Mit der Petition wird gefordert, Werbung und Konditionen für Verbraucher einheitlich zu gestalten.

Begründung

Viele Unternehmen werben heutzutage bewusst mit unterschiedlichen Maßstäben. Beispiel: Banken!Banken werben mit kostenlosen Girokonten ab einem mtl. Zahlungseingang von .....€. Jede Bürgerin/jeder Bürger, der weniger verdient/einzahlt, kommt nicht in den Genuss eines kostenloses Girokontos!Beispiel: Telekommunikation!Telekommunikationsanbieter bewerben Neukunden mit besonders günstigen Konditionen. Auf diese Konditionen können sogenannte Bestandskunden aber nicht zugreifen!Das ist ungerecht und teilt alle Bürgerinnen und Bürger in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft auf. Nämlich in den Personenkreis, der diese Angebote nutzen kann und jenen Personenkreis, der diese Angebote nicht nutzen kann.

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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    am 11.09.2017

    Pet 4-18-07-7125-032815Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, Werbung und Konditionen für Verbraucher einheitlich
    zu gestalten.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Werbung keine besonderen
    Konditionen für besondere Personengruppen enthalten sollte. Dies sei ungerecht und
    führe in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Als Beispiel führt der Petent die Werbung von
    Banken mit einem kostenlosen Girokonto ab einem bestimmten monatlichen
    Geldeingang an sowie die Werbung von Telekommunikationsunternehmen mit
    besonders günstigen Konditionen für Neukunden. Hinsichtlich der weiteren
    Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 30 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 9 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    In der Bundesrepublik Deutschland besteht generell Vertragsfreiheit. Unter
    Vertragsfreiheit versteht man, dass jeder grundsätzlich die Freiheit hat zu entscheiden,
    ob und mit wem ein Vertrag geschlossen wird und wie der Inhalt eines Vertrags
    ausgestaltet wird. Von diesem Grundsatz gibt es nur sehr begrenzte Ausnahmen.

    So enthält das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bestimmte zwingende Regelungen, von
    denen zum Schutz der schwächeren Vertragspartei durch vertragliche
    Vereinbarungen nicht abgewichen werden darf. Außerdem dürfen zum Beispiel keine
    verbotswidrigen oder sittenwidrigen Verträge geschlossen werden. Die von dem
    Petenten angeführten Sachverhalte begründen jedoch keine derartigen Ausnahmen.
    Aus diesem Grund verstößt auf dieser Vertragsfreiheit aufbauende Werbung mit
    besonderen Preiskonditionen für bestimmte Personengruppen auch nicht gegen das
    Recht gegen den Unlauteren Wettbewerb.
    Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind Benachteiligungen aus
    Gründen der Rasse, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters
    oder der sexuellen Identität grundsätzlich unzulässig bei der Begründung,
    Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die insbesondere
    typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer
    Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte), § 19 Absatz 1 AGG. Den
    Betroffenen stehen ggf. Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz zu. Ob
    eine Benachteiligung aus diesen Gründen eine unzulässige Benachteiligung im Sinne
    des § 19 AGG darstellt, ist stets eine Frage des konkreten Einzelfalles und bedarf im
    Streitfall der Prüfung und Entscheidung durch die unabhängigen Gerichte.
    Das Telekommunikationsrecht verbietet es im Übrigen den Telekommunikations-
    unternehmen nicht, für Neukunden besondere Angebote vorzusehen. Die
    Unternehmen müssen bei ihren Angeboten die Transparenzanforderungen beachten,
    die sich aus § 43a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der demnächst
    geltenden TK-Transparenzverordnung ergeben. Dies gilt insbesondere für eine
    deutliche Darstellung der Preise und Leistungen eines Tarifs. Im Übrigen ist dem
    Petenten zu empfehlen, seinen TK-Anbieter auf das Neukundenangebot
    anzusprechen und als Bestandskunde die gleichen Konditionen einzufordern.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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