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Bild zur Petition mit dem Thema: Unterstützung des ukrainischen Volkes im Kampf für die Freiheit Unterstützung des ukrainischen Volkes im Kampf für die Freiheit
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Herr Füle
  • Region: An das Europäischen Pa...
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 272 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Unterstützung des ukrainischen Volkes im Kampf für die Freiheit

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Wir, Bürger der Ukraine, wohnhaft in Deutschland, und Europäer, die die Verletzung der Menschenrechte nicht anerkennen, bitten Sie um Ihre Hilfe für unser Land, das sich im Moment in einem sehr ernsten Zustand auf der Grenze zum Bürgerkrieg befindet. Wir wenden uns an alle Staats-Führungskräfte und an das Europäische Parlament mit der Bitte Ihre Position zu dem, was in der Ukraine abläuft, klar auszudrücken. Wir fördern Sie auf alle Ihre Möglichkeiten auszunutzen, um ein Bürgerkrieg in der Ukraine zu verhindern und den Menschen zu Helfen die Ihre Rechte durchzusetzen in der Demokratie zu Leben. Als Mögliche Schritte sehen wir, zum Beispiel: persönliche Sanktionen gegen den Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch, den Premier-Minister der Ukraine Nikolaj Azarow, die Regierung der Ukraine und die Mitglieder des Verfassungsgerichts der Ukraine, die Abgeordneten der „Partei der Regionen“, der „kommunistischen Partei“ und ihren Familienmitgliedern: 1. Einreiseverbot in die Länder der Europäischen Union 2. Sperrung alle Konten der Unternehmer, die mit den oben genannten Personen in Verbindung stehen.

Begründung:

Die Macht im Staat liegt in den Händen einer korrupten kriminellen Gruppe, die ihr Volk bekämpft. Alle Machtstrukturen sind von den Vertretern der regierenden Partei besetzt, die durch die massenhaften Fälschungen bei den Wahlen an die Macht kamen. Das Rechtssystem an der Spitze mit dem Verfassungsgericht befindet sich unter der Kontrolle der herrschenden Kräfte und verabschiedet Gesetze, die den demokratischen Normen widersprechen. So wurde am 16. Januar 2014 ganze Reihe von Gesetzen ohne die Anwesenheit der Abgeordneten der Opposition verabschiedet, die nicht ausreichend besprochen wurden und die die Rechte und Freiheit der Menschen verletzen: • Einschränkung bei der Durchführung von Demonstrationen, der Nutzung des Internets, Mobilfunks und der Medien für die Organisation der Protestaktionen • Vereinfachung des Verfahrens für die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten und ihre Einbeziehung zur strafrechtlichen Verantwortung, womit das Recht für die Inhaftierung jeglichen Abgeordneten der Opposition gelockert wurde • Strafe für eine „unbefugte“ Versammlung und Verbreitung von Informationen über die Richter und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, wodurch sie aus der rechtlichen Verantwortung entzogen werden • Strafen für die Bewegung in Form einer Autokolonne von mehr als fünf Autos ohne Erlaubnis des Innenministeriums, was die Arbeit der freiwilligen Autopatroullie behindert, die die Menschen vor der Willkürlichkeit der Spezialeinheit Berkut, die die Aktivisten des Maidans für die wilden Racheakte verschleppt, schützt • Strafe für die Teilnahme an den Versammlungen, Demonstrationen, Straßenprozessionen mit Gesichtsmaske, Helm, Schal oder Mütze, die die Gesichtsidentifikation erschweren, was die Teilnehmer der Protestaktionen absolut wehrlos gegenüber dem bewaffneten Militär und Spezialeinheiten macht Die friedlichen Gespräche der Opposition mit der Regierung haben zu keinen Ergebnis geführt. Die Mächte begnügen sich mit Versprechen, Lüge und völliger Verzehrrung der Fakten.

In der Nacht zum 30. November 2013 wurden ukrainischen Studenten kaltblütig verprügelt. Sie demonstrierten auf dem Maidan gegen Janukowtsich´ Ablehnung zur Unterzeichnung des Vertrages über die Assoziation der Ukraine mit der Europäischen Union. Als Antwort darauf, gingen Millionen Ukrainer auf die Straßen und protestierten gegen die korrupte Regierung. Zurzeit kämpft diese Regierung mit dem eigenen Volk. Im ganzen Land werden angsteinjagenden Aktionen durchgeführt. Journalisten und Demonstranten werden verschleppt, unmenschlich verprügelt und gedemütigt. Die wehrlosen Menschen werden brutal gefoltert, die Autos von (Auto-)Aktivisten des Maidans (sie beliefern die Demonstranten mit dem Nötigsten) werden zerschlagen und angezündet. Gegen alle festgenommenen Demonstranten wird strafrechtlich ermittelt ... Die Regierung leugnet die Anwendung der Schusswaffen, während die Ärzte das Gegenteil behaupten. Am 23. Januar gibt es bereits fünf Tote. Vier von ihnen wurden erschossen und einer ist nach schwerer Folter und Schläge gestorben. Die Leichnamen von zwei Getöteten wurden von Spezialeinheiten weggebracht und niemand weiß, wo sie sich befinden. Mehr als 21 Menschen sind einfach verschwunden. Premier-Minister Azarow gab die Erlaubnis für die Anwendung der Wasserwerfer bei – 15 C°, ein Einsatz der schon bei + 5C° verboten ist. Wir bitten jeden, der gegen Ungerechtigkeit, Gewalt und Verletzung der Menschenrechte ist, dem ukrainischen Volk, das für die Befreiung und gegen die Diktatur kämpft, ein Zeichen des Verständnisses und der Hilfe zu geben. Ihre Position als Bürger und als Mensch können Sie ausdrücken, indem Sie diese Petition mit folgenden Forderungen an die Regierungen der Länder der Europäischen Union unterzeichnen:

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Düsseldorf, 24.01.2014 (aktiv bis 06.03.2014)


Debatte zur Petition

PRO: Es geht den Ukrainern nicht mehr nur um ein Asoziierungsabkommen mit der EU, es geht ihnen um die Wahrung ihrer Grundrechte. Yanukovich hat die ursprünglich demokratische Verfassung so ausgehöhlt, dass er inzwischen faktisch Alleinherrscher ist. Bis zu ...

PRO: Wenn eine Regierung, auch eine demokratisch gewählte, Rechtsverstöße begeht und dabei die Kommunikation mit den eigenen Bevölkerung verweigert und nur dann reagiert, wenn es in Bedrängnis gerät, dann verliert eine solche Regierung ihre ursprüngliche Legitimation ...

CONTRA: Bevor man sich in die Politik anderer Länder einmischt, sollte man vor der eigenen Haustür kehren, es gäbe sehr viel zu tun.

CONTRA: Woher hat die EU wohl das Geld, welches sie so berietwillig an Nicht-Mitglieder unter einer zweifelhaften Regierung verteilt?

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