Ohne große Diskussion, ohne gute Argumente, am liebsten, ohne dass die Öffentlichkeit es mitbekommt – motiviert vor allen Dingen durch das eigene Interesse: in NRW wollen CDU und FDP die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen streichen.
Die Stichwahl soll möglichst geräuschlos abgeschafft werden, ohne einen eigenen Gesetzentwurf. Die entscheidenden Sätze werden an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren drangeklatscht. Begründet wird das Ganze mit der Behauptung, die Kosten für die Stichwahlen seien angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung zu hoch.
Begründung
Wir halten dagegen! Die Stichwahl muss bleiben! Hinter einem Bürgermeister oder einer Oberbürgermeisterin müssen mehr als 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler stehen. Schließlich ist er oder sie auf Jahre wichtigster Repräsentant einer Stadt und Chefin der Verwaltung. Das rechtfertigt, nein, das benötigt zwingend eine besonders hohe Legitimation.
Wir fordern CDU und FDP im Landtag deshalb auf, die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen nicht abzuschaffen! Unterstützen Sie unsre Forderung mit Ihrer Unterschrift.
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vor 14 Std.
Zeichen von Demokratie und Grundrechten.
vor 15 Std.
Ich denke, dass gerade hinter einem Bürgermeister eine Vielzahl an Bürgerinnen und Bürgern stehen muss. Wahlmüdigkeit sollte kein Grund sein, die Stichwahl abzuschaffen und die Kosten bei einer Stichwahl für den Bürgermeister halten sich ebenfalls in Grenzen.
vor 16 Std.
Gerechtigkeit
vor 17 Std.
weil es anders demokratischer ist
vor 18 Std.
Diese Art der Wahl soll direkt vom Bürger ausgehen und den demokratischen Grundsätze entsprechen. Wenn die Stichwahl abgeschafft werden sollte und somit ein Kandidat automatisch gewählt würde, der nicht schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht hat, so bleibt es offen, ob dieser Kandidat auch im 2. Wahlgang eine Mehrheit erreicht hätte. Experimente wie die Abschaffung der Stichwahlen hatten wir in NRW schon einmal. Im Ergebnis wurden die Stichwahlen wieder eingeführt. Die Begründung, dass die Wahlbeteiligung in Stichwahlen geringer sei, darf nicht MEIN DEMOKRATISCHES RECHT auf direkte Wahl einschränken. In einer Demokratie ist es Jedem auch frei, ob er wählen geht oder nicht. Und die Nichtausübung Einiger kann bitte nicht das Wahlrecht Aller abschaffen.