A petíció címzettje:
Sozialminister Hubertus Heil & Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Aufforderung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
Machen Sie Schluss mit den Experimenten bei den Renten. Stoppen Sie das Vorhaben zur Einführung von Aktienrenten. Jede weitere Fortsetzung der Vorsorgeprivatisierung und damit Schwächung der umlagefinanzierten Rente wäre unverantwortlich.
Stattdessen muss eine Reform für eine nachhaltige und ausreichende Altersversorgung so schnell wie möglich angepackt werden. Dabei gibt es eine sehr gute Orientierung aus dem Nachbarland Österreich. Eine Altersversorgung auf dem Niveau der österreichischen Renten kommt vor allem den heute jungen Menschen zugute und muss folgende Grundpfeiler aufweisen:
• Eine Garantie, dass die Renten mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten durchschnittlichen Nettoeinkommens betragen. Das ist möglich, wenn die jährlichen Rentenanwartschaften mit 1,5 Prozent des Bruttoeinkommens festgelegt werden.
• Eine Verhinderung von Altersarmut, durch Mindestrenten die stets über der Armutsgefährdungsschwelle liegen – aktuell: 1.200 Euro netto.
• Eine Erwerbstätigenversicherung in der alle grundsätzlich gleichbehandelt werden und auch Beamte, Selbstständige und Politiker organisiert sind. Finanziert im Umlageverfahren mit steuerlichen Zuschüssen.
Liste der Erstunterzeichnenden: https://renten-zukunft.de/wp-content/uploads/2022/06/renten_wie_in_oesterreich_erstunterzeichner.pdf
Indoklás:
Eine Kampagne in Deutschland für eine Rentenversicherung á la Österreich? Fällt uns nichts Besseres ein? Nein, denn die Altersversorgung in Deutschland schreit regelrecht nach einer grundlegenden Neuordnung der Rentenversicherung. Wie die aussehen kann, wird uns mit dem österreichischen System sehr gut demonstriert.
In Deutschland lebt jeder fünfte Rentnerhaushalt unter der Armutsschwelle. In 20 bis 30 Jahren wird es jeder zweite sein! Das Rentenniveau ist in den letzten 20 Jahren um 10 Prozent gesunken, es wird in den nächsten 20 bis 30 Jahren um weitere 15 Prozent sinken. Das verlangt dringend nach Einhalt und Umkehr. Gefordert sind vor allem die jüngeren Generationen. Denn es ist vor allem ihre Aussicht auf einen erbärmlichen dritten Lebensabschnitt.
Wie es besser und nachhaltig gemacht werden kann, das wird uns in Österreich vorgemacht:
- In Österreich gingen 2019 Männer mit im Durchschnitt 70 Prozent höheren Renten als in Deutschland in den Ruhestand. Bei den Frauen waren es 60%.
- In Österreich ist die Mindestsicherung bzw. Mindestsicherung um 360 bis 500 Euro höher als in Deutschland. Sie liegt in jedem Fall über der Armutsgefährdungsschwelle, in Deutschland liegt die Mindestsicherung in jedem Fall unter der Armutsschwelle.
- In Österreich sind alle Erwerbstätige in einem Versicherungssystem organisiert, in Deutschland gibt es vier verschiedene Systeme mit sehr unterschiedlichen Leistungen.
- In Österreich ist das Niveau der Renten garantiert, die Finanzierung geschieht im Umlageverfahren, die Beiträge seit über 30 Jahren unverändert, für die garantierten Renten sorgen Aufstockungsbeträge aus dem Staatshalt. In Deutschland ist nichts garantiert. Im Gegenteil sorgen gesetzliche Kostendämpfungen dafür, dass das Rentenniveau garantiert weiter sinkt.
Warum Österreich als „Vorbild“ und nicht Frankreich, die Niederlande, Dänemark, die Schweiz …? Weil die umlagefinanzierten Systeme in Deutschland und Österreich sehr ähnlich sind und die wirtschaftlichen Rahmendaten sich auf dem gleichen Niveau befinden.
Also: „Renten wie in Österreich!“ Alles spricht dafür. Dabei müssen Schwächen, die das System auch hat, nicht einfach übernommen werden.
Aber: „Jetzt!“? Ja, jetzt muss die Neuordnung, der Bauplan dazu, beschlossen werden. Niemand geht davon aus, dass der Umbau in zwei oder drei Jahren möglich ist. Vielleicht dauert er 10, 15 oder 20 Jahre. Aber jedes Jahr zählt und jedes Jahr bringt deutliche Verbesserungen in der Altersversorgung.
Deshalb: „Renten wie in Österreich! Jetzt!“ Unterstütze die Kampagne, sei dabei!
