Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Unterhaltsforderungen für pflegebedürftige Eltern dürfen von Sozialämtern oder anderen Kostenträgern NICHT von den Kindern der Pflegebedürftigen eingefordert werden, wenn der betreffende Elternteil seine Erziehungsberechtigung vor dem 18. Lebensjahr des betreffenden Kindes verloren hat.

Begründung

Immer häufiger sind familiäre Bindungen schon im Jugendalter der Kinder aufgelöst.Wer sich als Vater oder Mutter den Kindern gegenüber nicht mehr verantwortlich zeigt, sollte auch im Alter nicht mehr auf deren finanzielle Unterstützung bauen können.Dementsprechend sollen auch die beauftragten Behörden bei später pflegebedürftigen ehemaligen Eltern NICHT mehr deren Kinder zu Unterhaltsleistungen verpflichten dürfen, wenn diesen Elternteilen ihre Erziehungsberechtigung vorzeitig aberkannt bzw. sie diese aufgegeben haben (ob durch Scheidung oder durch Anordnung des Jugendamts).Es ist den nun erwachsenen Kindern nicht zuzumuten, Menschen gegenüber Opfer zu erbringen, die sie einst im Stich gelassen haben und die ihre Pflichten vernachlässigt haben.Die Kosten müssen durch die allg. Pflegepflichtversicherung aufgebracht werden.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-40324-030217

    Unterhaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Kinder in den Fällen, in denen ein Elternteil vor dem
    18. Lebensjahr des Kindes die Erziehungsberechtigung verloren hat, nicht für den
    Unterhalt dieses Elternteils im Alter heranzuziehen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, es sei solchen Kindern nicht
    zuzumuten, Menschen gegenüber Opfer zu erbringen, die sie einst im Stich gelassen
    und ihre Pflichten vernachlässigt hätten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 88 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 11 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Verwandte in gerader Linie
    verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Der Verwandtenunterhalt ist Ausdruck
    einer auf familiärer Bindung beruhenden Mehr-Generationen-Solidarität und ein
    grundlegendes Strukturelement der Institution Familie als einer lebenslangen
    Beistandsgemeinschaft. § 1601 BGB gibt deshalb nicht nur dem Kind gegenüber den
    Eltern, sondern auch den Eltern gegenüber dem Kind einen Anspruch auf Unterhalt.

    Bei pflegebedürftigen Eltern treten in der Praxis regelmäßig Sozialleistungsträger für
    entstehende Pflegekosten in Vorleistung. In diesem Fall geht der Unterhaltsanspruch
    des pflegebedürftigen Elternteils gegen seine Kinder kraft Gesetzes auf den
    Sozialleistungsträger über, § 94 Absatz 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Zwölftes
    Buch (SGB XII). Der Sozialleistungsträger kann dann die ursprünglich dem
    unterhaltsberechtigten Elternteil zustehenden Unterhaltsansprüche geltend machen.
    Den unterhaltspflichtigen Kindern erwächst durch den Anspruchsübergang kein
    zusätzlicher Nachteil, denn die Rückgriffsmöglichkeit des Sozialleistungsträgers
    besteht nur insoweit, als auch der pflegebedürftige Elternteil von dem Kind Unterhalt
    verlangen könnte.
    Neben der Bedürftigkeit des Elternteils setzt die Unterhaltspflicht eines Kindes
    gegenüber seinen Eltern gemäß § 1603 Absatz 1 BGB insbesondere die
    Leistungsfähigkeit des Kindes voraus. Diese Leistungsfähigkeit ist jeweils anhand der
    Umstände des Einzelfalls zu bemessen. In der Praxis wird unterhaltspflichtigen
    Kindern gegenüber ihren Eltern von den Gerichten regelmäßig ein erhöhter
    Selbstbehalt von derzeit monatlich EUR 1.800,- belassen. Von dem darüber
    hinausgehenden Nettoeinkommen sind nach gefestigter Rechtsprechung nur 50% für
    den Elternunterhalt einzusetzen. Das unterhaltspflichtige Kind ist zudem grundsätzlich
    berechtigt, bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens als zusätzliche private Altersvorsorge
    anzusparen, ohne auf bestimmte Anlageformen festgelegt zu sein. Vermögen, wie
    beispielsweise ein angemessenes Eigenheim, muss grundsätzlich nicht eingesetzt
    werden, wenn es der Alterssicherung des Kindes dient.
    Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass gemäß § 1608 BGB vorrangig vor dem
    Kind der Ehegatte oder Lebenspartner des unterhaltsbedürftigen Elternteils für dessen
    Unterhalt haftet und auch im Übrigen Eltern gegenüber ihren Kindern in der Rangfolge
    gemäß § 1609 Nr. 6 BGB hinter einer Reihe anderer Unterhaltsberechtigter
    zurückstehen. So gehen ihnen insbesondere Kinder und Ehegatten des Kindes im
    Rang vor. Diese sind im Mangelfall, wenn also das Einkommen des
    unterhaltspflichtigen Kindes nicht zur Deckung aller Unterhaltsansprüche ausreicht,
    vorrangig zu befriedigen.
    Neben diesen Schutzmechanismen für das unterhaltspflichtige Kind greift das Gesetz
    auch den in der Petition angesprochenen Gesichtspunkt der Verwirkung des
    Unterhaltsanspruchs auf. In Ausnahmefällen kann gemäß § 1611 Absatz 1 BGB der
    Unterhaltsanspruch eines Elternteils gegenüber seinem Kind insbesondere dann ganz
    oder teilweise entfallen, wenn dieser Elternteil seine eigene Unterhaltspflicht

    gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt oder er sich vorsätzlich einer schweren
    Verfehlung gegen das Kind schuldig gemacht hat. Ob diese Voraussetzungen
    vorliegen, ist jeweils anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls im Zuge einer
    Gesamtabwägung festzustellen. Hierdurch wird eine angemessene Berücksichtigung
    der Interessen des unterhaltsberechtigten Elternteils und des unterhaltspflichtigen
    Kindes gewährleistet.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Ungleichheit im elternunterhalt: bei kinderlosen pflegebedürftigen zahlt der staat, beamtenkinder brauchen keinen sozialhilferegress befürchten. Die kosten für pflegeheime liegen deutlich über dem kindesunterhalt, hier gibt es keine vermögensverwertung. Weiter ist die 5% regel für altersvorsorgeschonvermögen problematisch in fällen von verpflichteten, die wenige berufsjahre haben und weniger verdienen. Betriebsrenten sollen dann reichen, auch wenn die rentenlücke im alter immens ist. Das gefährdet m.e. die existenz im alter. Der verweis auf das einkommen des ehepartners schwächt uhp.

Contra

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