Gesundheit

Missachtung des Beschlusses

Petition richtet sich an
Kreistag und Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)

2.041 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

2.041 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2017
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Kreistag und Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)

Petition gegen die Missachtung des Kreistagsbeschlusses vom 8.11.2017

Wir fordern deshalb den Kreistag auf,

  1. das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde einzuschalten und

  2. an dem Beschluss vom 8.11.17 in seiner vollen Bedeutung festzuhalten.

Begründung

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 8.11.2017 u.a. beschlossen, „den Krankenhausbetrieb am Standort Bad Säckingen voraussichtlich zum 31.12.2017 einzustellen, sofern die personelle Situation in den kommenden Wochen eine Fortsetzung nicht ermöglicht.“ Der Landrat ist durch Weisung des Kreistags an diesen Beschluss gebunden (imperatives Mandat). In der Gesellschafterversammlung der Spitäler Hochrhein GmbH wurde jedoch der Beschluss ohne den einschränkenden Zusatz bezüglich der personellen Situation zur Abstimmung gebracht. Damit hat der Landrat unter Missachtung des Kreistagsvotums gegen dessen Auftrag verstoßen. Dies ist eine Verletzung der Landkreisordnung!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bürgerinitiative für das Spital aus Bad Säckingen
Frage an den Initiator

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 06.12.2017
Petition endet: 05.02.2018
Region: Landkreis Waldshut
Kategorie: Gesundheit

Das Bad Säckinger Spital hat Platz ist Ausbaufähig -anbaufähig und kann aufgestockt werden. Es ist ein Hubschrauberlandeplatz vorhanden.Es liegt zentral und ist gut zu erreichen.Warum wird so ein Spital geschlossen wenn alle Voraussetzungen da sind ? Wir brauchen ein funktionierendes Spital in Bad Säckingen ,weil das Waldshuter Spital für uns nicht nur Zentral sondern auch zu weit von den Bürgern von Bad Säckingen und Umgebung weg ist um eine schnelle Krankenversorgung zu gewährleisteten.

das Spital in Bad-Säckingen muß unbedingt erhalten bleiben ,denn das Krankenhaus in Waldshut kann nicht alle Pat.maximal versorgen

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