Region: Germany
Civil rights

Volksabstimmung zu allen wichtigen Themen auf allen Ebenen nach dem Schweizer Modell

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
8 Supporters 8 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Die Bundesregierung soll uns Bürgern mehr Recht zur Mitsprache einräumen. Konkret:

Volksabstimmung auf allen Ebenen, dh. von Kommune bis zum Bund bei: Grundgesetz - und Grundsatzänderungen,
Gesetzen ohne verfassungsrechtliche Grundlage,
Beitritt und Verlassen von Organisationen und Gemeinschaften,
Abkommen mit tiefgreifenden Auswirkung auf die Rechte der Bevölkerung, s.Ttip,
von allen von Lobbys vorgebrachten Anliegen, bei denen der Nutzen für die Bürger und die Gemeinschaft fraglich ist, die die Regierung bewilligen möchte,
alle Änderungen und Entscheidungen, die die Rechte von Parteien, Politikern oder Staatsbediensteten erweitern bzw deren Pflichten verringern und zu höheren Kosten führen.

Reason

Politiker versprechen vor den Wahlen vieles, wofür sie nach der Wahl nicht mehr kämpfen und sogar zum Teil Entscheidungen treffen, die offensichtlich dem Bürgerwillen widersprechen wie z.B Ceta, Glysophat, ... Aber wie sagte Hr. Brok: Es reicht vollkommen aus, wenn die Bürger alle vier Jahre wählen. Mehr überblicken die nicht.

Das ist richtig, denn kaum ein Bürger würde zB. Öffnung der EU-Grenzen beschließen, damit der Wirtschaftsverkehr besser fließen kann ohne zu bedenken, dass dadurch ebenfalls unkontrolliert Verbrecher die Staatsgrenzen überqueren können und damit auf die Bevölkerung eine veränderte Kriminalität einhergeht sowie diese Verbrecher idR nicht mehr an den Grenzen gefasst werden und somit ZUERST EU-weit die vollständige Vernetzung und Zusammenarbeit der Polizei und Grenzbehörden erfolgen muss mit allem was dazugehört.

Zudem muss Transparenz gewährleistet werden, damit jeder Bürger jederzeit informiert ist welche Themen zur Debatte und welche Entscheidungen anstehen incl der Konsequenzen.

Thank you for your support, Frank-Philipp Wolfer from Leinfelden-Echterdingen
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

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