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Mietsteigerungen bremsen, jetzt!

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Landtag Brandenburg
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  1. Zahájená 14.10.2020
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  5. Rozhodnutie
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Wir bitten Sie, die Forderungen des Deutschen Mieterbundes Land Brandenburg zu unterstützen und dahingehend auf die Landesregierung einzuwirken:

  • Die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung werden für 5 Jahre fortgesetzt.

  • Die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung erfassen alle Gemeinden des Landes Brandenburg, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

  • Im Jahr 2024 erfolgt eine erneute Prüfung der Wohnungsversorgung.

  • Für die Erstellung von Mietspiegeln ist eine Förderung für die Gemeinden zu etablieren.

  • Das Gutachten zu den Verordnungen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung ist sofort freizugeben.

Mietsteigerungen bremsen, jetzt!

Dôvody

Unsere Landesverfassung schützt in Art. 47 das Recht auf eine angemessene Wohnung. Deshalb muss für jeden Brandenburger Bürger und Einwohner eine Wohnung bezahlbar sein. Das Land ist verpflichtet, das mit geeigneten Maßnahmen sicher zu stellen. Eine Erhöhung der Miete von 15 Prozent in 3 Jahren ist mehr als genug. Bei Wiedervermietung mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Miete verlangen zu können, verschließt vielen Menschen die Möglichkeit eine angemessene Wohnung zu mieten.

Es ist keine geeignete Maßnahme am 31. Dezember 2020 die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung für Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten nicht fortzuführen.

Das gefährdet den sozialen Frieden.

Berlin hat einen Mietendeckel; die Bundesregierung hat gerade eine Verschärfung der Mietpreisbremse im BGB geschaffen; und das Land Brandenburg will die Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung nicht fortführen. Familien, Rentner, Alleinerziehende, Arbeitslose und Geringverdiener, Auszubildende und Studenten brauchen dringender denn je den Schutz dieser Verordnungen.

Das beauftragte Gutachten soll erst Ende November 2020 vom zuständigen Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung frei gegeben werden.

Eine wirkliche Beteiligung des einzigen Interessenvertreters der Mieterinnen und Mieter, dem Mieterbund des Landes Brandenburg, war und ist offenbar nicht beabsichtigt.

Transparente Politik sieht anders aus.

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Ohne diese Petition und dem öffentlichen Aufschrei wären die beiden Verordnungen vom zuständigen Ministerium einfach still und heimlich in der Auslaufzone unters Abstellgleis versenkt worden, ohne dass sich jemand dafür hätte erklären oder gar verantworten müssen. Die zuständigen Mitarbeiter und der Minister müssen sich schon insoweit fragen lassen, weshalb hier derart zögerlich agiert wurde und erst nachdem Druck gemacht wurde das Thema im Oktober auf der Tagesordnung einer Ausschusssitzung auftauchte. Auch das ist Ziel dieser Petition!

Also ich knalle schon seit Beginn dieser fragwürdigen Wohnungspolitik die Mieten für meine Wohnungen sukzessive an, bis es quietscht. Man muss ja diesem Unsinn irgendwie vorbeugen und Rücklagen bilden. Angeschissen sind leider die Langzeitmieter, welche Jahrzehnte lang keine Mieterhöhung hatten (also die, die man eigentlich schützen wollte wegen Verwurzelung und so Zeug). Aber da ist halt noch gewaltig Platz unter dem Deckel und den muss ich optimal ausnutzen. Will ja meine Häuser auch nicht verkommen lassen.

Prečo ľudia podpíšu

  • Marco Habelt Wustermark

    pred 48 minútami

    Weil ich mir eine Mietsteigerung kaum leisten kann !

  • Harald Barth Wustermark

    pred 3 hodinami

    Weil ich die stark steigenden Mieten bald als Rentner nicht mehr stemmen Kann !!

  • pred 13 hodinami

    Weil die Mietpreiserhöhung in den letzten Jahren eine Frechheit ist. Potsdam ist seit letztem Jahr die teuerste Stadt im Osten. Es ist als alleinstehender fast garnicht mehr möglich allein eine Wohnung zu finanzieren, obwohl man voll arbeiten geht. Sowas sollte verboten werden!

  • pred 18 hodinami

    Mieten dürfen auch in Ballungsräumen wie Potsdam nicht immer weiter steigen schaut auf Berlin

  • pred 22 hodinami

    Wohnen ist unabdingbar.

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