Petition addressed to:
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Wir fordern die Senatsverwaltung auf, den Rückbau des Radfahrstreifens zu stoppen und stattdessen Maßnahmen zu ergreifen, die die Situation für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer verbessern.
Dazu gehören insbesondere:
- der Erhalt und die Verlängerung des Radfahrstreifens, insbesondere bis zur Anschlussstelle der Autobahn, um eine durchgängige und sichere Verbindung zu schaffen – auch im Interesse eines schnelleren und zuverlässigeren Busverkehrs, der den Radfahrstreifen mitbenutzen darf,
- die Stärkung und Priorisierung des ÖPNV,
- eine bessere Steuerung des Verkehrsflusses, z. B. durch besser angepasste Ampelschaltungen oder eine die Fahrtrichtung wechselnde Nutzung der mittleren Spur je nach Verkehrsaufkommen,
- der Verzicht auf Baumfällungen, auch im Zuge des geplanten Umbaus, sowie eine klimaangepasste Umgestaltung der Straße, etwa durch größere Baumscheiben zur langfristigen Sicherung des gesamten Baumbestands.
Das aktuelle Vorgehen ordnet die Gesundheit von Fußgängern und Radfahrenden der weiteren Kfz-Spur unter! Aber nicht mit uns: Ziel muss eine Straße sein, die sicher, fair und zukunftsfähig für alle gestaltet ist – nicht eine Verschlechterung bestehender Lösungen.
Reason
Die CDU-geführte Senatsverwaltung plant, den bestehenden Radfahrstreifen „Unter den Eichen“ im Bereich des Botanischer Garten Berlin zurückzubauen. Stattdessen sollen Rad- und Fußverkehr gemeinsam auf einen schmalen und bereits heute stark beschädigten Gehweg verlagert werden.
Diese Planung ist aus unserer Sicht weder fachlich noch rechtlich akzeptabel. Der Gehweg ist zu schmal und weist entlang der Strecke, insbesondere im Bereich der Bäume, nahezu durchgehend Schäden und Engstellen auf. Die nach den geltenden Vorschriften vorgesehene Mindestbreite für gemeinsame Geh- und Radwege wird damit faktisch nicht erreicht.
Gleichzeitig ist dieser Abschnitt kein ruhiger Nebenbereich: Durch den Botanischen Garten sind hier regelmäßig Gruppen unterwegs, darunter Schulklassen, Kindergärten und ältere Menschen. Ein sicherer gemeinsamer Verkehr von Fußgängerinnen, Fußgängern und Radfahrenden ist unter diesen Bedingungen kaum möglich. Konflikte und Unfälle sind vorhersehbar.
Hinzu kommt, dass gemeinsame Geh- und Radwege nur bei sehr geringen Nutzungszahlen vorgesehen sind. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben - der Radverkehr allein erreicht bereits relevante Größenordnungen. Eine Verlagerung auf den Gehweg würde die Situation verschärfen.
Zudem wird der öffentliche Nahverkehr geschwächt: Der Bus kann den bestehenden Radfahrstreifen derzeit mitnutzen. Diese Möglichkeit würde entfallen – mit negativen Folgen für Zuverlässigkeit und Reisezeiten.
Insgesamt entstehen erhebliche Zweifel, ob die geplante Maßnahme den rechtlichen Anforderungen an Sicherheit und Verhältnismäßigkeit gerecht wird.
