In unserem Telefonat mit Jens Spahn am 20. August 2018 bedauerte der Bundesgesundheitsminister die sehr unbefriedigende Versorgungssituation bei den „Angebote zur Unterstützung im Alltag“ für die Familien. Für diesen Flickenteppich (Anmerkung: unsere Wortwahl) an unterschiedlichen Verordnungen wäre jedoch nicht er verantwortlich, sondern aufgrund des Föderalismus in Deutschland die einzelnen Bundesländer mit ihren individuellen Regelungen.

Aus dieser Anregung ist die P17-Kampagne im Anschluss an das Gespräch entstanden.

Die 17. Petition richtet sich direkt an den Bundesgesundheitsminister. Unsere zentrale Forderung lautet:

Die Übergangsfrist zur Nutzung der nicht verbrauchten Entlastungsbeträge für 2018 aufzuheben.

Diese Beträge dürfen nicht verfallen und sollen dem für spätestens Januar 2020 erwarteten neuem Entlastungsbudget hinzugefügt werden.

Zu diese Forderung können ergänzende Erläuterungen auf der Webseite entlastungsbudget.de/p17-bmg/ nachgelesen werden. Unsere Forderungen zum GroKo-Entlastungsbudget hier: entlastungsbudget.de/eb-2019/.

Begründung

Warum diese Petition? Die vom Bundesgesundheitsministerium gewollte Entlastungsleistung kommt bei sehr vielen betroffenen Familien in Deutschland nicht an.

Das entsprechende Angebot konnte 2017 und 2018 nicht mit dem enorm gestiegenen Bedarf mitwachsen.

Mit über 2.463.000 Anspruchsberechtigten kamen über 489.000 Familien mit zusätzlichem Bedarf allein im letzten Jahr hinzu. 2018 werden vermutlich noch einmal mindesten 5 % mehr verzweifelt nach Anbietern suchen.

Die vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister Herman Gröhe initiierte Aussetzung des Verfallsdatums der nicht genutzten Guthaben des früheren Betreuungs-­ und Entlastungsbetrags (104€ / 208€) der Jahre 2015 und 2016 endet mit voraussehbaren erheblichen Verlusten für viele Familien zum 31.12.2018.

Bereits vor wenigen Wochen lösten sich die Guthaben aus 2017 zum 30.6.2018 in Luft auf.

Die anerkennungswürdigen Bemühungen des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege, Herrn Andreas Westerfellhaus, diesen Verfall durch ein entsprechendes Moratorium zu verhindern, wurden von Jens Spahn nicht wahrgenommen.

Aufgrund der Verzögerung bei der Umsetzung des von der GroKo beschlossenen Entlastungsbudgets ist mit einer Verbesserung der Angebots-Versorgung und Nutzung des Entlastungsbetrags bei Umsetzung unsere Petitionsforderungen P1 bis P16 frühestens im zweiten Halbjahr 2019 zu rechnen.

„Die Beträge (…) verfallen aber nicht, weil die Menschen diese Beträge nicht nutzen wollen – sondern weil sie keinen passenden Anbieter gefunden haben.“

so die Erkenntnis des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege in seinem Bericht anlässlich der 91. Gesundheitsministerkonferenz am 20. und 21. Juni 2018 in Düsseldorf.

Machen Sie mit und unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift unsere Forderung: Die Übergangsfrist zur Nutzung der nicht verbrauchten Entlastungsbeträge für 2018 aufzuheben.

Und dann machen Sie bitte auch in Ihrem Bundesland mit und unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift unsere dortige Forderung: Mehr Anbieter, mehr Angebote schaffen. Jetzt!

Alle Informationen hierfür finden Sie unter entlastungsbudget.de/p17-kampagnen/

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Pro

Es kann und darf nicht sein, dass der Betrag nicht abgerufen werden kann, weil nur zertifizierte Anbieter haushaltsnahe Dienstleistungen anbieten dürfen! Für was wird denn bitteschön ein Zertifikat für's Putzen, Einkaufen, Kochen, Betten beziehen etc benötigt?

Contra

Noch kein CONTRA Argument.