Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

anbei übersenden wir Ihnen unsere Meldung zum aktuellen Sachstand zum Thema Straßenausbau, Instandsetzung und Ausbaubeiträge in Oranienburg.

Hinweis: Termine zur Beratung und Entscheidung:
07. September: Bauausschuss der Stadt Oranienburg
10. Oktober: Stadtverordentenversammlung in Oranienburg

Beste Grüße
Christian Howe und Nicole Walter-Mundt

Pressemitteilung

Oranienburg senkt Straßenbeiträge deutlich

Oranienburg, 17. August 2022 – Die Reform des Straßenausbaus in Oranienburg nimmt weiter Konturen an. Wie die Stadtverordneten Nicole Walter-Mundt (CDU) und Christian Howe (CDU) am Mittwoch in einer Pressemeldung mitteilten, werden Anwohnerinnen und Anwohner von nicht erstmalig erschlossenen Sandpisten und Straßen im Falle eines Ausbaus erheblich entlastet. Die neue Erschließungsbeitragssatzung, die für die anstehende Beratungsfolge des Stadtparlaments zur Beschlussfassung vorliegt, sieht dabei eine Staffelung der Anwohnerbeteiligung nach dem öffentlichen Nutzen der jeweiligen Straßen vor.

Je höher der öffentliche Nutzen einer Straße, desto höher ist auch der Gemeindeanteil

Demnach übernehme die Stadt Oranienburg künftig 40 Prozent der Kosten in reinen Wohn- und Anliegerstraßen. In Sammelstraßen, die zum Beispiel als Zuwegung zu einem Quartier gelten, werden 60 Prozent der Kosten übernommen. Sofern sich eine Kita, Schule oder Pflegeeinrichtung in der Straße befindet, liege der städtische Anteil künftig sogar bei 75 Prozent. Derzeit werden in jedem Fall noch 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger und Grundstückseigner umgelegt. „Bei den heutigen Baupreisen im Straßenbau können da schnell mal bis zu 30.000 Euro auf die Bürger zukommen“, rechnen die beiden CDU-Politiker vor.

Nicole Walter-Mundt: „Faire Lastenverteilung zwischen Bürger und Gemeinde“

Die Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt zeigt sich deshalb sehr zufrieden mit der anstehenden Vorlage zur Senkung der Straßenbeiträge in Oranienburg: „Das ist ein guter Kompromiss und eine faire Lastenverteilung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Stadt, die wir in den zurückliegenden Monaten gemeinsam mit vielen Bürgerinitiativen vor Ort auch immer wieder lautstark eingefordert haben.“ So haben sich insgesamt 328 Betroffene an einer Unterschriftensammlung der CDU vor Ort beteiligt. 2.268 Oranienburgerinnen und Oranienburger hätten sich laut Walter-Mundt sogar an der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge beteiligt, die sich an die Landesebene richtete, letztlich aber das nötige Quorum verfehlte.

Christian Howe: 1,7 Mio Euro für die erweiterte Straßeninstandsetzung eingeplant

In welchen Straßen die Beiträge künftig sogar komplett entfallen können, damit befasst sich im September die „Arbeitsgruppe Straßenbau“. „Unser Ziel ist es, spätestens ab dem Jahr 2023 reine Wohnstraßen und sogar ganze Quartiere mit einer einfachen Asphalttragschicht nach dem sogenannten ‚Bernauer Modell‘ instand zu setzen“, erklärt Christian Howe. Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des CDU-Stadtverordneten hervorgeht, plane die Stadt für die Jahre 2022 bis 2026 dafür mit einem Haushaltsansatz von insgesamt 1,7 Millionen Euro.

Noch 130 Km Sandpisten vor allem in Süd, Sachsenhausen und Schmachtenhagen

Insgesamt 130 Kilometer unbefestigte Sandstraßen existieren noch in Oranienburg und den Ortsteilen. Anlieger klagen im wieder über die erhöhte Staubbelastung und Schlaglochbildung. Besonders betroffen sind Straßen in Oranienburg-Süd, Schmachtenhagen und Sachsenhausen. Zuletzt hatten sich aber auch Anwohner der Pawlowstraße mit einem Brief an die Stadt gewandt und um Abhilfe mit einer einfachen Asphalttragschicht gebeten.

Die Reform des Straßenausbaus in Oranienburg nimmt Gestalt an. Der städtische Bauausschuss ist der Empfehlung der AG Straßenbau vollumfänglich und auch einstimmig (10 ja / 1 ent.) gefolgt. Dmit ist absehbar, dass die Bürgerinnen und Bürger beim Straßenausbau und der Erschließung von Sandpisten signifikant entlastet werden. Folgendes ist Bestandteil der Beschlussfassung für das Stadtparlament im Februar (kurzform):

📌 Einführung der erweiterten Straßeninstandsetzung in (beitragsfrei) - Bernauer Modell
📌 Einführung einer vorgelagerten Bürgerbeteiligung
📌 Überarbeitung der Prioritätenliste, inkl. Quartiersansatz
📌 Senkung der Erschließungskosten nach dem Modell 40 60 75

Mehr dazu: 🗞 https://bit.ly/3KQX5Fq