Traffic & transportation

Tempo 30 für ganz Friedrichshain-Kreuzberg: Modellprojekt endlich umsetzen!

Petition is directed to
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (UMVK) Berlin
959 Supporters 692 in Bernau Friedrichshain-Kreuzberg
31% from 2.200 for quorum
  1. Launched January 2022
  2. Time remaining > 8 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Die meisten von uns kennen es: Sich tagsüber an einer vielbefahrenen Straße zu unterhalten, ist oft unmöglich. In der Nacht stören Autorennen oder LKW, die über den Asphalt brettern, den Schlaf. Und selbst, wenn sich das Gehör an den Lärm gewöhnt hat – der unbewusste Stress bleibt. Darüber hinaus sind Fußgänger*innen und in vielen Fällen auch Radfahrende meist nur Verkehrsteilnehmer*innen zweiter Klasse, die sich in den Autoverkehr einzufügen haben. Nicht selten mit hohen Unfallgefahren, besonders auch für Kinder, Ältere oder Menschen mit Beeinträchtigungen.

Das wollen wir ändern. Wir wollen besseren Lärmschutz, bessere Luftqualität, mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende (Vision Zero) und insgesamt mehr Aufenthaltsqualität auf unseren Straßen und in unseren Kiezen – und zwar in ganz Friedrichshain-Kreuzberg!

Flächendeckend Tempo 30 ist ein effektiver Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel, schnell umsetzbar und kostengünstig. Studien belegen die vielfältigen positiven Effekte von Tempo 30, etwa in Bezug auf die Lärmreduzierung und die Luftreinhaltung. Auch führt Tempo 30 nicht – wie oft behauptet wird – zu mehr Stau. Im Gegenteil: Klug umgesetzt kann der Verkehrsfluss sogar verbessert werden (Quelle 1).

Leider hat die Zahl der PKW in Berlin in den letzten Jahren ständig zugenommen (Quelle 2), was die (gesundheitlichen) Belastungen noch verstärkt und auch den Klimazielen entgegensteht.

Die Bezirksverordnetenversammlung (Bezirksparlament) hat bereits am 29.1.2020 einen Beschluss zu diesem Thema gefasst. So wurde das Bezirksamt beauftragt, für die Straßen im Bezirk eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 30 km/h auszuweisen. Nicht alle Straßen liegen jedoch in der Zuständigkeit des Bezirkes, sondern einige auch in der Zuständigkeit des Landes. Daher wurde das Bezirksamt zusätzlich beauftragt, mit der Senatsverwaltung UMVK Berlin zu verhandeln:

Friedrichshain-Kreuzberg soll Modellbezirk für eine flächendeckende Einführung einer maximalen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auch auf übergeordneten Straßen werden (siehe Beschluss BVV/DS/1510/V, Quelle 3)

Passiert ist bisher jedoch nichts. Wir fordern Bezirk und Landesverwaltung auf, hier endlich zu handeln!

Reason

Wir fordern mehr Gerechtigkeit auf den Straßen im Bezirk.

Zum einen geht es um soziale Gerechtigkeit. So ist ganz klar, dass Menschen mit geringeren Einkommen häufig höheren Lärm- und Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sind, weil sie zum Beispiel wegen günstigerer Mieten an viel befahrenen Straßen leben. Von den Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sollten jedoch alle gleichermaßen profitieren.

Zwar profitieren die Anwohnenden der zukünftigen Kiezblocks bereits jetzt von verkehrsberuhigenden Maßnahmen. Es ist jedoch wichtig, dass auch die Anwohnenden von übergeordneten Straßen und am Rand der Kieze bei Maßnahmen der Verkehrswende nicht vergessen werden.

Zum anderen geht es um Flächengerechtigkeit: Immer mehr Berliner*innen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen ihre alltäglichen Wege gern mit dem Rad zurückzulegen. Viele scheuen jedoch den Umstieg oder sorgen sich um ihre Kinder. Auch wenn in den letzten Jahren einiges passiert ist in puncto Radinfrastruktur: Die Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Rad ist immer noch zu gefährlich, was vor allem auch an den Geschwindigkeiten auf den Straßen liegt. Ein Großteil der Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg besitzen kein Auto, sie gehen zu Fuß, fahren Rad oder nutzen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (Quelle 4).

Dennoch wird der Bezirk durch den „motorisierten Individualverkehr“ dominiert.

Wir wollen eine inklusive Verkehrswende: Das heißt, alle Einwohner*innen von Friedrichshain-Kreuzberg sollen von der Verkehrswende profitieren!

Liste der unterstützenden Initiativen/Kiezblocks:

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News

Das Anliegen der Petition ist super. Ergänzende gute Gründe liefert auch die bundesweite Städteinitiative für Regelgeschwindigkeit Tempo 30: https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Dezernat-5/2021/Positionspapier-Staedteinitiative-Tempo-30-Unterstuetzer-Stand-2021-12-08.pdf Zitat "Die Straßen werden wesentlich sicherer, gerade für die besonders Gefährdeten ...  Die Straßen werden leiser – ... angenehmer und gesünder." Aber unter Contra schreibe ich, warum ich 'nix passiert'-Vorwurf grade bei Bezirk Xhain u. Land Berlin falsch/fehlplatziert finde. ;-)

Trotz völlig gutem Anliegen adressiert die Petition die 'Falschen'. Der Bezirk Xhain handelt engagiert u. als Vorreiter:in zur Verkehrswende; das Land Berlin hat mehrfach via Bundesrat versucht, die Regelgeschwindigkeit Tempo 30 rechtlich möglich zu machen. Gescheitert ist die Umsetzung des BVV-Beschlusses also gar nicht in Xhain/Berlin, sondern u.a. 2010 u. 2020 auf Bundesebene. Also kämpfen wir doch lieber auf der Ebene zusammen mit Verbündeten für eine StVO-Änderung!

Why people sign

on 03 Apr 2022

Ohne Autos in der Stadt lebt es sich entspannter

on 02 Apr 2022

Trotz zahkreicher Maßnahmen für sichere Fuss- und Radwege sind die Straßen in Friedrichshain-Kreuzberg für Fahrradfahrer und Fussgänger wegen der schnell fahrenden Autos immer noch zu gefährlich. Es gibt in diesem Bezirks besonders viele Fussgänger und Radfahrer, wodurch die Unfallgefahr hier größer ist als in anderen Stadtteilen. Tempo-30 kann Unfälle vermeiden, Lärmbelästigung verringer und manchmal auch Menschenleben retten!!!

on 25 Mar 2022

Als Radfahrer habe ich oft Angst von hinten von zu schnellen Autos angefahren zu werden.

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