Region: Germany
Welfare

Soforthilfe für Studierende JETZT!

Petition is directed to
Finanzministerium & Deutscher Bundestag / Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
56.669 Supporters 56.389 in Germany
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  1. Launched 20/03/2020
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Für Studierende, welche sich aufgrund wegfallenden Einkommens in einer finanziellen Notlage befinden, muss vom Bund ab dem 30.03. eine Soforthilfe ohne vorherige Bedürftigkeitsprüfung im Umfang von 3000,- Euro vergeben werden.

Bei der nachträglichen Feststellung der Bedürftigkeit übernimmt der Bund die Kosten der Soforthilfe. Im Nichtbedürftigkeitsfall wandelt sich die Zahlung in einen zinslosen Kredit um, der mit Ablauf von 10 Jahren fällig wird.

Reason

Zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium, weil BAföG und Unterhalt allein nicht zum Leben reichen oder sie ohnehin keinen BAföG- oder Unterhaltsanspruch haben. Viele Studierende leben unterhalb des Existenzminimums. In dieser Situation ist das Wegfallen von Nebenjobeinkommen schnell existenzbedrohend.

Gerade Studierende befinden sich oft in prekären und instabilen Arbeitsverhältnissen ohne Lohnfortzahlung und Sicherheit. Sie sind des Weiteren auch in der Kurzarbeiterregelung nicht berücksichtigt. Die vorgesehenen vereinfachten Bedingungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld (KUG) gelten jedoch nur für die Fälle, für die auch ein Grundanspruch auf KUG gegeben ist. Arbeitgebe r*innen können KUG nur für die Arbeitnehmer *innen beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Geringfügig Beschäftigte sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, für sie kann daher nach wie vor kein KUG beantragt werden. Dies ist insbesondere bei Studierenden, die neben dem Studium jobben, häufig der Fall.

In der aktuellen Situation ist es nicht haltbar, dass Student *innen deutschlandweit in finanzielle Notlagen geraten, weil ihre Nebenjobs wegfallen oder ihre Eltern sie aufgrund des plötzlichen Einnahmeausfalls nicht mehr finanzieren können.

Notsituationen erfordern eine erhöhte finanzielle Flexibilität, welche bei den meisten Studierenden nicht vorhanden ist. Daher muss der Staat sofort handeln. In der aktuell zum Teil sehr unklaren Studiensituation dürfen Studierende nicht zusätzlich durch finanzielle Belastungen am Studienfortschritt gehindert oder zum Studienabbruch gezwungen werden.

Das Angebot sollte im Speziellen auch für ausländische Studierende zugänglich sein. Deutschland trägt für diese Studierende als "Gastland" in der Krisensituation eine besondere Verantwortung. Die psychische und finanzielle Belastung von ausländischen Studierenden ist in einigen Fällen noch angespannter.

Die Soforthilfe soll als erste Überbrückungsmaßnahme dienen, damit bis zum Sommer ein gegebenenfalls angepasstes Konzept zur nachhaltigen Studienfinanzierung entwickelt werden kann.

3000 Euro entsprechen ungefähr dem Bedarf (DSW Sozialerhebung 16) von Studierenden für drei Monate.

Für die nachträgliche Bedürftigkeitsprüfung, welche sich an den Bezügen nach BAföG orientieren könnte, sollten ausschließlich beigebracht werden:

  • Immatrikulationsbescheinigung
  • Nachweis der eigenen Einkommenseinbußen oder der Einkommenseinbußen des*der Unterhaltspflichtigen/Unterhaltsfreiwilligen

Wir schlagen vor, dass eine Ausschüttung des Geldes unkompliziert per Onlineverfahren über die KfW abgewickelt wird. Das System muss spätestens bis zum 30.3. voll funktionsfähig sein, damit betroffene Studierende Anfang April ihre laufenden Kosten bezahlen können.

Unterstützende Organisationen:

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) | Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) | Grüne Jugend NRW | Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) | StuRa TU Dresden | Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) | Landes-ASten-Konferenz Bayern (LAK Bayern) | Landes-ASten-Konferenz Saarland | Grüne Hochschulgruppe Saar | Brandenburgische Studierendenvertretung (BrandStuVe) | Landes-ASten-Konferenz Niedersachsen (LAK Niedersachsen) | AStA Universität Potsdam | AStA der Deutschen Sporthochschule Köln | AStA der WWU Münster | AStA der Deutschen Sporthochschule Köln | AStA der Westfälischen Hochschule | AStA der RWTH Aachen University | AStA CAU Kiel | JUSO Hochschulgruppe Kiel | Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD SH

Thank you for your support, Landes-ASten-Treffen NRW from Dortmund
Question to the initiator

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News

Studierende haben nur selten die Möglichkeit, Rücklagen zu bilden. Die große Mehrheit erhält kein BaföG. Bei vielen müssen Eltern unterstützen, die aber aktuell ja selbst u.U. in große Probleme geraten. Viele Studierende haben aber auch kein Geld von Eltern. ALG ist für Studis nicht zugänglich. Kredite sind für Menschen ohne Abschluss ein großes Risiko, Zinssatz der KFW-Kredite ist aktuell recht hoch. Wenn jetzt der Job weg ist und niemand in der Umgebung wegen der Krise einstellt - Sollen wir uns von Luft ernähren?

Grundsätzlich gut, aber ich finde, dass die Zielgruppe falsch gesetzt ist. Nicht die Studierendenschaft an sich ist betroffen, sondern die Minijobber*innen. Bafög wird weiter bezahlt und die Hilfe der Eltern auch (außer jene sind betroffen, aber dann muss man bei den Eltern ansetzen und nicht bei den Kindern), also sind viele Existenzen schon gesichert. Natürlich gibt es sehr viele Studierende, die von Minijobs abhängig sind (ich auch), aber es gibt auch unglaublich viele, die nicht studieren und von Minijobs, Zeitarbeit, etc,.. abhängig sind und die sind wesentlich weniger privilegiert.

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