Region: Germany
Civil rights

Streikrecht etablieren damit im Sinne aller, schnelle Arbeitskampflösungen eine Chance bekommen.

Petition is addressed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

69 signatures

Collection finished

69 signatures

Collection finished

  1. Launched March 2024
  2. Collection finished
  3. Submitted on 07 Mar 2025
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Da es derzeit kein echtes Streikrecht gibt (nur die Rechstsprechung deutscher Arbeitsgerichte) werden Arbeitskämpfe zur Farce, und schnelle Lösungen in Arbeitskämpfen rücken in weite Ferne. Streiks haben offensichtlich zunehmend Vorrang vor Verhandlungen und Kompromisse werden seitens der Gewerkschaft ausschließlich seitens der Arbeitgeber erwartet, da sie selber unbeweglich sind, und offensichtlich unfähig in entsprechenden Verhandlungen ihre Forderungen durchzusetzen.
Und das obwohl diverse Rechtssprechung den Streik als Ultimo Ratio bezeichnen, also letztes Mittel.
Erst wenn Streiks (auch Warnstreiks) durch ein entsprechendes Gesetz nur noch als letztes Mittel des Arbeitskampfes erlaubt werden, sind die Gewerkschaftsfunktionäre wieder dazu gezwungen ihre eigentliche Arbeit zu machen und mit den Arbeitgebern zu verhandeln. Vor einem Streik müssen demnach immer ausreichende Verhandlungen stehen, in denen beide Seiten Kompromisse eingehen müssen. Vor Streiks muss immer eine Schlichtung stehen, falls die Verhandlungen nicht zu einer Lösung führen. Erst wenn das Schlichtungsergebnis von den Mitgliedern der Gewerkschaft abgelehnt wird, darf gestreikt werden. Damit soll erreicht werden, dass sich Gewerkschaftsfunktionäre mit ihren teils weltfremden Forderungen nicht profilieren können. Denn dies war sicherlich nicht die ursprüngliche Idee des Streikgesetztes.
Am Ende darf die Frage eines Streiks immer nur durch eine Abstimmung der Mitglieder einer Branche entschieden werden.

Reason

Diese Petition ist längst überfällig, da die Gewerkschaften im Rahmen von Streiks ihre Mitglieder benutzen, um sich zu profilieren, anstatt die Fähigkeit unter Beweis zu stellen in Verhandlungen vernünftige Lösungen zu erzielen. Die unangenehme "Arbeit", wird also auf die zahlenden Mitglieder abgewälzt, die zusätzlich auch dem Frust der betroffenen Menschen ausgesetzt sind. In den Bereichen, wo durch die Streiks nicht nur der Arbeitgeber sondern in erster Linie Millionen von unbeteiligten Menschen, also die Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen werden, dürfen Streiks deshalb nur noch als allerletztes Mittel im Arbeitskampf stehen. Grundsätzlich sollte das neue Gesetz aber für alle Gewerkschaften gleichermaßen gelten.

Thank you for your support, Harald Kaiser , Oppenheim
Question to the initiator

Share petition

Image with QR code

Tear-off stub with QR code

download (PDF)

Petition details

Petition started: 03/06/2024
Petition ends: 03/06/2025
Region: Germany
Topic: Civil rights

News

  • Die Petition wurde heute eingereicht.
    Ich bedanke mich bei allen Unterstützern für ihre Teilnahme und die Kommentare.
    Leider kamen nicht so viele Unterschriften zusammen wie erhofft.
    Grundsätzlich ist dies zwar kein Indiz dafür ob eine Petition weiter behandelt wird, aber die Chancen sind wohl eher gering, dass dadurch auch ein neues Gesetz zum Thema "Streiken" auf den Weg gebracht wird.
    Dennoch wollte ich Ihre Unterstützung mit diesem letzten Schritt der Übergabe an den Bundestag honorieren.
    Vielen Dank
    Harald Kaiser

Der Schaden (Daseinsfürsorge), der insgesamt entsteht, steht in keinem Verhältnis zu dem des bestreikten Unternehmens. Unbeteiligte werden schuldlos und willkürlich massiv eingeschränkt. Ihre Not wird als Hauptdruckmittel auf den Arbeitgeber eingesetzt. Es muss ein Kompromiss etabliert werden (Ankündigungsfristen, Minimalangebot >50%, Ruhezeiten nach einem Streik...). Dafür darf dann gerne länger gestreikt werden.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now