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Κοινωνική πολιτική

Soforthilfe für Studierende JETZT!

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Finanzministerium & Deutscher Bundestag
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Für Studierende, welche sich aufgrund wegfallenden Einkommens in einer finanziellen Notlage befinden, muss vom Bund ab dem 30.03. eine Soforthilfe ohne vorherige Bedürftigkeitsprüfung im Umfang von 3000,- Euro vergeben werden.

Bei der nachträglichen Feststellung der Bedürftigkeit übernimmt der Bund die Kosten der Soforthilfe. Im Nichtbedürftigkeitsfall wandelt sich die Zahlung in einen zinslosen Kredit um, der mit Ablauf von 10 Jahren fällig wird.

Αιτιολόγηση

Zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium, weil BAföG und Unterhalt allein nicht zum Leben reichen oder sie ohnehin keinen BAföG- oder Unterhaltsanspruch haben. Viele Studierende leben unterhalb des Existenzminimums. In dieser Situation ist das Wegfallen von Nebenjobeinkommen schnell existenzbedrohend.

Gerade Studierende befinden sich oft in prekären und instabilen Arbeitsverhältnissen ohne Lohnfortzahlung und Sicherheit. Sie sind des Weiteren auch in der Kurzarbeiterregelung nicht berücksichtigt. Die vorgesehenen vereinfachten Bedingungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld (KUG) gelten jedoch nur für die Fälle, für die auch ein Grundanspruch auf KUG gegeben ist. Arbeitgebe r*innen können KUG nur für die Arbeitnehmer *innen beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Geringfügig Beschäftigte sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, für sie kann daher nach wie vor kein KUG beantragt werden. Dies ist insbesondere bei Studierenden, die neben dem Studium jobben, häufig der Fall.

In der aktuellen Situation ist es nicht haltbar, dass Student *innen deutschlandweit in finanzielle Notlagen geraten, weil ihre Nebenjobs wegfallen oder ihre Eltern sie aufgrund des plötzlichen Einnahmeausfalls nicht mehr finanzieren können.

Notsituationen erfordern eine erhöhte finanzielle Flexibilität, welche bei den meisten Studierenden nicht vorhanden ist. Daher muss der Staat sofort handeln. In der aktuell zum Teil sehr unklaren Studiensituation dürfen Studierende nicht zusätzlich durch finanzielle Belastungen am Studienfortschritt gehindert oder zum Studienabbruch gezwungen werden.

Das Angebot sollte im Speziellen auch für ausländische Studierende zugänglich sein. Deutschland trägt für diese Studierende als "Gastland" in der Krisensituation eine besondere Verantwortung. Die psychische und finanzielle Belastung von ausländischen Studierenden ist in einigen Fällen noch angespannter.

Die Soforthilfe soll als erste Überbrückungsmaßnahme dienen, damit bis zum Sommer ein gegebenenfalls angepasstes Konzept zur nachhaltigen Studienfinanzierung entwickelt werden kann.

3000 Euro entsprechen ungefähr dem Bedarf (DSW Sozialerhebung 16) von Studierenden für drei Monate.

Für die nachträgliche Bedürftigkeitsprüfung, welche sich an den Bezügen nach BAföG orientieren könnte, sollten ausschließlich beigebracht werden:

  • Immatrikulationsbescheinigung
  • Nachweis der eigenen Einkommenseinbußen oder der Einkommenseinbußen des*der Unterhaltspflichtigen/Unterhaltsfreiwilligen

Wir schlagen vor, dass eine Ausschüttung des Geldes unkompliziert per Onlineverfahren über die KfW abgewickelt wird. Das System muss spätestens bis zum 30.3. voll funktionsfähig sein, damit betroffene Studierende Anfang April ihre laufenden Kosten bezahlen können.

Unterstützende Organisationen:

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) | Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) | Grüne Jugend NRW | Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) | StuRa TU Dresden | Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) | Landes-ASten-Konferenz Bayern (LAK Bayern) | Landes-ASten-Konferenz Saarland | Grüne Hochschulgruppe Saar | Brandenburgische Studierendenvertretung (BrandStuVe) | Landes-ASten-Konferenz Niedersachsen (LAK Niedersachsen) | AStA Universität Potsdam | AStA der Deutschen Sporthochschule Köln | AStA der WWU Münster | AStA der Deutschen Sporthochschule Köln | AStA der Westfälischen Hochschule | AStA der RWTH Aachen University | AStA CAU Kiel | JUSO Hochschulgruppe Kiel | Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD SH

Σας ευχαριστούμε για την υποστήριξή σας , Landes-ASten-Treffen NRW από Dortmund
Ερώτηση προς τον εκκινητή

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Νέα

  • Der Bundestag verabschiedete gestern ein Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise. Weiterhin sind keine finanziellen Hilfen für die große Mehrheit der Studierenden enthalten.

    Wir müssen noch mehr Aufmerksamkeit auf uns und unsere Situation lenken - in den Köpfen der Politikerinnen und Politiker ist noch nicht angekommen, dass wir weiterhin durch alle Raster fallen.

    Geändert wurde lediglich die Einkommensanrechnung beim BAföG, die bei Tätigkeiten entsteht, welche der Pandemiebekämpfung dienen:

    "Die Änderung soll unerwünschte Leistungskürzungen in den Fällen vermeiden, in denen nach dem BAföG geförderte Auszubildende - etwa im Medizinstudium oder in einer schulischen Gesundheitsberufsausbildung - während
    eines bereits laufenden Bewilligungszeitraums... παρακάτω

  • Liebe Unterstützer*innen,

    wir sind überwältigt, wie viele von euch bereits diese Petition unterzeichnet haben. Aus der Idee in den Köpfen von 10 Studis verteilt in der ganzen Bundesrepublik wurde ein Bündnis und eine Kampagne geschmiedet, die jetzt langsam in den Sozialen Medien Fuß fassen soll.
    Alle Informationen zu Bündnispartner*innen und Hintergründe zum Bündnis findet ihr unter studi-soforthilfe-corona.org/
    Alle Updates und Infos erhaltet ihr stets hier im Newsfeed.
    Wir würden uns freuen, wenn ihr uns dabei helft, die Petition noch weiter zu verbreiten.
    Nutzt dafür in den sozialen Medien bitte die Hashtags #3000FürZweiDrittel und/oder #SoforthilfeFürStudierende
    Im Anhang findet ihr noch die Pressemitteilung, die heute im Namen... παρακάτω

  • Änderungen an der Petition

    πρίν 9 μέρες

Συζήτηση

Viele Studierende benötigen jetzt dringend Unterstützung. Zugleich verschlechtert sich bei den Familien oft die finanzielle Situation. Die Bearbeitung von (spontan gestellten) BAFöG Anträgen dauert viel zu Lange, damit das Geld rechtzeitig für April da ist. Wohngeld kann erst dann beantragt werden, wenn der Ablehnungsbescheid vom BAFöG da ist. Studienabschlüsse zögern sich hinaus. Wer für den Studienabschluss Rücklagen gebildet hat, kommt jetzt mit dem Geld nicht mehr hin. Zugleich ist die Beschaffung von Dokumenten zur Beantragung von Studienkrediten stark erschwert.

Grundsätzlich gut, aber ich finde, dass die Zielgruppe falsch gesetzt ist. Nicht die Studierendenschaft an sich ist betroffen, sondern die Minijobber*innen. Bafög wird weiter bezahlt und die Hilfe der Eltern auch (außer jene sind betroffen, aber dann muss man bei den Eltern ansetzen und nicht bei den Kindern), also sind viele Existenzen schon gesichert. Natürlich gibt es sehr viele Studierende, die von Minijobs abhängig sind (ich auch), aber es gibt auch unglaublich viele, die nicht studieren und von Minijobs, Zeitarbeit, etc,.. abhängig sind und die sind wesentlich weniger privilegiert.

Γιατί υπογράφουν οι άνθρωποι

  • πρίν 11 λεπτά

    Ich bin eingeschriebener Master Student und nun aufgrund der Situation nicht mehr liquide, fordere daher staatliche Eingriffe.

  • Sara Arshad Chemnitz

    πρίν 31 λεπτά

    This is extremely important for me as during this difficult time I couldnt work.

  • πρίν 33 λεπτά

    Da ich selber Studentin bin und durch die Corona pandemie momentan kein Einkommen habe

  • πρίν 36 λεπτά

    Because I dont have financial resources in my account, if things are not good after april

  • πρίν 43 λεπτά

    This is very important to me as a student because of the quarantine situations due to Corona virus ,which has resulted in no student job.

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