Änderung des Textes § 2 STVO Abschnitt 4. von:"Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist." in"Radfahrer sind grundsätzlich verpflichtet, vorhandene Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen."

Begründung

In den letzten Jahren wird die Anzahl der Radfahrer, die trotz vorhandener Radweg auf der Strasse fahren, immer mehr.Diese Radfahrer gefährden damit nicht nur Ihr eigenes Leben, sondern bringen auch die Kraftfahrzeuge auf der Strasse in Gefahr (Überholmanöver, starkes Bremsen, weil der Platz zum Überholen nicht reicht).Wenn man schon Radwege zur Sicherheit der Radfahrer gebaut hat, dann soll diese auch genutzt werden, egal ob da ein Schild steht oder nicht (was innerort ja nicht immer der Fall ist).

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-12-9213-044422 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, § 2 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend
    zu ändern, dass Radfahrende grundsätzlich verpflichtet werden sollen, vorhandene
    Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 51 Mitzeichnungen und
    neun Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    angeführten Aspekte gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Radfahrende,
    die auf der Straße führen, nicht nur ihr eigenes Leben gefährdeten, sondern auch die
    Kraftfahrzeuge auf der Straße in Gefahr brächten. Wenn schon Radwege zur
    Sicherheit der Radfahrende gebaut seien, dann sollten diese – unabhängig von einer
    Radwegebenutzungspflicht – auch genutzt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Einführend hält der Petitionsausschuss fest, dass gemäß § 2 Absatz 4 der
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die Pflicht besteht, Radwege nur zu benutzen,
    soweit diese als benutzungspflichtig durch die Verkehrszeichen 237 (Radfahrer),
    Zeichen 240 (Gemeinsamer Fuß- und Radweg) oder Zeichen 241 (Getrennter
    Rad- und Fußweg) der StVO angeordnet sind.

    Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nach Zeichen 237, 240, 241 ist ein
    gegenüber den Radfahrenden belastender Verwaltungsakt, da diesem ein
    Fahrbahnverbot immanent ist. Denn diese Zeichen bedeuten, dass Radfahrende die
    für sie bestimmten Sonderwege nutzen müssen. Die Radwegebenutzungspflicht stellt
    damit eine Beschränkung des fließenden Verkehrs dar, denn ihr wohnt gleichzeitig ein
    Verbot zur Benutzung der Fahrbahn inne und schränkt folglich die allgemeine
    Handlungsfreiheit der Radfahrenden ein.

    Gründe für die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht sind oftmals viele einzelne
    Faktoren, die in der Gesamtschau eine solche Anordnung erforderlich machen. Das
    Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. November 2010
    (Aktenzeichen 3 C 42/09) klargestellt, dass auch für die Anordnung der
    Radwegebenutzungspflicht § 45 Absatz 9 Satz 2 der StVO zur Anwendung kommt.
    Das heißt, sie darf nur dann angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen
    örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer
    Rechtsgutbeeinträchtigung im Verkehr, hier insbesondere: Leben und Gesundheit von
    Verkehrsteilnehmenden sowie öffentliches und privates Sacheigentum, erheblich
    übersteigt (§ 45 Absatz 9 Satz 2 StVO). Mit den allgemeinen Verkehrsregeln der StVO
    kann dieser besonderen Gefahrenlage nicht wirksam begegnet werden. Die
    besondere Örtlichkeit muss eine rund 30-prozentig höhere Gefahrenlage aufweisen
    als andere Örtlichkeiten mit vergleichbaren Verhältnissen. In diese Betrachtung sind
    die Gefahr der Radverkehrsführung auf der Fahrbahn, die zulässigen
    Geschwindigkeiten, die Topographie, der Lkw-Anteil und auch die Ausgestaltung der
    vorhandenen Radverkehrsführung etc. einzubeziehen. Gründe für die Anordnung
    einer Radwegebenutzungspflicht sind daher oftmals vielfältig. Insbesondere außerorts
    auftretende Differenzgeschwindigkeiten zwischen Kraftfahrzeugen und den
    Radfahrenden können z. B. Grund zur Anordnung der Benutzungspflicht sein. Die
    Anwendung des § 45 Absatz 9 Satz 2 StVO dient somit der Konkretisierung des
    Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der auf belastende Verkehrszeichenanordnungen
    als Allgemeinverfügungen anzuwenden ist.

    Der Gesetzgeber hat im Jahr 1997 entschieden, dass Fahrzeuge, zu denen auch
    Fahrräder gehören, nach § 2 StVO grundsätzlich auf die Fahrbahn gehören.
    Hintergrund waren wissenschaftliche Erkenntnisse, die gezeigt hatten, dass eine
    Führung des Radverkehrs im Fahrbahnbereich in unmittelbarer Sichtweite zum
    Kraftfahrzeugverkehr oftmals sicherer als auf baulich getrennten Radwegen ist.
    Wissenschaftliche Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
    belegen dies vor allem mit Blick auf Kreuzungsbereiche, Einmündungen und anderen
    Schnittstellen, an denen Radverkehr und Kraftfahrzeugverkehr wieder
    zusammenkommen, und Radfahrende auf Radwegen häufig von rechts abbiegenden
    Kraftfahrzeugen übersehen werden.

    Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass die mit der Petition geforderte
    Änderung sich nur mit Zustimmung des Bundesrates erreichen ließe. Dessen Position
    lässt sich den Beratungen im Bundesrat zu der am 14. Dezember 2016 in Kraft
    getretenen StVO-Novelle (Fundstelle: Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 59, S. 2848)
    entnehmen, in deren Rahmen auch § 45 Absatz 9 StVO angepasst wurde. Der
    Bundesrat hat der Änderungsverordnung mit folgenden Maßgaben zugestimmt:
    Künftig ist für die Anordnung von benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen
    außerorts und für die Anordnung von benutzungspflichtigen Radfahrstreifen auf der
    Fahrbahn innerorts nicht mehr der Nachweis einer 30-prozentigen höheren Gefahr im
    Vergleich zu anderen Straßen erforderlich. Kein Land – so betont der Ausschuss – hat
    jedoch die Herausnahme der Radwegebenutzungspflicht in Gänze aus der Vorschrift
    gefordert.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund seiner Ausführungen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil der Forderung aus den dargestellten Gründen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.