Region: Germany
Welfare

Pflegefinanzierungsreform

Petition is directed to
Bundesregierung/Bundestag/Bundesrat
96 Supporters 96 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Wir fordern eine Pflegefinanzierungsreform: Die Finanzierung muss grundlegend geändert werden, z.B. durch den s.g. Sockel -Spitze Tausch oder durch andere spürbare Entlastungen der Eigenanteile (höherer Anteil von den Pflegekassen an den Pflegekosten und steuerfinanzierte Entlastung bei den Investitionskosten).

Reason

Definition Sockel-Spitze-Tausch: Der wichtigste Konzept-Baustein der Reform ist die Idee, das bisher nach oben hin offene Risiko der Kosten-Steigerung, das bisher einseitig auf den Pflegebedürftigen übertragen ist, umzudrehen. Bisher finanziert die Pflegeversicherung einen nach fünf Pflegeraden differenzierten Sockelbetrag und begrenzt damit ihr monatliches Risiko auf eine gut zu kalkulierende Größe. Im ersten Schritt geht es daher darum, diese Risiko-Verteilung umzudrehen. Dem Wesen nach ist es ja die Aufgabe einer Versicherung, die offenen Risiken zu tragen und diese zu managen. Deshalb soll der Pflegebedürftige ein finanziell exakt definiertes Risiko in Form eines Sockelbetrages übernehmen und die Pflegeversicherung trägt und finanziert den jeweils individuellen Bedarf, der ggfs. über den bisherigen pauschalisierten Sätzen liegen kann

Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 ist der Anteil der Pflegekosten vollstationär fast gleich geblieben. Alle Kostensteigerungen (Sachkosten und Personalkosten) mussten 1:1 an die Bewohner und deren Angehörige weiter gegeben werden. Der Eigenanteil der Bewohner stieg und steigt weiter in Dimensionen, die viele nicht mehr bezahlen können, sodass diese zunehmend zu Sozialhilfeempfängern werden. Die stetige Steigerung der Investitionskosten, die der Bewohner, neben den Kosten für Unterkunft und Verpflegung, allein tragen muss, verstärkt diesen Effekt noch. Auch volkswirtschaftlich fehlt die Sinnhaftigkeit. Die Pflegekosten werden weiter steigen und damit Die Ausgaben für Sozialleistungen. Den "Umweg" über die Sozialhilfe muss man den Bewohnern, die dieses Land aufgebaut haben, erspart werden, um ihnen ein würdiges Lebensende zu ermöglichen.

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Not yet a PRO argument.

Die genannte Sockel-Spitze-Umkehr würde vermutlich dazu führen, dass es weniger Begünstigte der Pflegeversicherung gäbe, da alle, die unter dem dann geltenden Sockelbetrag liegen, die vollen Kosten zahlen müssten. Der Sockelbetrag würde vermutlich auch höher festgelegt werden, damit das Geschäft weiterhin kalkulierbar bleibt. Alternativ müsste der Beitrag zur Pflegeversicherung erhöht werden. Zusammenfassend sehe ich also im genannten Vorschlag keine Verbesserung, sondern eher eine Verschlechterung der aktuellen Situation.

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