Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Wir haben diese Petition gestattet, um auf diese Weise unsere Solidarität mit der SPD und Herrn Gabriels jüngsten Äußerungen zum Ausdruck zu bringen. In unseren Augen sind die jüngsten rechtsradikalen An- und Übergriffe auf Flüchtlingsheime, Helfer, rechtmäßig handelnde Vollstreckungsbeamte und demokratische Institutionen und die jüngsten Bombendrohung gegen die SPD-Zentrale und das Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) Ausdruck rechtsradikalen Terrorismus in Deutschland. Wir dürfen in Deutschland keinen Raum für rechten Terrorismus, begrüßen die Ehrlichkeit und den Mut des Vorstandes der SPD in Deutschland und fordern die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Innenminister De Maiziere zu einer eindeutigen Stellungnahme und Verurteilung des rechtsradikalen Terrorismus in Deutschland auf.
Begründung
Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte rechtsradikale Terroristen anlässlich eines Besuchs des Flüchtlingsheimes in Heidenau als "Pack" bezeichnet. Gegen sie helfe nur Polizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis. Heute erhielt die SPD als antwort hierauf menschenverachtende Hassmails und die SPD-Parteizentrale musste infolge einer Bombendrohung geräumt werden.
Vizekanzler Gabriel hat mit seinen Äußerungen vollkommen Recht. Wir Deutschen dürfen vor dem Hintergrund des rechtsradikalen Terrors in der Nazizieit und angesichts der Tatsache, dass auch die Deutschen eine Geschichte der Flucht und Vertreibung hatten, niemals mehr die Entststehung rechtsradikalen Terrorismus in Deutschland dulden und müssen diesen in allen Ansätzen bekämpfen. Unsere Verfassung sieht die Achtung der Menschenwürde und Menschrechte vor, die alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, ethnischen, sozialen oder religösen Zugehörigkeit, Geschlechts oder Alters haben. Sie gibt außerdem dem wehrhaften Rechtstaat die Mittel zur Bekämpfung der Feinde der Demokratie vor. Herr Gabriels Äußerungen sind angesichts brennender Flüchlingsheime, Brand- und Sprengstoffanschlägen und rechtsradikaler Terrorgruppen (NSU) nicht nur eine zutreffende Tatsachenwiedergabe, sie geben lediglich das Programm unserer Verfassung wieder. Deutschland hat nicht nur angesichts seiner Geschichte, sondern auch angesichts seiner Rolle als drittgrößter Waffenexporteur auch in Krisengebiete und angesichts einer Politik in der Nachkriegszeit, die teilweise menschenrechtswidrige Regime und Gruppierungen oder Konflikte unterstützt hat und angesichts der Tatsache, dass es vom Export in Staaten deren heimische Wirtschaft durch unsere Exporte massiv geschädigt wird, nicht nur die historische und humane, sondern auch die moralische Pflicht, eine besondere Verantwortung im Umgang mit Flüchtlingen.
Jedenfalls dürfen wir nie mehr zulassen und dulden, dass rechtsradikaler Terrorismus in Deutschland entsteht und sich ausbreiten kann und Flüchtlinge, Angehörige verschiedener Religionen und Ethnien, Helfer oder Politiker linker oder sozialer Parteien für die Äußerung von Toleranz und menschliches Handel bedroht werden.
Brennende Flüchtlingsheime, eine Bombendrohung an die SPD-Zentrale und ein Brandanschlag auf das Kanzleramt und ein Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Politikers der Linkspartei sind genug des rechtsradikalen Terrorismus in Deutschland!
Der SPD und dem Vizekanzler ist für den Mut, sich Rechtsradikalen entschieden entgegenzustellen, zu gratlieren.
Es ist beschämend, dass bis jetzt weder die Bundeskanzlerin, noch ihr Innenminister diese rechtsradikalen Angriffe verurteilt haben. Wann werden sie sich so deutlich äußern wie Sigmar Gabriel?
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Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
