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Bild zur Petition mit dem Thema: Videoüberwachung jetzt! Mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Videoüberwachung jetzt! Mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger
Erfolg
  • Von: Bernd Mastaleck mehr
  • An: Abgeordnetenhaus von Berlin
  • Region: Berlin mehr
    Kategorie: Sicherheit mehr
  • Status: Petition hat zum Erfolg beigetragen
    Sprache: Deutsch
  • Erfolg
  • 3.145 Unterstützende
    2.035 in Berlin
    Sammlung abgeschlossen

Videoüberwachung jetzt! Mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger

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Videoüberwachung sollte auch im öffentlichen Raum unter festen rechtlichen Vorschriften möglich sein – so, wie es bereits seit Jahren erfolgreich in der U-Bahn praktiziert wird. Dafür bedarf es einer Änderung des ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz).

Begründung:

Die letzten Wochen und Monate haben eindrucksvoll gezeigt, dass Videoüberwachung nachweislich zur Aufklärung zahlreicher Gewaltverbrechen und zur besseren Strafverfolgung beigetragen hat. Einschlägige Beweise hierfür sind die schnelle Überführung der U-Bahn-Treter sowie die Aufnahmen des grausamen Verbrechens gegen einen Obdachlosen in einem U-Bahnhof, die innerhalb von wenigen Tagen zur Inhaftierung der Gewalttäter führten, und dass im Gegensatz die Polizei nach den schrecklichen Ereignissen am Breitscheidplatz gezwungen wurde, private Videoaufnahmen von den Bürgern anzufordern, um den Täter zu identifizieren.

Videoüberwachung hilft jedoch nicht nur dabei, Straftaten aufzuklären, da häufig nur durch die veröffentlichen Bilder der Kameras Straftäter identifiziert und festgenommen werden können. Sie schreckt auch potentielle Täter ab und schützt damit potentielle Opfer, weil schnelle Entdeckung und damit Strafe drohen. Das bestätigt auch der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter von Berlin-Brandenburg, Michael Wöhl: „Natürlich helfen Kameras auch präventiv, weil Täter fürchten, entdeckt zu werden.“ (Welt Online, 15.12.2016, www.welt.de/politik/deutschland/article160301716/Ist-Videoueberwachung-noetig-oder-nur-Aktionismus.html)

Die zahlreichen Gespräche in meinem Umfeld zeigen mir, dass sich viele Menschen in unserer Stadt mehr Videoüberwachung wünschen. Dem entspricht auch, dass laut einer FORSA-Umfrage im Januar 2017 eine deutliche Mehrheit von 80 Prozent der Berliner den klugen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum befürwortet.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 10.03.2017 (aktiv bis 09.09.2017)


Neuigkeiten

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, seit dem Start des Volksbegehrens für mehr Videoaufklärung und Datenschutz vor sechs Wochen konnten bereits viele tausend Unterschriften gesammelt werden. Das ist ein großartiger ...

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Debatte zur Petition

PRO: es hilft eindeutig . Die Polizei ist schon beschnitten genug.Sie wird von Asylbewerber ausgelacht und nicht für voll genommen.Einbrüche ,Drogen und Nazi -Beschimpfungen gehören zur Normalität inzwischen.

PRO: Videoüberwachung - Effektivität Je nach Einsatzart kann Videoüberwachung ziemlich effektiv sein. Besetzte Einsatzzentralen können Videobilder live auswerten und bei Verdächtigen verhalten oder vorkommen sofort eingreifen ( Sicherheit und Polizei alarmieren ...

CONTRA: Der Petent spricht das Problem mit der Videoüberwachung selbst an: Die Kameras führen -- wenn überhaupt -- vielleicht zur Aufklärung von Verbrechen; davon haben der Obdachlose oder die Opfer vom Breitscheidplatz aber nichts mehr. Wenn ein Verbrechen passiert, ...

CONTRA: Angesichts des „Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“, welches nun eingeführt werden soll und dem seit 2007 gültigen polizeilichen elektronischen Zugriff auf Passbilder und ein Abgleich mit Videoaufnahmen, die die Erstellung ...

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Petitionsverlauf

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Unterstützer Betroffenheit