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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Da es derzeit kein echtes Streikrecht gibt (nur die Rechstsprechung deutscher Arbeitsgerichte) werden Arbeitskämpfe zur Farce, und schnelle Lösungen in Arbeitskämpfen rücken in weite Ferne. Streiks haben offensichtlich zunehmend Vorrang vor Verhandlungen und Kompromisse werden seitens der Gewerkschaft ausschließlich seitens der Arbeitgeber erwartet, da sie selber unbeweglich sind, und offensichtlich unfähig in entsprechenden Verhandlungen ihre Forderungen durchzusetzen.
Und das obwohl diverse Rechtssprechung den Streik als Ultimo Ratio bezeichnen, also letztes Mittel.
Erst wenn Streiks (auch Warnstreiks) durch ein entsprechendes Gesetz nur noch als letztes Mittel des Arbeitskampfes erlaubt werden, sind die Gewerkschaftsfunktionäre wieder dazu gezwungen ihre eigentliche Arbeit zu machen und mit den Arbeitgebern zu verhandeln. Vor einem Streik müssen demnach immer ausreichende Verhandlungen stehen, in denen beide Seiten Kompromisse eingehen müssen. Vor Streiks muss immer eine Schlichtung stehen, falls die Verhandlungen nicht zu einer Lösung führen. Erst wenn das Schlichtungsergebnis von den Mitgliedern der Gewerkschaft abgelehnt wird, darf gestreikt werden. Damit soll erreicht werden, dass sich Gewerkschaftsfunktionäre mit ihren teils weltfremden Forderungen nicht profilieren können. Denn dies war sicherlich nicht die ursprüngliche Idee des Streikgesetztes.
Am Ende darf die Frage eines Streiks immer nur durch eine Abstimmung der Mitglieder einer Branche entschieden werden.
razlog
Diese Petition ist längst überfällig, da die Gewerkschaften im Rahmen von Streiks ihre Mitglieder benutzen, um sich zu profilieren, anstatt die Fähigkeit unter Beweis zu stellen in Verhandlungen vernünftige Lösungen zu erzielen. Die unangenehme "Arbeit", wird also auf die zahlenden Mitglieder abgewälzt, die zusätzlich auch dem Frust der betroffenen Menschen ausgesetzt sind. In den Bereichen, wo durch die Streiks nicht nur der Arbeitgeber sondern in erster Linie Millionen von unbeteiligten Menschen, also die Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen werden, dürfen Streiks deshalb nur noch als allerletztes Mittel im Arbeitskampf stehen. Grundsätzlich sollte das neue Gesetz aber für alle Gewerkschaften gleichermaßen gelten.
