Region: Germany

Verbot der Nebentätigkeit für Abgeordnete

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
30 Supporters 30 in Germany
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  1. Launched June 2020
  2. Collection finished
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  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass den Abgeordneten jegliche Nebentätigkeit verboten wird und alle Abgeordneten ausschließlich ihrer parlamentarischen Arbeit nachkommen.

Reason

Immer wieder werden Skandale bekannt, (zuletzt Philipp Amthor) die die Unabhängigkeit der Abgeordneten in Frage stellt und das Ansehen in der Bevölkerung schädigt. Daher wäre es sinnvoll, wenn gesetzlich geregelt würde, dass sich die Abgeordneten ausschließlich damit beschäftigen, wofür sie gewählt und auch bezahlt werden, nämlich als Volksvertreter. Normalerweise dürften die Abgeordneten damit auch voll ausgelastet sein! Gehen sie Nebentätigkeiten nach, leidet darunter ihre Arbeit als Abgeordneter und die Unabhängigkeit! (Die Korruption ist dann nicht weit!) Um die finanzielle Unabhängigkeit zu gewährleisten, könnten die Diäten erhöht werden.

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