region: Bayern
Welfare

Offener Brief "Kennzeichen christlicher und sozialer Politik"

Petition is directed to
CSU und bayerische Wähler*innen
3.760 Supporters
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  1. Launched May 2018
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Söder, Herr Parteivorsitzender Seehofer, Parteimitglieder der CSU & sehr geehrte Wähler*innen,

in den vergangenen Monaten verschärfte sich der Streit darüber, was Merkmale einer christlichen und sozialen Politik sind, und wir befürchten, dass sich dies im Vorfeld des anstehenden Landtagswahlkampfs fortsetzt. Deshalb möchten wir darlegen, was aus unserer Sicht Kennzeichen einer solchen Politik sind - und dies nicht nur wegen des Streits um die Bedeutung des Kreuzes für Religion, Kultur und Gesellschaft.

Eine Politik ist unserer Meinung nach dann christlich und sozial, wenn sie sich verantwortungsvoll an den Realitäten einer zunehmend globalisierten Welt orientiert, diese den Wähler*innen vermittelt, verkürzende Symbolpolitik ablehnt und christliche, am Evangelium orientierte Werte nicht nur in Parteiprogrammen, sondern auch in konkreten tagespolitischen Entscheidungen zum Ausdruck bringt. Das bedeutet, dass Politik im Namen gesellschaftlicher Solidarität und sozialen Zusammenhalts betrieben werden muss und dabei nicht an nationalen Grenzen enden darf: Bayerische und deutsche Politik muss ihre Folgewirkungen auf benachteiligte Länder mitbedenken. Dies bedeutet ebenso, dass Abwertungen und Ausgrenzungen anderer Menschen, unabhängig von deren Religion, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung, vermieden werden müssen.

Vor diesem Hintergrund sind wir beispielsweise dafür,

dass Flüchtlingspolitik von den Fluchtursachen und nicht von (Ober-)Grenzen her gedacht werden muss.

dass Schutz Suchende nicht in Krisengebiete abgeschoben werden dürfen.

dass Verallgemeinerungen (etwa: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“) durch differenzierende Aussagen zu ersetzen sind.

dass der juristischen Tatsache Rechnung getragen wird, nach der laut Artikel 1 des Grundgesetzes die Würde aller Menschen - also auch die von Geflüchteten und psychisch Kranken - unantastbar ist.

dass Armutsverringerung auch das Sprechen über Reichtum erfordert und eine angemessene Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.

dass die Freiheit weniger durch die Abwesenheit von Sicherheit gefährdet wird als durch die Abwesenheit von Gerechtigkeit.

dass angesichts der anstehenden komplexen globalen Transformationen und der bayerischen Kassenlage massiv öffentliche Gelder investiert werden sollten, um Bayern zu einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Modellregion zu gestalten.

Mit einer solchen Politik gelänge zudem eine christlich-soziale Profilierung bayerischer Politik gegenüber Populisten und Vereinfachern.

Wir appellieren an Sie: Es ist nicht zu spät, den aktuellen Kurs zu korrigieren.

Reason

Es gilt zu verhindern, dass die CSU weiterhin Parteien am rechten Ende des Spektrums entgegenkommt. Es geht darum, sich von Populisten, Rassisten und Nationalisten abzugrenzen und ihnen entgegenzutreten, um Schaden von unserem Land fernzuhalten. Es geht darum, der CSU deutlich zu machen: Wenn sie weiter am rechten Rand fischt, wird sie anderswo jene Wähler*innen verlieren, die bislang zu ihren Stammwählern gehört haben.

Thank you for your support, Jörg Alt from Nürnberg
Question to the initiator

News

  • Lieber Unterstützer*innen,

    der Offene Brief zu den Kennzeichen christlicher und sozialer Politik wurde der CSU-Landesleitung so übersandt, dass er dort am 14.9.2018 vorlag, d.h. einen Tag vor dem CSU-Wahlparteitag und einen Monat vor den Landtagswahlen. Begleitet wurde diese Übersendung von einer Presseaktion, bei der u.a. 35 unterzeichende Organisationen und Personen Medienvertretern Auskunft über ihre Motivation der Unterzeichnung gaben.

    Waren wir erfolgreich? Wenn man den beim CSU-Wahlparteitag gehaltenen Reden Glauben schenken darf, so will sich die CSU nun endlich entschieden von der AfD abgrenzen und auf ihre Traditionen besinnen. Aber: Kann man das glauben? Das muss die Zukunft erweisen.

    Deshalb lassen wir den Brief und seine Unterzeichnerliste... further

  • Guten Morgen allerseits!

    Wir wollen die Petition mit den vorhandenen Unterschriften diese Woche an die CSU-Leitung schicken, damit sie am 14.9. in München vorliegen. Der Grund: Dies ist ein Tag vor dem CSU Wahlparteitag sowie einen Monat vor der Landtagswahl.

    Sollten Sie also noch irgendwo Papierbögen mit gesammelten Unterschriften haben, bitte einscannen und an uns schicken, oder faxen oder selbst hochladen unter www.openpetition.de/eingang. Vielen Dank!

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    in den letzten Tagen können wir drei ermutigende Trends in unserem Sinne erkennen:

    1. Der bislang interne Streit in der CSU über den Kurs der Partei wird zunehmend nach außen getragen: Es kommt zu Austritten aus der Partei und neben Altpolitikern (Maier, Glück, Sinner, Huber) treten zunehmend aktuelle Mandatsträger kritisch in die Öffentlichkeit: Gerd Müller, Manfred Weber, sogar Innenminister Joachim Herrmann < www.welt.de/politik/deutschland/article179226504/Joachim-Herrmann-Die-Rettung-von-Menschen-im-Mittelmeer-ist-geboten.html >
    2. Dies führt zu einer Absetzbewegungen der CSU vom bisherigen Kurs mit der Tendenz, Horst Seehofer zum Sündenbock zu stempeln: Selbst Ministerpräsident Söder macht ihn mittlerweile... further

Schon die ersten Contra-Argumente zeigen sehr deutlich, wie notwendig der Offene Brief eine gesellschaftspolitische Debatte anstößt. Den Inhalt immer wieder als Schmähschrift zu bezeichnen, offenbart das Unvermögen oder den Unwillen, die Anliegen der Unterzeichner*innen ernst zu nehmen. Exakt diese Art von Schubladendenken, die anders meinende nur verleumdet, statt einen ehrlichen und offenen Dialog zu suchen, vergiftet den politischen Diskurs und zerstört die Wurzeln unserer Demokratie.

Statt vieler Worte: https://www.joergalt.de/fileadmin/Dateien/Joerg_Alt/Advocacy/CSU_Olching_Bauer.pdf

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