Petition addressed to: Gemeinderat des Marktes Zellingen

Warum eine Petition?
Die Entscheidung über Befreiungen von der Gestaltungssatzung ist eine politische Entscheidung der Gemeinde.
In der Gestaltungssatzung von Retzbach steht: „Der historische Ortskern soll geschützt werden. Seine Erhaltung ist eine besondere Verpflichtung für Gemeinde und Bürger.“
Deshalb ist es wichtig, dass sich Bürger mit Bauprojekten im historischen Ortskern auseinandersetzen und ihre Meinung einbringen.
Mit dieser Petition bitten wir den Gemeinderat des Marktes Zellingen, das Bauprojekt Bergstraße 38 erneut zu prüfen und dabei die Gestaltungssatzung Retzbach vollständig anzuwenden.

Worum es uns nicht geht

• Wir sind nicht gegen Neubauten im Altort.
• Wir möchten keine Projekte verhindern.
• Wir möchten lediglich, dass die geltenden Regeln für alle Bauvorhaben gleichermaßen angewendet werden.

Geplantes Bauvorhaben im Retzbacher Altort
Im Retzbacher Altort ist ein Bauvorhaben geplant, das mehrere Befreiungen und deutliche Abweichungen von der Gestaltungssatzung vorsieht.

Wichtige Abweichungen vom Ortsbild
Nach den vorliegenden Bauplänen weicht der geplante Neubau in mehreren Punkten deutlich von der bestehenden Altortbebauung ab. Vorgesehen sind unter anderem:

• ca. 2,2 m größere Gebäudehöhe
• ca. 2 m größere Gebäudetiefe
• ca. 7 m größere Gebäudelänge
• insgesamt deutlich größeres Bauvolumen (Baumasse)
• sehr geringer Abstand zu seit Jahrzehnten bestehender, unter Bestandsschutz stehender Wohnbebauung

Damit stellt sich die Frage, ob sich das Bauvorhaben noch – wie es die Gestaltungssatzung verlangt – „in Maßstab, Baukörper und Baumasse in die gewachsene Bebauung des Retzbacher Altorts einfügt“.

Genehmigungsverfahren
Nach den vorliegenden Genehmigungsunterlagen wurden diese Abweichungen im Genehmigungsverfahren jedoch weder ausdrücklich als Abweichungen festgestellt noch als Befreiungen mit nachvollziehbarer Begründung behandelt.

Bedeutung der Gestaltungssatzung
Die Gestaltungssatzung Retzbach wurde vom Markt Zellingen als örtliches Bauordnungsrecht nach Art. 81 BayBO beschlossen und ist damit verbindliches Ortsrecht.
Sie soll das historische Ortsbild des Retzbacher Altorts schützen und Konflikte zwischen benachbarten Gebäuden vermeiden.
Der Markt Zellingen unterstützt den Erhalt des historischen Ortskerns zudem durch ein kommunales Förderprogramm. Gerade deshalb kommt der konsequenten Anwendung der Gestaltungssatzung im Altortbereich besondere Bedeutung zu. Die Satzung verlangt ausdrücklich, dass sich Neubauten „in Maßstab, Baukörper und Baumasse in die gewachsene Bebauung des Altorts einfügen“.

Vergleichbare Diskussionen im Ort
Bereits in der Vergangenheit gab es in Retzbach (Rosenstraße) eine Anwohnerinitiative gegen ein Vierfamilienhaus, über die auch die Main-Post berichtete („Räte bestehen auf acht Parkplätzen für Vierfamilienhaus“).
Die damalige Diskussion machte deutlich, dass eine stärkere bauliche Verdichtung im Ort Auswirkungen auf Verkehr, Stellplätze und Infrastruktur haben kann.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob bei vergleichbaren Bauvorhaben im Ort dieselben Maßstäbe angewendet werden.

Verantwortung des Gemeinderats
Als kommunales Ortsrecht liegt die Verantwortung für ihre Anwendung beim Gemeinderat des Marktes Zellingen.
Nach § 31 BauGB können Befreiungen von solchen Satzungen grundsätzlich nur im Einvernehmen mit der Gemeinde erfolgen.
Daher stellt sich die Frage, ob der Gemeinderat vollständig beteiligt wurde und alle Abweichungen von der Gestaltungssatzung im Genehmigungsverfahren erkannt und geprüft wurden.
 
Persönliche Betroffenheit
Ich wohne direkt neben dem Baugrundstück und bin unmittelbar betroffen.
Ein seit 1957 genehmigtes Wohnraumfenster würde durch den geplanten Neubau weitgehend verschattet. Zwischen Fenster und Neubau bliebe lediglich ein Abstand von etwa einem Meter.
Als rechtmäßig genehmigte bauliche Situation steht dieses Fenster unter Bestandsschutz und darf durch spätere Grenzbebauung nicht faktisch aufgehoben werden.
Der geplante Bau würde die natürliche Belichtung und Belüftung dieses Wohnraums erheblich einschränken.
Genau solche Situationen sollen Gestaltungssatzung und Abstandsflächenregelungen im Altortbereich verhindern.
 
Bedeutung für den Altort
Die Entscheidung betrifft daher nicht nur ein Grundstück, sondern den zukünftigen Umgang mit der Gestaltungssatzung im gesamten Retzbacher Altort.
Damit stellt sich auch die grundsätzliche Frage, wie konsequent der Schutz des historischen Ortsbildes künftig angewendet wird.
Der vorliegende Fall hat daher Bedeutung über Retzbach hinaus und betrifft grundsätzlich den Umgang mit Gestaltungssatzungen in historischen Ortskernen.

Der Gemeinderat trägt die Verantwortung, dass das kommunale Ortsrecht im Altort für alle Bauvorhaben gleichermaßen angewendet wird.
Der Schutz des Retzbacher Altorts beginnt mit der konsequenten Anwendung der Gestaltungssatzung.
Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie eine transparente Prüfung dieses Bauvorhabens und den Schutz des historischen Retzbacher Altorts.