willkürlichen Festnahme gibt, alle sind entweder gerichtlich prüfbar oder auf Grundlage eines Haftbefehls möglich. Auch bei Flüchtlingen sei die Regelung des Mindeatlohns anwendbar ( und es wird momentan geprüft ob die Arbeitsbedingungen nicht schlecht als bei vergleichbaren deutschen Arbeitnehmer sind)
    Für ein paar andere Forderungen wie das Aufenthaltsgesetz oder der Umfang der Heilbehandlung is das Land Baden-Württemberg nicht zuständig ( Jedoch wird daraus verwiesen das ein Asylbewerber bereits nach 15 Monaten in die gesetzliche Krankenversicherung übergeht)

    Anschließend bedankt sie sich und weißt darauf hin dass diese Petition wichtige Denkanstöße bietet.

    Auch wenn also konkret kein Ziel durch das drängen der Petition umgesetzt wurde, sehe ich diese Petition trotzdem als Teilerfolg an, wir sind aufgestanden und haben uns eingesetzt für das was wir als richtig empfinden und so sollte es auch sein!

    Ich danke also allen Unterstütztenden und wünsche ein erfolgreiches Jahr 2017

    Vielem Dank und liebe Grüße
    Franziska Platzer

  • Liebe Unterstütztende,

    ich habe die Petition kurz nach meiner letzten EMail an Sie eingereicht. Dies dürfte nun etwa schon 3 Wochen her sein. Ich habe die Petition schriftlich an den Petitionsausschuss eingereicht. Bisher bekam ich jedoch noch keine Antwort bekommen.

    Ich möchte mich an dieser Stelle über die 300 neuen Abonnenten bedanken und auf einen weiteren Artikel verweisen der sich, unter anderem, auf diese Petition bezieht:

    www.erziehungskunst.de/artikel/kolumne/helfen-statt-hochruesten/

    Ich halte Sie weiterhin auf dem laufenden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Franziska Platzer

  • Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,

    ich bedanke mich vielmals für Ihr Engagement und Ihre Unterschriften.

    Auch bedanke ich mich für die vielen tollen Begründungen die Sie als Grund für Ihre Unterstützung angegeben haben. Dies hat mich Motiviert die Petition nicht einfach stillschweigend auslaufen zu lassen!

    Auch wenn nur 2% der Stimmen erreicht wurden möchte ich die Petition trotzdem bei Herr Kretschmann und Herr Oberbürgermeister Kuhn einreichen, allein um ein Zeichen zu setzten.

    Mir ist bewusst das es auch Gegenstimmen gegen diese Petition gegeben hat jedoch bin ich davon überzeugt, dass diese Petition richtig und ein guter Weg ist.
    Soziale Arbeit muss sich engagieren und erheben, stillschweigen gibt es schon genug.

    Anbei möchte ich Sie noch auf ein Interview des Kontext Wochenzeitung hinweisen. Einige haben dies bereits gelesen, jedoch möchte ich es keinem vorenthalten:

    www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/283/praxisschock-im-fluechtlingsheim-3846.html

    In diesem Sinne möchte ich Ihnen noch einmal herzlich Danken.
    Ich hoffe diese Petition wird erhört.

    Sobald es Neuigkeiten gibt werde ich mich wieder melden.

    Mit vielen freundlichen Grüßen

    Franziska Platzer

Pro

Offener Brief zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten Sehr geehrter Herr Kretschmann, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, sehr geehrte Behördenmitarbeitende, sehr geehrte Sozialarbeitende und sehr geehrte ehrenamtlich Engagierte, geflüchtete Personen, Fachkräfte, Studierende und Professor_innen an Hochschulen und andere an der Arbeit mit geflüchteten Personen Interessierte und Engagierte, möchten Sie, die verantwortlich für die Lebenslage und Betreuung von geflüchteten Personen sind, mit diesem öffentlichen Brief über die Notstände infomieren, damit Sie diese ändern.

Contra

Menschen die hier her kommen bekommen: eine gesundheitliche Versorgung, konstant ein Dach überm Kopf Taschengeld zur eigenen Verfügung Essen Kleidung Das soll gegen Menschenrechte verstoßen? Das ist mehr als das, was ein ofW bekommt, der sich jede Nach eine neue Unterkunft suchen muss.