Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Die Einkünfte von Regierungsmitgliedern und Ministern, sowie von Bundestagsabgeordneten sind höhst undemokratisch und unsozial gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Diese zügellose Selbst-Bereicherung muss ein Ende haben. Diäten-Erhöhungen werden ohne die Bevölkerung zu fragen von den Parlamentariern des Bundestages erhoben.
Deshalb fordern wir im Sinne der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit ein Verbot aller Nebeneinkünfte und Diäten für Regierungsmitglieder, Ministern und Bundestagsabgeordneten.
Auch müssen ihre Gehälter stark begrenzt werden, denn sie verdienen im Vergleich zu der Bevölkerung unverhältnismäßig viel. Diese Gelder muss man sinnvoller investieren. Zum Beispiel für die Finanzierung von Abschlags- und steuerfreien Renten, für ein menschenwürdigeres Leben von Wohnungs-und Obdachlosen, oder für die Bekämpfung der Kinderarmut. Daran haben sich alle Parteien und Fraktionen zu halten. Das Wohl der Bevölkerung muss über dem Wohlergehen der Parlamentarier und das Gemeinwohl über den Eigeninteressen einiger Weniger stehen.
Begründung
Wer mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit will, wer eine wirkliche Umverteilung von oben nach unten will, der sollte durch seine Unterschrift für diese Petition mithelfen, der zügellosen Selbstbedienung unserer Koalitionsregierungen und ihrer Minister, sowie der Bundestagsabgeordneten, Einhalt gebieten.
Es darf nicht sein, dass sie sich weiterhin selbst-bereichern und gleichzeitig Renten, Pflegegelder und Löhne kürzen, also Lohn-Steuer-und Renten-Dumping betreiben. Es darf nicht sein, das sie sich weiterhin Schmiergelder über Offshore-Konten von bestimmten Lobby-Interessensgruppen zahlen lassen und dann noch dafür keine Steuern bezahlen, und auch enorme Steuergelder durch Großbauprojekte in den Sand setzen bzw. verschwenden, sich gleichzeitig aber selbst-bereichern, und den keinen Leuten immer weiter in die Tasche greifen.
Deshalb müssen alle Nebeneinkünfte und Diäten für Regierungsmitglieder, Minister und Bundestagsabgeordneten abgeschafft werden, umso wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen zu können. Auch darf es nicht sein, dass Parteien und Fraktionen vor der Wahl etwas anderes sagen, als sie nach der Wahl umsetzen.
Deshalb muss dieses Verbot im Sinne einer Demokratisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Zivilgesellschaft umgesetzt werden. Wir wollen eine echte Demokratie für alle und keine Schein-bzw. Fassaden-Demokratie für einige Wenige.
Zudem hat die Bevölkerung in Deutschland das Recht, nach Artikel 20 des GG der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, selbst wichtige Entscheidungen zu bestimmten Themen des sozialen Zusammenlebens zu treffen. Dazu zählen auch Volksbefragungen zum Thema Nebeneinkünfte und Diäten für Regierungsmitglieder, Minister und Bundestagsabgeordnete, sowie für Top-Manager von Großunternehmen, die sich ebenfalls zu sehr bereichern.
Diese unterstützen wir hiermit auch, denn Demokratie ist nichts anderes, als die Herrschaft des Volkes und die Berücksichtigung und Umsetzung der mehrheitlichen Meinung der Bevölkerung. Deshalb Verbot aller Nebeneinkünfte und Diäten für Regierungsmitglieder, Minister und Bundestagsabgeordnete jetzt !
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 10.04.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
