Videoüberwachung sollte auch im öffentlichen Raum unter festen rechtlichen Vorschriften möglich sein – so, wie es bereits seit Jahren erfolgreich in der U-Bahn praktiziert wird. Dafür bedarf es einer Änderung des ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz).

Begründung

Die letzten Wochen und Monate haben eindrucksvoll gezeigt, dass Videoüberwachung nachweislich zur Aufklärung zahlreicher Gewaltverbrechen und zur besseren Strafverfolgung beigetragen hat. Einschlägige Beweise hierfür sind die schnelle Überführung der U-Bahn-Treter sowie die Aufnahmen des grausamen Verbrechens gegen einen Obdachlosen in einem U-Bahnhof, die innerhalb von wenigen Tagen zur Inhaftierung der Gewalttäter führten, und dass im Gegensatz die Polizei nach den schrecklichen Ereignissen am Breitscheidplatz gezwungen wurde, private Videoaufnahmen von den Bürgern anzufordern, um den Täter zu identifizieren.

Videoüberwachung hilft jedoch nicht nur dabei, Straftaten aufzuklären, da häufig nur durch die veröffentlichen Bilder der Kameras Straftäter identifiziert und festgenommen werden können. Sie schreckt auch potentielle Täter ab und schützt damit potentielle Opfer, weil schnelle Entdeckung und damit Strafe drohen. Das bestätigt auch der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter von Berlin-Brandenburg, Michael Wöhl: „Natürlich helfen Kameras auch präventiv, weil Täter fürchten, entdeckt zu werden.“ (Welt Online, 15.12.2016, www.welt.de/politik/deutschland/article160301716/Ist-Videoueberwachung-noetig-oder-nur-Aktionismus.html)

Die zahlreichen Gespräche in meinem Umfeld zeigen mir, dass sich viele Menschen in unserer Stadt mehr Videoüberwachung wünschen. Dem entspricht auch, dass laut einer FORSA-Umfrage im Januar 2017 eine deutliche Mehrheit von 80 Prozent der Berliner den klugen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum befürwortet.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bernd Mastaleck aus Berlin
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  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    seit dem Start des Volksbegehrens für mehr Videoaufklärung und Datenschutz vor sechs Wochen konnten bereits viele tausend Unterschriften gesammelt werden. Das ist ein großartiger Erfolg, es bleibt aber noch viel zu tun. Damit die erste Phase des Volksbegehrens erfolgreich sein kann, werden mindestens 20.000 gültige Unterschriften benötigt. Ich möchte Sie herzlich ermutigen: Machen Sie mit! Unterstützen Sie die Berliner Polizei dabei, Berlin für uns alle sicherer zu machen. Videoaufklärung muss in unserer Stadt auf öffentlichen Plätzen und Straßen ermöglicht werden – so, wie es bereits seit Jahren erfolgreich in der U-Bahn oder in den Bussen der BVG praktiziert wird.

    Um das Volksbegehren zu unterstützen, drucken Sie sich einfach die anliegende Unterschriftenliste aus und schicken Sie diese an

    Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz
    Postfach 026692
    10129 Berlin

    Jede Unterschrift ist ein Beitrag zu mehr Sicherheit in Berlin! Bitte helfen Sie mit, unsere gemeinsame Idee von einer sichereren Stadt zu verwirklichen!

    Mit freundlichen Grüßen

    Bernd Mastaleck

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    fast sechs Monate nachdem ich diese Onlinepetition ins Leben gerufen habe, startet nun ein Volksbegehren in Berlin, um den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung in Berlin auf öffentlichen Plätzen und Straßen zu ermöglichen. Das ist ein großartiger Erfolg, der auch mit Ihrer Unterstützung möglich wurde! Dafür möchte ich bei allen von Ihnen herzlich bedanken!

    Initiator des Volksbegehrens ist das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“. Da ich sowohl Anliegen als auch Zielsetzung dieses Bündnisses persönlich und inhaltlich gänzlich teile, habe ich nach reiflicher Überlegung beschlossen, mich diesem Bündnis anzuschließen. Ich kann Sie nur ermutigen, das Volksbegehren ebenfalls zu unterstützen, damit Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin endlich eingesetzt wird – so, wie es bereits seit Jahren erfolgreich in der U-Bahn oder in den Bussen der BVG praktiziert wird.

    Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren startet im Laufe dieser Woche. Wenn Sie das Volksbegehren beim Sammeln der notwendigen 20.000 Unterschriften für die erste Phase unterstützen möchten, finden Sie nach Start des Volksbegehrens unter diesem Link www.sicherheit-in.berlin die Vorlagen für Unterschriftenlisten, die Sie sich selbst ausdrucken können. Sie können sich auch jetzt schon unter www.sicherheit-in.berlin/unterschriften-sammeln/ registrieren und bekommen dann die Unterschriftenliste automatisch per E-Mail zugeschickt.

    Bitte helfen Sie mit, unsere gemeinsame Idee von einer sichereren Stadt zu verwirklichen!

    Mit freundlichen Grüßen

    Bernd Mastaleck

  • Das Reportermagazin AKTE 20.17 berichtet in der Sendung vom 25. April 2017 über die Online-Petition "Videoüberwachung jetzt! Mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger".

    Der Beitrag ist online unter www.sat1.de/tv/akte/video/2017-kampf-gegen-kriminelle-videoueberwachung-am-kottbusser-tor-clip abrufbar.

Pro

es hilft eindeutig . Die Polizei ist schon beschnitten genug.Sie wird von Asylbewerber ausgelacht und nicht für voll genommen.Einbrüche ,Drogen und Nazi -Beschimpfungen gehören zur Normalität inzwischen.

Contra

Angesichts des „Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“, welches nun eingeführt werden soll und dem seit 2007 gültigen polizeilichen elektronischen Zugriff auf Passbilder und ein Abgleich mit Videoaufnahmen, die die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglichen und somit die Persönlichkeitsrechte beschnitten werden, kann und muss ich davon abraten, denn das Argument "man hätte ja nichts zu verbergen" wird sehr schnell, siehe die dick-pics-Diskussion in den Staaten zu einem Damoklesschwert, in Folge dessen die persönliche Freiheit eingeschränkt werden wird. Also Nein!