Sächsischer Landtag Sachsen Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   11 8,8%
I abstain   20 16,0%
I disagree   4 3,2%
No statement   1 0,8%
No answer yet   88 70,4%
Email is technically unreachable.   1 0,8%

6% support a parlamentary request.
3% support a public hearing in a committee of experts.
4% support a public hearing in the parliament/plenum.

Annekatrin Klepsch

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 2

DIE LINKE, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte UnterstützerInnen der Petition,

der Gesetzentwurf des SMK liegt uns als Abgeordneten seit 25.03. vor. Am 31.03. habe ich dazu an einer Diskussion in der Freien Waldorfschule Dresden teilgenommen. Meine Kritik am Gesetzentwurf ist u.a., dass die Frage der Lehrerfinanzierung und der Schulgelderstattung für Einkommensschwache nicht getrennt geregelt, sondern gegeneinander ausgespielt wird, was Freie Schulen mit finanzstarken Trägern im Hintergrund und/oder geringen Anteilen an Kindern aus weniger begüterten Familien bevorteilt.

Die Frage der von Ihnen geforderten Gleichbehandlung ist allerdings komplex, da eine komplette Gleichbehandlung nicht nur die gleiche Bezahlung von Lehrern nach sich zöge, sondern auch der gleiche Klassenteiler

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Dr. Stefan Karl Dreher

is a member of parliament Sächsischer Landtag

AfD, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Meine eigene Entscheidung und die der gesamten Fraktion - aus Überzeugung:

1. Die Lehrer müssen besser entlohnt werden.
2. Während der Wartefrist, bzw. mit ihrem Ablauf, sind 100% der Förderung zu zahlen.
3. Rückwirkende Ausgleichszahlungen sind zu tätigen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei gleicher Arbeit und gleicher Ausbildung der Personalausgabesatz nur 90 % dessen entsprechen soll, was an öffentlichen Schulen ausgegeben wird.
Sofern die Regierung meint, dass es Sache der Privatschulträger sei, selbst finanzielle Opfer zu bringen (Eigenleistung, Schulgeld) um die restlichen 10 % aufzufüllen und so 100 % zu zahlen, geht das an der Sache vorbei.
Wie die Sachverständigen in der Anhörung zum Gesetzesentwurf über Schulen in freier Trägerschaft

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Valentin Lippmann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Die Sächsische Verfassung sieht in Artikel 102 Abs. 2 die Gleichberechtigung der Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft vor. Damit darf es nach meiner Auffassung keine Schlechterstellung der freien Schulen in Sachsen geben. Diesen Grundsatz hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 15.11.2013 bestätigt. Der vorliegenden Gesetzentwurf der Staatsregierung erfüllt diese Vorgaben aus unserer Sicht unzureichend. Freie Schulen werden weiterhin lediglich als Bereicherung und Ergänzung des Schulwesens betrachtet. Von einer Gleichberechtigung von Schulen in öffentlicher
und freier Trägerschaft, wie es die Verfassung fordert, fehlt jede Spur. Insbesondere, dass die Staatsregierung und die Koalition nur 90% der Vergütung der

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Dr. Gerd Lippold

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig Land 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Ich unterstütze das Anliegen der Petition, weil ich denn Entwurf in der derzeitigen Form für verfassungsrechtlich bedenklich halte.
Die Freien Schulen sind grundsätzlich als gleichberechtigt anzuerkennen und auch entsprechend auszustatten.

Franziska Schubert

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Görlitz 3

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Ich arbeite in meiner Heimatstadt Ebersbach-Neugersdorf seit Jahren sehr eng und gut mit der Freien Schule Schkola zusammen. das es diese Schule gibt, ist ein Standortfaktor für unsere Grenzstadt - junge Familien ziehen zu, weil es eben ein alternatives Bildungsangebot gibt. Nach den zahlreichen Schulschließungen unter CDU/FDP sind Freie Schulen in den ländlichen Räumen oftmals die einzigen Schulen, die dafür sorgen, dass Zukunft erhalten bleibt, denn an Orten, wo die Schule geht, ist immer ein Stück Zukunft verloren. Des Weiteren bieten Freie Schulen oftmals individualisierte Lernumgebungen für Kinder, die ohne dieses Bildungsangebot auf staatlichen Förderschulen landen würden und in ihren Lebenschancen beeinträchtigt.
Der Freistaat hat eine verfassungsrechtliche Pflicht, die Ungleichbehandlung endlich zu beenden - aber es fehlt der jetzigen Regierungskoalition auch an Willen, hier endlich den richtigen Schritt zu gehen.

Petra Zais

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Die Fraktion der GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Freien Schulen auf ihrem Weg zu einer verfassungskonformen Behandlung unterstützt. Durch unsere Initiative konnte die Klage beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht werden, das Urteil war im Sinne der Freien Schulen bahnbrechend. Seither setzen wir uns im Landtag für die Umsetzung des Urteils ein, sind im Gespräch mit Trägern, Eltern und vielen Unterstützerinnen. Im Rahmen der HH-Verhandlungen haben wir Anträge für die tatsächliche Gleichstellung eingebracht, leider wurden alle Anträge durch die Regierungskoalition von SPD und CDU abgelehnt. In unserem Grundsatzpapier (Beschluss der Fraktion) alle Positionen der GRÜNEN nachzulesen.
www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/PP_FreieSchulen_2015_05_26.pdf

Anja Klotzbücher

is a member of parliament Sächsischer Landtag

DIE LINKE, last modified: 09 Jun 2015

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Kerstin Lauterbach

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 2

DIE LINKE, last modified: 09 Jun 2015

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Uta-Verena Meiwald

is a member of parliament Sächsischer Landtag

DIE LINKE, last modified: 03 Jun 2015

I agree / agree mostly.

Dass freie Schulen heute einen großen Teil der Bildungslandschaft ausmachen hat auch viel damit zu tun, dass in der Vergangenheit staatliche Schulen geschlossen wurden und die entstandene Lücke gerade auch bei der wohnortnahen Beschulung dann durch Schulen in freier Trägerschaft geschlossen wurde. Mit alternativen Bildungskonzepten sind sie darüber hinaus eine Bereicherung. Sie existieren also und gehören dazu und müssen - entsprechend der Verfassung gleichberechtigt behandelt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf wird dem Verfassungsgerichtsurteil eben nicht vollumfänglich gerecht, einige der Sachverständigen bei der Anhörung im Schulausschuss haben dies auch deutlich gemacht.

Dr. Claudia Maicher

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 4

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 03 Jun 2015

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Die grundsätzliche Gleichberechtigung von Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft, wie es die Sächsische Verfassung einfordert und wie der sächsische Verfassungsgerichtshof mit dem Urteil vom 15.11.2013 bestätigt hat, wird auch mit dem neuen Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht umgesetzt. Mein Kind geht auf eine Freie Schule und ich erlebe das große Engagement der Lehrerinnen und Lehrer. Mir bleibt unverständlich, warum Freie Schulen immer noch nicht als gleichberechtigte Adressaten des staatlichen Bildungsauftrags anerkannt und entsprechend finanziell ausgestattet werden.

Volkmar Zschocke

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 28 May 2015

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Ich halte die im Gesetzentwurf der Staatsregierung nach wie vor bestehende Schlechterstellung von Schulen freier Trägerschaft nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für politisch gefährlich. Denn damit werden - dem Verfassungsgerichtsurteil zum Trotz - neue Konflikte provoziert. Die Petition weist einen Weg, dies zu heilen.

Aline Fiedler

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 3

CDU, last modified: 28 Apr 2016

I abstain.

Ich enthalte mich aus folgenden Gründen:

Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es am 17. April eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag, in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen hat. Die Mehrheit der anwesenden Rechtsexperten hielt den Gesetzentwurf demnach für Verfassungskonform. Auch in der Urteilsbegründung heißt es, dass „keine Pflicht des Staates zu entnehmen ist, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten“ (Urteil S. 25). Außerdem sei ein Eigenanteil des freien Trägers (beispielsweise durch Spenden, Schulgelder, etc.) gerechtfertigt, weil diejenigen, die eine Ersatzschule gründen und betreiben damit eigene bildungspolitische Zwecke verfolgen

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Christian Hartmann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 1

CDU, last modified: 28 Apr 2016

I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich unterstütze die Anliegen der Schulen in freier Trägerschaft ganz grundsätzlich und begrüße auch die dadurch gewährleiste Wahlmöglichkeit für Eltern die richtige Schulform für Ihre Kinder zu finden. Ich enthalte mich jedoch aus folgenden Gründen:

Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es am 17. April 2015 eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag, in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen hat. Die Mehrheit der anwesenden Rechtsexperten hielt den Gesetzentwurf demnach für Verfassungskonform. Auch in der Urteilsbegründung des Sächsische Verfassungsgerichtshofs ist nichts von einer prinzipiellen Pflicht des Staates zu lesen, öffentliche und private Schulen hinsichtlich

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Frank Heidan

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Vogtland 1

CDU, last modified: 28 Apr 2016

I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich enthalte mich in meiner Positionierung, weil es am 17. April eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag gab. Dabei wurden von Sachverständigen Stellungnahmen vor- genommen, in denen die Mehrheit den Gesetzentwurf für Verfassungskonform hielten. Selbst in der Urteilsbegründung des Gerichtes heißt es, dass „keine Pflicht des Staates zu entnehmen ist, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten“ (Urteil S. 25).Immerhin ist es Entscheidung jedes freien Trägers, sich frei auf die Bedingungen für die Erfordernisse zur Gründung einer Schule einzulassen, dies beim Konzept zu berücksichtigen und die notwendigen Bedingungen dazu zu erfüllen.

Petra Köpping

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig Land 2

SPD, last modified: 28 Apr 2016

I abstain.

Als Abgeordnete des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, meine Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport hat die SPD-Fraktion genutzt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs noch einmal zu hinterfragen.

Als Kläger vor dem Sächsischen Verfassungsgericht sind mir und meiner Fraktion die Bedenken der Initiatoren

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Holger Mann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 6

SPD, last modified: 28 Apr 2016

I abstain.

Als Abgeordneter des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, meine Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport hat die SPD-Fraktion genutzt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs noch einmal zu hinterfragen.

Als Kläger vor dem Sächsischen Verfassungsgericht sind meiner Fraktion und mir die Bedenken der Initiatoren

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Dagmar Neukirch

is a member of parliament Sächsischer Landtag

SPD, last modified: 28 Apr 2016

I abstain.

Mir ist es mir wichtig meine Position zur Petition etwas ausführlicher darzulegen. Die große Zahl von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus Sachsen finde ich genauso beeindruckend, wie das große Engagement von Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und den Schülerinnen und Schülern für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft. Dies wurde auch in der öffentlichen Anhörung im April deutlich.

In folgendem Spannungsfeld bewegen wir uns bei diesem Thema:
Auf der einen Seite sind mir die Bedenken der Initiatoren der Petition bekannt und auch in vielen Punkten nachvollziehbar. Einiges konnten wir mit dem aktuellen Haushalt klären - immerhin wurden 72 Mio. € zusätzlich eingestellt. Das ist ein Teilerfolg. Auch wenn damit der durch das Verfassungsgericht

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Dirk Panter

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 5

SPD, last modified: 28 Apr 2016

I abstain.

Als Abgeordneter des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, meine Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport hat die SPD-Fraktion genutzt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs noch einmal zu hinterfragen.

Als Kläger vor dem Sächsischen Verfassungsgericht sind mir und meiner Fraktion die Bedenken der Initiatoren

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Rico Anton

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Erzgebirge 1

CDU, last modified: 28 Apr 2016

I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die zahlreichen Schulen in freier Trägerschaft sind ein wertvoller Bestandteil unserer sächsischen Schullandschaft. Ich unterstütze grundsätzlich die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Schulen in freier Trägerschaft. Dieser berechtigten Forderung kommt der Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft auch entgegen, da er eine wesentliche Verbesserung der staatlichen Förderung vorsieht. Öffentliche und freie Schulen von staatlicher Seite finanziell vollständig gleich auszustatten, halte ich aber aus folgenden rechtlichen und vor allem praktischen Gründen nicht für geboten:

Am 17.04.2015 fand im sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf über freie Schulen statt.

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Thomas Baum

is a member of parliament Sächsischer Landtag

SPD, last modified: 28 Apr 2016

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Auch in meinem Wahlkreis bestehen hervorragend wirkende Schulen in freier Trägerschaft, deren Engagement und Wirken nicht hoch genug zu würdigen ist. Es gab dieser Tage intensive Gespräche mit Vertretern der Schulen.
Als Abgeordneter des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, unsere abgestimmte Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist natürlich sehr beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im

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Iris Raether-Lordieck

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 4

SPD, last modified: 28 Apr 2016

I abstain.

Als Abgeordnete des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, meine Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport hat die SPD-Fraktion genutzt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs noch einmal zu hinterfragen.

Als Kläger vor dem Sächsischen Verfassungsgericht sind mir und meiner Fraktion die Bedenken der Initiatoren

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Jörg Vieweg

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 3

SPD, last modified: 28 Apr 2016

I abstain.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Als Abgeordneter des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, meine Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport hat die SPD-Fraktion genutzt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs noch einmal zu hinterfragen.

Als Kläger vor dem Sächsischen Verfassungsgericht sind mir und meiner Fraktion die Bedenken der Initiatoren

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Sören Voigt

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Vogtland 3

CDU, last modified: 28 Apr 2016

I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich kann die Anliegen der Schulen in freier Trägerschaft gut nachvollziehen und begrüße auch die gewährleiste Wahlmöglichkeit für Eltern die richtige Schulform für Ihre Kinder zu finden. Ich enthalte mich jedoch aus folgenden Gründen:

Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag (am 17. April 2015), in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen haben. Die Mehrheit der anwesenden Sachverständigen hielt den Gesetzentwurf für verfassungskonform.

Darüber hinaus sind gegenwärtig noch Konkretisierungen in der Diskussion, die sicher auch dem Ansinnen der Freien Schulen entgegenkommen. Insofern werde ich den finalen Beschlussvorschlag abwarten und mich dann auch positionieren.

Markus Ulbig

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 7

CDU, last modified: 11 Jun 2015

I abstain.

Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es am 17. April eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag, in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen hat. Die Mehrheit der anwesenden Rechtsexperten hielt den Gesetzentwurf demnach für Verfassungskonform. Auch in der Urteilsbegründung heißt es, dass „keine Pflicht des Staates zu entnehmen ist, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten“ (Urteil S. 25). Außerdem sei ein Eigenanteil des freien Trägers (beispielsweise durch Spenden, Schulgelder, etc.) gerechtfertigt, weil diejenigen, die eine Ersatzschule gründen und betreiben damit eigene bildungspolitische Zwecke verfolgen und deshalb eine Bereitschaft zu finanziellen Opfern erwartet werden kann. Darüber hinaus gehenden Anregungen der Sachverständigen werden im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert.

Wolf-Dietrich Rost

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 6

CDU, last modified: 10 Jun 2015

I abstain.

Jörg Kiesewetter

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Nordsachsen 2

CDU, last modified: 10 Jun 2015

I abstain.

„Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es am 17. April eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag, in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen hat. Die Mehrheit der anwesenden Rechtsexperten hielt den Gesetzentwurf demnach für Verfassungskonform. Auch in der Urteilsbegründung heißt es, dass „keine Pflicht des Staates zu entnehmen ist, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten“ (Urteil S. 25). Außerdem sei ein Eigenanteil des freien Trägers (beispielsweise durch Spenden, Schulgelder, etc.) gerechtfertigt, weil diejenigen, die eine Ersatzschule gründen und betreiben damit eigene bildungspolitische Zwecke verfolgen und deshalb eine Bereitschaft zu finanziellen Opfern erwartet werden kann. Darüber hinaus gehenden Anregungen der Sachverständigen werden im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert.“

Volkmar Winkler

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Nordsachsen 3

SPD, last modified: 09 Jun 2015

I abstain.

Alexander Krauß

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Erzgebirge 3

CDU, last modified: 09 Jun 2015

I abstain.

Ich bin für eine faire Finanzierung freier Schulen. Wer mit mir darüber sprechen möchte, kann das gern tun. Zum Beispiel während meiner Bürgersprechstunde.

Christian Piwarz

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 2

CDU, last modified: 09 Jun 2015

I abstain.

Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es am 17. April eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag, in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen hat. Die Mehrheit der anwesenden Rechtsexperten hielt den Gesetzentwurf demnach für Verfassungskonform. Auch in der Urteilsbegründung heißt es, dass „keine Pflicht des Staates zu entnehmen ist, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten“ (Urteil S. 25). Außerdem sei ein Eigenanteil des freien Trägers (beispielsweise durch Spenden, Schulgelder, etc.) gerechtfertigt, weil diejenigen, die eine Ersatzschule gründen und betreiben damit eigene bildungspolitische Zwecke verfolgen und deshalb eine Bereitschaft zu finanziellen Opfern erwartet werden kann. Darüber hinaus gehenden Anregungen der Sachverständigen werden im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert.

Dr. Jana Pinka

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Mittelsachsen 2

DIE LINKE, last modified: 09 Jun 2015

I abstain.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Andreas Heinz

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Vogtland 2

CDU, last modified: 27 May 2015

I abstain.

Ich enthalte mich, weil ich die Regelungen des derzeit im Geschäftsgang befindlichen Gesetzentwurfs zu Schulen in freier Trägerschaft für einen fairen Kompromiss halte. Eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss gab es dazu bereits am 17.04.2015.

Lars Rohwer

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 6

CDU, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Aus folgenden Gründen nehme ich eine ablehnende Position ein:

Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft nahmen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung bereits eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung. Die Mehrheit derer erachteten den Gesetzentwurf als verfassungskonform, was mithin auch meinem eigenen Empfinden entspricht.

Natürlich kann man niemals genug in die Bildung unserer Kinder investieren. Doch muss die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft mit Augenmaß geschehen, wobei getroffene Urteilsbegründungen nicht dazu genutzt werden dürfen, den materiellen Kern des Urteils erneut in Frage zu stellen. Aus "Gleichrangigkeit" und "Gleichwertigkeit" beider Schultypen kann nicht gleich ein

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Jan Hippold

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 5

CDU, last modified: 30 Jun 2015

I disagree.

Martin Modschiedler

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 4

CDU, last modified: 29 May 2015

I disagree.

Der Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft wurde von den Sachverständigen in der Anhörung vom 17. April 2015 im Sächsischen Landtag für verfassungskonform erklärt. Dies korrespondiert auch mit der Urteilsbegründung des Sächsischen Verfassungsgerichts. Die Anregung der Sachverständigen werden wir diskutieren.

Gerald Otto

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 3

CDU, last modified: 26 May 2015

I disagree.

Simone Lang

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Erzgebirge 3

SPD, last modified: 28 Apr 2016

No statement.

Antwort zur Petition: '"Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"'

Als Abgeordnete des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, meine Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport hat die SPD-Fraktion genutzt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs noch einmal zu hinterfragen.

Als

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Ronny Wähner

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Erzgebirge 4

CDU
asked on 26 May 2015
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André Wendt

is a member of parliament Sächsischer Landtag

AfD
asked on 26 May 2015
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Gunter Wild

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Vogtland 4

AfD
asked on 26 May 2015
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Sebastian Wippel

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Görlitz 2

AfD
asked on 26 May 2015
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Uwe Wurlitzer

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 3

AfD
asked on 26 May 2015
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Albrecht Pallas

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 3

SPD
asked on 26 May 2015
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Dr. Frauke Petry

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig Land 1

AfD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Janina Pfau

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Vogtland 2

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
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Juliane Pfeil

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Vogtland 1

SPD
asked on 26 May 2015
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Lutz Richter

is a member of parliament Sächsischer Landtag

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
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Susanne Schaper

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 2

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

André Schollbach

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 6

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Mirko Schultze

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Görlitz 2

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Franz Sodann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 7

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Detlev Spangenberg

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 3

AfD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Jörg Urban

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 3

AfD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Octavian Ursu

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Görlitz 2

CDU
asked on 26 May 2015
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Stephan Hösl

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Vogtland 4

CDU
asked on 26 May 2015
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Carsten Hütter

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Erzgebirge 5

AfD
asked on 26 May 2015
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Steve Johannes Ittershagen

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Mittelsachsen 2

CDU
asked on 26 May 2015
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Andrea Kersten

is a member of parliament Sächsischer Landtag

AfD
asked on 26 May 2015
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Daniela Kuge

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 3

CDU
asked on 26 May 2015
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Dr. Kirsten Muster

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 4

AfD
asked on 26 May 2015
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Juliane Nagel

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 2

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
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Luise Neuhaus-Wartenberg

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Nordsachsen 2

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
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Andreas Nowak

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 3

CDU
asked on 26 May 2015
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Prof. Dr. Roland Wöller

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU
asked on 26 May 2015
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Harald Baumann-Hasske

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 5

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Mario Beger

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 2

AfD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Marco Böhme

is a member of parliament Sächsischer Landtag

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Georg-Ludwig von Breitenbuch

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig Land 1

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Nico Brünler

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 1

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Sarah Buddeberg

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 3

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Alexander Dierks

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 2

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Sebastian Fischer

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 2

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Holger Gasse

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 7

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Silke Grimm

is a member of parliament Sächsischer Landtag

AfD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Wolfram Günther

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Mittelsachsen 5

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dr. Matthias Rößler

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 4

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Ines Saborowski-Richter

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 3

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Sebastian Scheel

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 3

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Marko Schiemann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Bautzen 5

CDU
asked on 26 May 2015
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Thomas Schmidt

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Mittelsachsen 5

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Prof. Dr. Günther Schneider

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Erzgebirge 5

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Patrick Schreiber

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 5

CDU
asked on 26 May 2015
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Ines Springer

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 4

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Enrico Stange

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig Land 1

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dr. Eva-Maria Stange

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 6

SPD
asked on 26 May 2015
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Volker Tiefensee

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Nordsachsen 1

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Stanislaw Tillich

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Bautzen 3

CDU
asked on 26 May 2015
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Klaus Tischendorf

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Erzgebirge 1

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
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Horst Wehner

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 4

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Oliver Wehner

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU
asked on 26 May 2015
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Patricia Wissel

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Bautzen 1

CDU
asked on 26 May 2015
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Dr. Stephan Meyer

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Görlitz 4

CDU
asked on 26 May 2015
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Jens Michel

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU
asked on 26 May 2015
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Aloysius Mikwauschk

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Bautzen 2

CDU
asked on 26 May 2015
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Falk Neubert

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Mittelsachsen 3

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
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Kerstin Nicolaus

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 1

CDU
asked on 26 May 2015
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Mario Pecher

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 3

SPD
asked on 26 May 2015
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Ronald Pohle

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 1

CDU
asked on 26 May 2015
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Marion Junge

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Bautzen 2

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
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Kathrin Kagelmann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Görlitz 1

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
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Svend-Gunnar Kirmes

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig Land 3

CDU
asked on 26 May 2015
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Hanka Kliese

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 2

SPD
asked on 26 May 2015
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Kerstin Köditz

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig Land 3

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
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Gernot Krasselt

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Mittelsachsen 1

CDU
asked on 26 May 2015
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Frank Kupfer

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Nordsachsen 3

CDU
asked on 26 May 2015
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Heinz Lehmann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Görlitz 3

CDU
asked on 26 May 2015
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Sven Liebhauser

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Mittelsachsen 4

CDU
asked on 26 May 2015
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Jan Löffler

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 2

CDU
asked on 26 May 2015
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Geert W. Mackenroth

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 1

CDU
asked on 26 May 2015
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Martin Dulig

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 4

SPD
asked on 26 May 2015
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Cornelia Falken

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 6

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
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Iris Firmenich

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Mittelsachsen 3

CDU
asked on 26 May 2015
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Sabine Friedel

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 1

SPD
asked on 26 May 2015
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Oliver Fritzsche

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig Land 2

CDU
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Rico Gebhardt

is a member of parliament Sächsischer Landtag

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
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Sebastian Gemkow

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 4

CDU
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Frank Uwe Hirche

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Bautzen 4

CDU
asked on 26 May 2015
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Henning Homann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Mittelsachsen 4

SPD
asked on 26 May 2015
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Eva Jähnigen

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 7

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 May 2015
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Klaus Bartl

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 3

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
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Lothar Bienst

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Görlitz 1

CDU
asked on 26 May 2015
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Christine Ursula Clauß

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 5

CDU
asked on 26 May 2015
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Thomas Colditz

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Erzgebirge 2

CDU
asked on 26 May 2015
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Hannelore Dietzschold

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig Land 4

CDU
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Andrea Dombois

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU
asked on 26 May 2015
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Andre Barth

is a member of parliament Sächsischer Landtag

AfD

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