Mit der Petition soll erreicht werden, dass das Telemediengesetz (TMG) bezüglich der Sperrung des Anschlusses wegen Zahlungsverzug analog der Regelungen im Telekommunikationsgesetzes (TKG) ergänzt wird.

Begründung

Die Gesellschaft hat das Internet als Informations- und Kommunikationsmedium wie einst das Telefon, Hör- und Rundfunk im Sinne von Artikel 5 des Grundgesetzes angenommen. Inzwischen werden Informationen auch ausschließlich über das Internet unter anderem per E-Mail übertragen oder von dort aus Verträge geregelt und verwaltet. Dem überwiegenden Teil der Bevölkerung dient das Internet als Einheit, die zum täglichen Leben dazugehört und benötigt wird. Viele Dinge lassen sich nicht mehr per Telefon, Post oder Fax regeln, da die entsprechenden Daten nicht bekannt sind oder nur über das Internet diese Informationen beschafft oder geändert werden können. Denn von dort aus werden inzwischen Verträge, Bankkonten oder die Organisation von Sachen des täglichen Bedarfs bewältigt. Durch diesen Gesellschaftswandel muss es in Zukunft gewahrt sein, dass Personen trotz widriger Umstände (wie vorübergehender Zahlungsengpass, schwerwiegender Krankheit) bei Zahlungsverzug von diesem Medium nicht sofort ausgeschlossen werden, sondern nach den Regelungen des § 45k TKG (Telekommunikationsgesetz) auch im Anwendungsbereich des § 2 TMG (Telemediengesetz) verfahren wird. Ebenfalls lässt sich die Rechnung mittels Banküberweisung erschwert begleichen, da ein überwiegender Teil der Bevölkerung das Onlinebanking nutzt. Dadurch hindert der Internetanbieter den Kunden an der Erfüllung seiner Leistungspflicht erheblich. Internetanbieter verweisen in der Praxis regelmäßig darauf, dass diese nicht in den Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) fallen. Deshalb ist eine sinngemäße Regelung nach § 45k TKG (Telekommunikationsgesetz) für den Anwendungsbereich nach § 2 TMG (Telemediengesetz) in die Gesetzgebung aufzunehmen. Grund ist, dass es keinen unmittelbaren Ausschluss geben darf, da das Medium Internet inzwischen die Belange nach Artikel 5 Grundgesetz erfüllt und selbst der Internetanbieter nicht mehr erreicht wird, da man gesperrt wurde und keinen Zugang zu Kontaktdaten hat.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-09-90201-034894

    Telekommunikationsgesetz (TKG)


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als
    Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine analoge Anwendung der Regelungen des § 45k
    Telekommunikationsgesetz bezüglich der Sperre des Anschlusses wegen
    Zahlungsverzuges für den Anwendungsbereich des Telemediengesetzes gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Gesellschaft das Internet als Informations- und Kommunikationsmedium wie einst das
    Telefon, den Hör- und Rundfunk im Sinne von Artikel 5 des Grundgesetzes (GG)
    angenommen habe. Für den überwiegenden Teil der Bevölkerung gehöre das Internet
    zum täglichen Leben dazu und werde dringend benötigt. Inzwischen würden
    Informationen auch ausschließlich über das Internet beschafft und Verträge,
    Bankkonten oder die Organisation von Sachen des täglichen Bedarfs über das
    Medium Internet geregelt.
    Die Hauptproblematik bestehe darin, dass im Gesetz nicht eindeutig erkennbar sei, ob
    das Internet vom Anwendungsbereich des § 45k Telekommunikationsgesetz (TKG)
    erfasst sei. Internetanbieter würden in der Praxis regelmäßig darauf verweisen, dass
    sie nicht unter die Regelungen des § 45k TKG fielen. Dies führe dazu, dass das
    Internet auch bei einem Zahlungsverzug mit geringen Beträgen (z. B. 29 Euro)
    gesperrt werde. Diese Praxis sei aufgrund der Wandlung des Internets nicht mehr
    zeitgemäß. Bestimmte soziale Schichten würden dadurch benachteiligt, da sie von der
    gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen würden. Deshalb sei vom Gesetzgeber
    eine dem § 45k TKG sinngemäße Regelung für den Anwendungsbereich des
    § 2 Telemediengesetz zu schaffen, da gewährleistet sein müsse, dass Personen trotz

    „widriger Umstände“ (wie vorübergehender Zahlungsengpass, schwerwiegende
    Krankheit) bei Zahlungsverzug nicht sofort vom Medium Internet ausgeschlossen
    werden dürften.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 30 Mitzeichnungen und 33 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundsätzlich darauf hin, dass die vielfältigen
    Zugangsmöglichkeiten zum Internet (u. a. über Internet-Cafés oder öffentlich
    zugängliche Hotspots/WLAN) die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht von der
    Möglichkeit abschneiden, unabwendbare Transaktionen über diese
    Zugangsmöglichkeiten abzuwickeln; dazu zählt auch die Kontaktaufnahme zu
    Kundenportalen oder die Ausführung von Geschäften im Online-Banking, sofern eine
    Beauftragung des gewählten Kreditinstituts nicht auf andere Weise (z. B. an den
    Selbstbedienungsterminals in den Filialen) möglich ist.
    Ferner merkt der Ausschuss an, dass Zweck des § 45k TKG zum einen ist, die
    Verbraucherinnen und Verbraucher (Schuldner) vor unberechtigten, nicht titulierten
    Forderungen durch die Androhung einer Anschlusssperre zu schützen, sowie zum
    anderen den Anbietern (Gläubigern) durch die Möglichkeit der kaskadierten
    Anschlusssperre die Möglichkeit zu eröffnen, berechtigte Forderungen gegenüber den
    Schuldnern durchzusetzen.
    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass die Nebenleistungen des
    „Telefonanschlusses“ – dies sind z. B. die Internetzugangsdienste – derzeit nicht von
    der Schutzwirkung erfasst werden (§ 45k Absatz 5 Satz 1 TKG). Die Bestimmung
    entspricht den europarechtlichen Vorgaben des Artikels 10 und des Anhanges I
    Teil A lit. e) der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei
    elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, geändert durch die
    Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

    25. November 2009, wonach die Mitgliedstaaten besondere Maßnahmen für den Fall
    der Nichtzahlung von Rechnungen für die Nutzung des öffentlichen Telefonnetzes an
    festen Standorten vorsehen sollen.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass die europarechtlichen Regelungen derzeit auf ihre
    weitere Anpassungsbedürftigkeit betrachtet werden (sogenannter Review).
    Zudem macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Regelungen des
    § 45k TKG seit der TKG-Novelle 2012 auch für die Mobilfunktelefonie gelten. Die
    Anbieter von Internetzugangsdiensten sind nach überwiegender Ansicht indes nicht
    vom Anwendungsbereich des § 45k TKG erfasst. Demgegenüber kommt nach
    Auffassung des Landgerichts (LG) Baden-Baden eine analoge Anwendung des
    § 45k TKG hinsichtlich der Sperre von Internetzugängen in Betracht (vgl. Urteil des
    LG Baden-Baden vom 3. Dezember 2013 – 2 T 65/12).
    In diesem Zusammenhang stellt der Petitionsausschuss fest, dass Information,
    Meinungsbildung und Meinungsäußerung, politische, soziale, kulturelle und
    ökonomische Teilhabe im 21. Jahrhundert ohne Internet nicht mehr vorstellbar sind.
    Der Ausschuss misst dem Internet in der modernen Informations- und
    Wissensgesellschaft eine hohe Bedeutung bei.
    Diese Bedeutung hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) betont und ausgeführt, das
    Internet habe sich „zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung
    entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im
    Alltag bemerkbar“ mache (vgl. Urteil des BGH vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12).
    Vor diesem Hintergrund und angesichts der derzeit laufenden Prüfung der
    maßgeblichen europarechtlichen Regelungen auf ihre weitere
    Anpassungsbedürftigkeit empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als Material zu überweisen, damit sie
    in die weiteren Untersuchungen einbezogen wird.
    Zugleich empfiehlt der Ausschuss, die Petition den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, um auf das Anliegen der Petition besonders
    aufmerksam zu machen und weil die Petition möglicherweise als Anregung für eine
    parlamentarische Initiative geeignet erscheint.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.