Bürgerrechte

Staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung stoppen!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesregierung

8.974 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

8.974 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Bundesregierung

Die Amadeu-Antonio-Stiftung gibt an, „Für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur“ zu streiten (Quelle: Homepage und Emblem der AAS; https://www.amadeu-antonio-stiftung.de)..)

Geführt wird die Stiftung von Anetta Kahane, einer ehemaligen StaSi-IM, die von 1973 bis 1982 Bürger der DDR im Auftrag des SED-Regimes ausspionierte (Quellen: https://www.de.wikipedia.org/wiki/Anetta_Kahane oder http://www.sueddeutsche.de/digital/zensur-in-sozialen-medien-wie-facebook-menschen-zum-schweigen-bringt-1.3130204-2)..) In den bisher veröffentlichten Jahren 2008-2014 erhielt die Stiftung knapp 6.2 Millionen an Zuschüssen, vor allem vom Bundesfamilienministerium (Ergebnisrechnungen der AAS; exemplarisch: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/auf-einenblick/angaben-zur-mittelherkunft-und-verwendung/)..) Da die Stiftung diese öffentlichen Fördermittel nicht einmal annähernd aufbrauchte, wurden damit unter anderem erhebliche Rücklagen gebildet, welche auch für Finanzgeschäfte der Stiftung missbraucht werden (Quelle: https://www.juedischerundschau.de/der-kampf-gegen-rechts-lohnt-sich-135910652)..)

Unter Federführung des Justizministers Heiko Maas (SPD) wurde eine Task-Force eingerichtet, welche sog. „Hate-Speech“, also Hasskommentare, auf Facebook löschen soll (Quelle: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2015/12152015_ErgebnisrundeTaskForce.html)..) Dazu gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass auch Inhalte zensiert werden sollen, die explizit nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen, im Sinne der Task Force allerdings in Deutschland nicht mehr erwünscht sind. Wenn nun also Inhalte gelöscht werden, welche gegen kein Gesetz verstoßen und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, kann man in diesem Fall nur von Zensur sprechen (Quelle: https://www.twitter.com/bmi_bund/status/758648246034132993)..)

Darüber hinaus gab die Stiftung eine Broschüre gegen eben jene „Hate-Speech“ heraus. Verantwortlich dafür war im Auftrag der Amadeu-Antonio-Stiftung die Aktivistin Julia Schramm (Quelle: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/hetze-internet.pdf)..) Diese ist bekannt für Aussagen wie „Danke, Bomber Harris“ in Bezug auf die Tötung von fast 25.000 Zivilisten in Dresden, „Deutschland darf getötet werden“ oder „Lasst es krachen, lasst es knallen – Deutschland in den Rücken fallen“ (Quelle: https://www.twitter.com/_juliaschramm ; Für Auflistung siehe Anlage 1). Man weiß nicht einmal, was befremdlicher anmutet: Dass die Bundesregierung eine selbst erklärte Staatsfeindin subventioniert- oder dass eben jene Dame, die für ihre öffentlichen, verbalen Ausfälle bekannt ist, nun im staatlichen Auftrag gegen angebliche Hasskommentare vorgehen soll. Das Bundesfamilienministerium um Ministerin Manuela Schwesig (SPD) fördert dieses Gebaren mit rund 130.000 Euro Steuergeld (Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-amadeu-antonio-stiftung-und-die-neue-rechte-14389306.html)..)

Auf der von der Amadeu-Antonio-Stiftung betriebenen Internetplattform „neue-rechte.net“ werden die CDU und die SPD, welche die Bundesregierung stellen, die wiederum die Stiftung mit Steuergeldern alimentiert, neben dem „III. Weg“, der „NPD“ oder der „English Defense League“ als rechtsextrem eingeordnet. Dort sollen Personen anonym an einen öffentlichen Pranger gestellt werden- nach Parteien geordnet (Quelle: https://www.neue-rechte.net ; Für Screenshot der gleichsetzenden Auflistung siehe Anlage 2).

In weiteren Publikationen ruft die Amadeu-Antonio-Stiftung dazu auf, selbst von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit getragene, nicht justiziable Aussagen in sozialen Netzwerken zu melden und missbräuchlich zur Anzeige zu bringen. Auch dieses Engagement wir finanziert von der Bundesregierung (Quelle: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/hetze-internet.pdf ; Seite 4-7).

Wir, die Unterzeichner, lehnen Extremismus in jeder Form ab. Es ist richtig, dass für Rechtsextremismus kein Platz in unserer Gesellschaft sein darf. Allerdings kann Extremismus nicht durch Extremismus bekämpft werden: Es gibt keinen „guten“ oder „besseren“ Extremismus. Er ist in jeder Form abzulehnen - sei es rechtsradikales, linksradikales oder islamistisches Gedankengut. Zur Bekämpfung einer radikalen Richtung darf der Staat nicht eine andere radikale Richtung fördern.

Daher fordern wir:

  1. Der Verfassungsschutz muss die Amadeu-Antonio-Stiftung auf Basis der getätigten Aussagen ihrer Vertreter und öffentlichen Kundgaben der Stiftung überprüfen.

  2. Zukünftig dürfen nur noch Stiftungen, Institutionen etc. mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, welche sich auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung berufen und deren Handeln nicht darauf abzielt, Grundrechte einzuschränken oder die Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen oder zu verunglimpfen. Dies gilt auch für Vertreter der geförderten Institutionen.

  3. Die Kundgabe von Äußerungen, welche durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind, darf nicht von staatlichen Stellen oder im Auftrag staatlicher Stellen ohne juristische Überprüfung zensiert werden.

  4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Extremismus in allen seinen Erscheinungsformen zu bekämpfen. Dabei darf nicht nicht die Bekämpfung einer Form forciert werden, während die Bekämpfung andere Formen vernachlässigt wird.

  5. Im konkreten Fall sind sämtliche staatlichen Zuwendungen an die Amadeu-Antonio-Stiftung bis auf Weiteres zu stoppen.

Begründung

Staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung stoppen!

Die Amadeu-Antonio-Stiftung gibt an, „Für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur“ zu streiten.

Geführt wird die Stiftung von Anetta Kahane, einer ehemaligen StaSi-IM, die von 1973 bis 1982 Bürger der DDR im Auftrag des SED-Regimes ausspionierte. In den bisher veröffentlichten Jahren 2008-2014 erhielt die Stiftung knapp 6.2 Millionen an Zuschüssen, vor allem vom Bundesfamilienministerium. Da die Stiftung diese öffentlichen Fördermittel nicht einmal annähernd aufbrauchte, wurden damit unter anderem erhebliche Rücklagen gebildet, welche auch für Finanzgeschäfte der Stiftung missbraucht werden.

Unter Federführung des Justizministers Heiko Maas (SPD) wurde eine Task-Force eingerichtet, welche sog. „Hate-Speech“, also Hasskommentare, auf Facebook löschen soll. Dazu gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass auch Inhalte zensiert werden sollen, die explizit nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen, im Sinne der Task Force allerdings in Deutschland nicht mehr erwünscht sind. Wenn nun also Inhalte gelöscht werden, welche gegen kein Gesetz verstoßen und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, kann man in diesem Fall nur von Zensur sprechen.

Darüber hinaus gab die Stiftung eine Broschüre gegen eben jene „Hate-Speech“ heraus. Verantwortlich dafür war im Auftrag der Amadeu-Antonio-Stiftung die Aktivistin Julia Schramm. Diese ist bekannt für Aussagen wie „Danke, Bomber Harris“ in Bezug auf die Tötung von fast 25.000 Zivilisten in Dresden, „Deutschland darf getötet werden“ oder „Lasst es krachen, lasst es knallen – Deutschland in den Rücken fallen“. Man weiß nicht einmal, was befremdlicher anmutet: Dass die Bundesregierung eine selbst erklärte Staatsfeindin subventioniert- oder dass eben jene Dame, die für ihre öffentlichen, verbalen Ausfälle bekannt ist, nun im staatlichen Auftrag gegen angebliche Hasskommentare vorgehen soll. Das Bundesfamilienministerium um Ministerin Manuela Schwesig (SPD) fördert dieses Gebaren mit rund 130.000 Euro Steuergeld.

Auf der von der Amadeu-Antonio-Stiftung betriebenen Internetplattform „neue-rechte.net“ werden die CDU und die SPD, welche die Bundesregierung stellen, die wiederum die Stiftung mit Steuergeldern alimentiert, neben dem „III. Weg“, der „NPD“ oder der „English Defense League“ als rechtsextrem eingeordnet. Dort sollen Personen anonym an einen öffentlichen Pranger gestellt werden- nach Parteien geordnet.

In weiteren Publikationen ruft die Amadeu-Antonio-Stiftung dazu auf, selbst von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit getragene, nicht justiziable Aussagen in sozialen Netzwerken zu melden und missbräuchlich zur Anzeige zu bringen. Auch dieses Engagement wir finanziert von der Bundesregierung.

Wir, die Unterzeichner, lehnen Extremismus in jeder Form ab. Es ist richtig, dass für Rechtsextremismus kein Platz in unserer Gesellschaft sein darf. Allerdings kann Extremismus nicht durch Extremismus bekämpft werden: Es gibt keinen „guten“ oder „besseren“ Extremismus. Er ist in jeder Form abzulehnen - sei es rechtsradikales, linksradikales oder islamistisches Gedankengut. Zur Bekämpfung einer radikalen Richtung darf der Staat nicht eine andere radikale Richtung fördern.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 17.08.2016
Petition endet: 16.02.2017
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Quellenangaben zur Petition

Angesichts der Debatte um diese Petition sollte Openpetition wenigstens so seriös sein, offenzumachen, daß es über Campact direkte Bezüge zur Kahane Stiftung gibt. Campact finanziert einen Teil des Openpetition Haushaltes und ist direkter Partner der Kahane Stiftung. "Mit der Amadeu Antonio Stiftung und der Stiftung haben wir zwei starke Partner gefunden", schreibt Camapct. Das gut geölte Netzwerk bis ins Journalistische über TSP und Zeit ist schon anderseitig seziert worden, siehe Quelle. Kritische Nachfragen retoruniert die Stiftung ohne Antwort mit dem Nazi Vorwurf.

Der Einsatz gegen Rassismus, Bedrohung, Verleumdung und Hass ist keine Zensur, sondern ein Einsatz für Menschenrechte und vielfältige gesellschaftliche Teilhabe. Die Leute, die "Zensur" schreihen, wollen Muslime und Frauen beschimpfen, verleumden, den Holocaust leugnen und ungestört ihre Gewaltfantasien über Geflüchtete verbreiten. Ist das wirklich hilfreich? Ist es angenehm, wenn einen, aus welchen Gründen auch immer, der Hass des Mobs trifft? Ich finde, nicht.

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