Published by openPetition opinions of the Deutscher Bundestag are no binding decisions. This responsibility of the Petitions Committee to official treatment petition. These comments will complement the process and a commitment to a transparent dialogue on equal terms between politicians, citizens.

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   12 28,6%
I decline   1 2,4%
No statement   2 4,8%
No answer yet   27 64,3%

7% support a parlamentary request.
7% support a public hearing in a committee of experts.
4% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Dr. Wiebke Esdar

is a member of the body Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bielefeld - Gütersloh II

SPD, last modified: 24 Apr 2020

Group decision, published by Wiebke Esdar. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen

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Margit Stumpp

is a member of the body Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Aalen - Heidenheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 24 Apr 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Wir haben unter Federführung meines Kollegen Kai Gehring in einem Antrag weitreichende Vorschläge zur Unterstützung von Studierenden in diese Notlage gemacht.
kai-gehring.de/2020/04/22/corona-pandemie-ringen-um-den-rettungsschirm-fuer-studierende-und-forschende/
Gerne würden wir das auch in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss disktuieren.

Anm. Es gibt keine öffentlichen Anhörungen im Plenum des Deutschen Bundestags, deswegen kann ich das auch nicht unterstützen.

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Dr. Petra Sitte

is a member of the body Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Halle

DIE LINKE., last modified: 24 Apr 2020

Group decision, published by Petra Sitte. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.

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Nicole Gohlke

is a member of the body Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: München-Süd

DIE LINKE., last modified: 20 Apr 2020

  I agree / agree mostly.

Liebe Studierende und Unterstützer*innen der Soforthilfen,

dass diese Petition einen solchen Zuspruch erhalten hat, ist Ihr und Euer Erfolg und macht deutlich: Während die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem gigantischen Milliardenpaket unterstützt, bleiben neben den vielen Minijobbern und Niedriglohnbeschäftigten auch die Studierenden und Mitarbeiter*innen an den Hochschulen in der Coronakrise ungehört. Drei Wochen hat das Bundesbildungsministerium gebraucht, um sich selbstständig zur Finanznot aller Studierenden zu äußern. Und jetzt schlägt Karliczek ernsthaft Darlehn vor, die zurückgezahlt werden müssen, was spätestens nach dem Abschluss einen noch größeren Schuldenberg bedeutet.

Daher habe auch ich Ihre und Eure Petition unterzeichnet

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Marja-Liisa Völlers

is a member of the body Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Nienburg II - Schaumburg

SPD, last modified: 10 Apr 2020

Group decision, published by Wiebke Esdar. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen

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Dr. Manja Schüle

is a member of the body Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung of Parliament Deutscher Bundestag

SPD, last modified: 10 Apr 2020

Group decision, published by Wiebke Esdar. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen

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Birke Bull-Bischoff

is a member of the body Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Burgenland - Saalekreis

DIE LINKE., last modified: 10 Apr 2020

Group decision, published by Petra Sitte. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.

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Yasmin Fahimi

is a member of the body Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Stadt Hannover II

SPD, last modified: 10 Apr 2020

Group decision, published by Wiebke Esdar. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen

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Dr. Karamba Diaby

is a member of the body Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Halle

SPD, last modified: 10 Apr 2020

Group decision, published by Wiebke Esdar. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen

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Martin Rabanus

is a member of the body Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Rheingau-Taunus - Limburg

SPD, last modified: 10 Apr 2020

Group decision, published by Wiebke Esdar. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen

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René Röspel

is a member of the body Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I

SPD, last modified: 10 Apr 2020

Group decision, published by Wiebke Esdar. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen

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Dr. Ernst Dieter Rossmann

is a member of the body Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Pinneberg

SPD, last modified: 10 Apr 2020

Group decision, published by Wiebke Esdar. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen

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Dr. Michael von Abercron

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electoral district: Pinneberg

CDU/CSU, last modified: 19 Apr 2020

  I decline.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Studierende ohne BAföG-Berechtigung, die aufgrund der aktuellen Situation ihr eigenes Einkommen aus Werkverträgen oder Minijobs verlieren, können Anspruch auf Sozialleistungen haben (Arbeitslosengeld II, Wohngeld). Hierfür ist regelmäßig die Beurlaubung vom Studium Voraussetzung. In der aktuellen Situation ist eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung aus der sogenannten Härtefallregelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 27 Absatz 3 SGB II) abzuleiten. Die Studierenden sollen sich im Bedarfsfall an ihre jeweiligen Jobcenter wenden.

Eine Sonderzahlung an studierende ist somit nicht nötig, da das gesetzliche Existenzminimun über diesen Mechanismus gesichert ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael von Abercron MdB

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Nicole Höchst

is a member of the body Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Kreuznach

AfD, last modified: 27 Apr 2020

  No statement.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Handlungsbedarf bei der Unterstützung von Studenten. Deshalb haben wir am 22.04.2020 einen Antrag ins Plenum eingebracht (Drucksache 19/18728), der Studenten, welche ihre Bedürftigkeit in einem digitalen Verfahren nachweisen, eine passgenaue einmalige Finanzhilfe für die Dauer eines Semesters gewähren soll.
So groß die Notlage vieler Studenten durch die Coronakrise auch ist: Es freut mich zu sehen, wie viel Gutes diese Krise auch in uns erweckt. Seien es Nachbarschaftshilfen, das Erledigen von Einkäufen für Senioren oder ein verstärktes Engagement im Ehrenamt. Ich kann Studenten, deren Einkommen gerade nicht gesichert ist, nur ermuntern, die Chance zu nutzen und

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Oliver Kaczmarek

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electoral district: Unna I

SPD, last modified: 27 Apr 2020

  No statement.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für den Hinweis auf Ihre Petition, um die finanzielle Notlage von Studierenden durch aktuell wegfallendes Einkommen zu adressieren. Es ist wichtig, dass Sie die Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion teilt Ihre Einschätzung, dass Studierende, die Ihren Nebenjob verlieren in einer besonderen Situation sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da bisherige Instrumente nicht ausreichend greifen. Deswegen haben wir den Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium vorgelegt, um die von Ihnen angesprochenen Probleme zu lösen.

Wir schlagen in unserem Aktionsplan vor, den Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene

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Dr. Dietlind Tiemann

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CDU/CSU
recently written on 10 Apr 2020
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Dr. Marc Jongen

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electoral district: Neckar-Zaber

AfD
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Dr. Astrid Mannes

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electoral district: Darmstadt

CDU/CSU
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Mario Mieruch

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electoral district: Steinfurt I - Borken I

fraktionslos
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Martin Reichardt

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AfD
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Dr. h. c. Thomas Sattelberger

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electoral district: München-Süd

FDP
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Katrin Staffler

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electoral district: Fürstenfeldbruck

CDU/CSU
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Andreas Steier

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electoral district: Trier

CDU/CSU
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Dr. Jens Brandenburg

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electoral district: Rhein-Neckar

FDP
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Mario Brandenburg

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electoral district: Südpfalz

FDP
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Dr. Anna Christmann

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electoral district: Stuttgart II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Britta Dassler

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electoral district: Erlangen

FDP
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Dr. Michael Espendiller

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electoral district: Steinfurt III

AfD
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Dr. Götz Frömming

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AfD
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Eberhard Gienger

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electoral district: Neckar-Zaber

CDU/CSU
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Dr. Stefan Kaufmann

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electoral district: Stuttgart I

CDU/CSU
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Yvonne Magwas

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electoral district: Vogtlandkreis

CDU/CSU
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Albert Rupprecht

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electoral district: Weiden

CDU/CSU
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Tankred Schipanski

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electoral district: Gotha - Ilm-Kreis

CDU/CSU
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Dr. Wolfgang Stefinger

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electoral district: München-Ost

CDU/CSU
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Ronja Kemmer

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electoral district: Ulm

CDU/CSU
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Norbert Altenkamp

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electoral district: Main-Taunus

CDU/CSU
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Nicola Beer

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electoral district: Frankfurt am Main I

FDP
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Kai Gehring

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electoral district: Essen III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Stephan Albani

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electoral district: Oldenburg - Ammerland

CDU/CSU
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Sybille Benning

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electoral district: Münster

CDU/CSU
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Beate Walter-Rosenheimer

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electoral district: Fürstenfeldbruck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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