Region: Germany
Health

Rechtssicherheit für Notfallsanitäter im Einsatz

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
3.680 Supporters 3.661 in Germany
Collection finished
  1. Launched June 2018
  2. Collection finished
  3. Filed on 10 Jan 2019
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Damit der Rettungsdienst in Deutschland zukunftsfähig wird und Einsatzpersonal von rechtlichen Unsicherheiten entlastet wird, fordern wir folgendes:

  • Novellierung des Heilpraktikergesetzes und Aufnahme der Berufsbezeichnung Notfallsanitäter/in, um die Durchführung heilkundlicher Maßnahmen (z.B. venöse Zugänge) für Notfallsanitäter/innen rechtssicher zu gestalten
  • Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) an die Komptenzen der Notfallsanitäter/innen, um eine rechtlich sichere Möglichkeit zur Schmerzbehandlung (z.B. bei einem Herzinfarkt) zu geben (Bestandteil der Ausbildung, aber im Moment nicht zulässig)
  • Rechtssicherheit durch einheitliche Standard Arbeitsanweisungen (SOP) in Anlehnung an den Pyramidenprozess (Abstimmungsprozess zur Ausgestaltung des Notfallsanitätergesetzes)
  • einheitliche Ausbildungsstandards für ganz Deutschland
  • Arbeitshilfen für ärztliche Leiter zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben

Reason

Seitdem das Notfallsanitätergesetz 2014 in Kraft getreten ist, sind nun schon beinahe 4 Jahre vergangen und die Berufsbezeichnung des Notfallsanitäters/ der Notfallsanitäterin hat Einzug in den rettungsdienstlichen Alltag gefunden.

Bis heute herrscht jedoch massive Rechtsunsicherheit, wenn Notfallsanitäter/innen entsprechend ihrer Ausbildung handeln möchten. Hier widersprechen sich mehrere Gesetze (Grundgesetz, NotsanG, StGb, BtMG, HeilprG). In Zeiten von Notarzt- und Personalmangel im Rettungsdienst, ist es ein nicht hinnehmbarer Umstand, dass gut ausgebildetes Personal, durch rechtliche Widersprüche daran gehindert wird, Patienten adäquat zu helfen.

Thank you for your support, Johannes Reinhardt from Hoyerswerda
Question to the initiator

News


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Deutschland eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

  • Hallo liebe Unterstützer,

    habt ihr schon gesehen, dass es auch die Möglichkeit gibt, Unterschriften auf Papier zu sammeln?

    Gerne könnt ihr euch den angehangenen Bogen ausdrucken, von euren Freunden, Verwandten, Kollegen und Kameraden ausfüllen lassen und hier wieder hochladen. Wenn jemand eine eigene Webseite hat, darf er auch gern das Widget zur Petition verlinken.

    Ich hoffe auf eure Unterstützung, damit wie gemeinsam dieses Vorhaben erfolgreich abschließen können.

    Desweiteren bitte ich auch für aktuelle Infos rund um die Petition die Facebookgruppe "#Status 4 - Rechtssicherheit für Notfallsanitäter im Einsatz" zu beachten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Johannes Reinhardt

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