Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Söder,

sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Seehofer,

sehr geehrte Parteimitglieder der CSU,

sehr geehrte Wähler*innen,

in den vergangenen Monaten verschärfte sich der Streit darüber, was Merkmale einer christlichen und sozialen Politik sind, und wir befürchten, dass sich dies im Vorfeld des anstehenden Landtagswahlkampfs fortsetzt. Deshalb möchten wir darlegen, was aus unserer Sicht Kennzeichen einer solchen Politik sind - und dies nicht nur wegen des Streits um die Bedeutung des Kreuzes für Religion, Kultur und Gesellschaft.

Eine Politik ist unserer Meinung nach dann christlich und sozial, wenn sie sich verantwortungsvoll an den Realitäten einer zunehmend globalisierten Welt orientiert, diese den Wähler*innen vermittelt, verkürzende Symbolpolitik ablehnt und christliche, am Evangelium orientierte Werte nicht nur in Parteiprogrammen, sondern auch in konkreten tagespolitischen Entscheidungen zum Ausdruck bringt. Das bedeutet, dass Politik im Namen gesellschaftlicher Solidarität und sozialen Zusammenhalts betrieben werden muss und dabei nicht an nationalen Grenzen enden darf: Bayerische und deutsche Politik muss ihre Folgewirkungen auf benachteiligte Länder mitbedenken. Dies bedeutet ebenso, dass Abwertungen und Ausgrenzungen anderer Menschen, unabhängig von deren Religion, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung, vermieden werden müssen.

Vor diesem Hintergrund sind wir beispielsweise dafür,

• dass Flüchtlingspolitik von den Fluchtursachen und nicht von (Ober-)Grenzen her gedacht werden muss.

• dass Schutz Suchende nicht in Krisengebiete abgeschoben werden dürfen.

• dass Verallgemeinerungen (etwa: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“) durch differenzierende Aussagen zu ersetzen sind.

• dass der juristischen Tatsache Rechnung getragen wird, nach der laut Artikel 1 des Grundgesetzes die Würde aller Menschen - also auch die von Geflüchteten und psychisch Kranken - unantastbar ist.

• dass Armutsverringerung auch das Sprechen über Reichtum erfordert und eine angemessene Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.

• dass die Freiheit weniger durch die Abwesenheit von Sicherheit gefährdet wird als durch die Abwesenheit von Gerechtigkeit.

• dass angesichts der anstehenden komplexen globalen Transformationen und der bayerischen Kassenlage massiv öffentliche Gelder investiert werden sollten, um Bayern zu einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Modellregion zu gestalten.

Mit einer solchen Politik gelänge zudem eine christlich-soziale Profilierung bayerischer Politik gegenüber Populisten und Vereinfachern.

Wir appellieren an Sie: Es ist nicht zu spät, den aktuellen Kurs zu korrigieren.

Begründung

Es gilt zu verhindern, dass die CSU weiterhin Parteien am rechten Ende des Spektrums entgegenkommt. Es geht darum, sich von Populisten, Rassisten und Nationalisten abzugrenzen und ihnen entgegenzutreten, um Schaden von unserem Land fernzuhalten. Es geht darum, der CSU deutlich zu machen: Wenn sie weiter am rechten Rand fischt, wird sie anderswo jene Wähler*innen verlieren, die bislang zu ihren Stammwählern gehört haben.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Jörg Alt aus Nürnberg
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  • Aus den Zuschriften, die mich aus CSU Kreisen seit der Publikation des Offenen Briefs erreichen, habe ich zwei auf meine Website gestellt (siehe Absatz unter der Jesus-Karikatur): Eine Antwort repräsentiert eher die Regel unter den Zuschriften, eine die absolute Ausnahme. Wir werden hart arbeiten müssen, damit die Ausnahme zur Regel werden kann. www.joergalt.de/advocacy/christlich-soziale-politik.html

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    inzwischen sind zwei Wochen seit unserer Veröffentlichung vergangen. Während unsere „öffentliche“ Liste von Organisationen, Professionellen und „Promis“ kontinuierlich und in Teilen durch überraschende Unterzeichner wächst, bereitet mir der Verlauf unserer Unterzeichnungsoption für Privatpersonen Bauchschmerzen. Das alles verläuft überraschend schleppend, wo man doch annehmen sollte, dass Frust und Enttäuschung hoch sind. Dennoch: In zwei Wochen knapp 1000 Unterzeichner? Das ist nicht wirklich beeindruckend.

    Ich möchte deshalb einige Einwände kommentieren, die mir als Begründung zugetragen wurden:

    1. Am häufigsten war „Das bringt doch eh nix – die CSU wird sich nicht beeindrucken lassen.“ Das Ausmaß an Frustration und Resignation unter den Rückmeldungen ist erschreckend. Aber noch leben wir in einer Demokratie und sollten unsere Gesprächspartner sehr ermuntern, jene Ausdrucksmöglichkeiten zu nutzen, die uns zur Verfügung stehen.
    2. „Es gibt so viele Aktionen, etwa zum Kreuz in Regensburg oder den fränkischen Asylgipfel.“ Dennoch hat unsere Aktion einen übergreifenden Anspruch zu vielen Politikfeldern und richtet sich im Prinzip an alle Parteien. Gerade detaillierte Beschlüsse wie die des fränkischen Asylgipfels sind da eine gute Ergänzung und es schadet nicht, beides zu unterschreiben.
    3. „Ich habe kein Internet.“ Dafür gibt’s die Papier-Unterzeichnerbögen. Ich hefte ihn nochmals an diese Mail an. Diese Bögen kann man auch bei Dienstbesprechungen oder Vorträgen oder oder einfach herumgehen lassen. Sind sie voll, möge man sie einscannen und bei OpenPetition hochladen – am unteren Seitenende steht der Link, wo man dies kann. Durch den Barcode am unteren Seitenende werden diese Unterschriften automatisch unserer Online-Zählung zugerechnet. Im Zweifelsfall alles an mich und ich lade es hoch.
    4. „OpenPetition verkauft unsere Daten“ Da gibt’s andere Portale, die im Verdacht stehen, von OpenPetition ist m.W. bislang hierzu nichts bekannt. Sie finanzieren sich durch v.a. durch (Klein-)spenden.
    5. „Aber das ist doch schon veröffentlicht und die Aktion ist vorbei“ Nein! Wir sammeln bis zur Landtagswahl und die Kunst wird sein, das Thema kontinuierlich am Köcheln zu halten. Und am besten kann man dies durch den Nachweis von „öffentlichem Interesse“, dokumentiert durch unseren Offenen Brief ebenso wie OpenPetition.

    Ergo: Bitte erwähnen Sie unsere Aktion weiter in Ihrem Familien-/Freundes- und Bekanntenkreis!

    Das gilt natürlich auch für regelmäßige Erinnerungen und Ermutigungen per Mail/Facebook/Twitter… Nicht jeder hat die Nachricht beim ersten Post mitbekommen…

    Soviel einmal für heute. Herzlichen Dank und eine gute neue Woche,

    Jörg Alt SJ

  • Beitrag des Deutschlandfunks zu den Themen des Offenen Briefs, mit Jörg Alt SJ, dem CSU Politiker Thomas Goppel und Prof. Ursula Münch von der Politischen Akademie Tutzing. www.deutschlandfunk.de/kreuzerlass-fuer-die-csu-geht-es-um-sein-oder-nicht-sein.886.de.html?dram%3Aarticle_id=419709

Pro

Schon die ersten Contra-Argumente zeigen sehr deutlich, wie notwendig der Offene Brief eine gesellschaftspolitische Debatte anstößt. Den Inhalt immer wieder als Schmähschrift zu bezeichnen, offenbart das Unvermögen oder den Unwillen, die Anliegen der Unterzeichner*innen ernst zu nehmen. Exakt diese Art von Schubladendenken, die anders meinende nur verleumdet, statt einen ehrlichen und offenen Dialog zu suchen, vergiftet den politischen Diskurs und zerstört die Wurzeln unserer Demokratie.

Contra

Man möchte keine gesellschaftspolitische Diskussion anstoßen, sondern eine bestimmte Partei, ihre Mitglieder und ihre Poltik als unchristlich stigmatisieren und den christlichen Wählern suggerieren, dass sie das auch sind, wenn sie die Partei wählen. Für wie naiv halten eigentlich die Intiatoren die Menschen? Ach ja, verletzte Eitelkeit scheint auch eine Rolle zu spielen: "Nach der Veröffentlichung meiner Forschungsergebnisse zum Thema „Steuergerechtigkeit und Armut“ rannte ich bei allen Parteien offene Türen ein – bis auf die CSU." (Statement Jörg Alt)

Warum Menschen unterscheiben

  • vor 2 Std.

    Politik braucht ethische Richtlinien und kein Wahl-Kampf-Getöse um Stimmen zu gewinnen. Der Blick muß auf Europa und die Zusammenarbeit mit den übrigen Nationen gerichtet sein und nicht in nationalistischem Gehabe versinken!

  • Nicht öffentlich Pfarrkirchen

    vor 3 Std.

    weil ich auf mehr Gerechtigkeit hoffe

  • Ulrike Neumaier Peißenberg

    vor 3 Std.

    Für eine Menschliche Politik!!

  • Harald Riese Heilsbronn

    vor 4 Std.

    Für mich ist das Gebaren von Seehofer, Söder, Dobrindt von kalter Unmenschlichkeit gekennzeichnet. Hier geht es ausschleßlich um Macht. Menschen, Flüchtlinge, Gestrandtete, unter ihnen tausende Kinder, Traumatisierte, schließlich die Ertrunkenen im Mittelmeer sind nicht dabei. Von ihnen reden die Herren Politiker nicht. DAs erschreckt mich zu tiefst.

  • vor 16 Std.

    Weil ich die Flüchtlingspolitik und die ständigen provokanten rechten Äußerungen der CSU unmöglich finde.

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