Region: Germany
Civil rights

Wahlrecht ab 16 Jahren

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
902 Supporters 900 in Germany
Collection finished
  1. Launched December 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 30 Mar 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Das Wahlrecht sollte auf 16 Jahre gesenkt werden. Dafür müsste der erste Absatz des Artikels Bundeswahlgesetz §12 geändert werden.

Bisher lautet dieser: (1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, die am Wahltage 1.Das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,[…] https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__12.html https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__13.html

Nach Aufforderung dieser Petition sollte dieser lauten: (1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, die am Wahltage 1.Das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,[…]

Reason

Es gibt viele Gründe, die mich dazu veranlasst haben, diese Petition zu starten. Die bisherigen Gegenargumente der Politiker sind kursiv verzeichnet.

"Wahlrecht heißt nicht Wahlpflicht"

  • Die 16-18 Jährigen sollten direktes Mitentscheidungsrecht erhalten, weil viele politische Entscheidungen, die getroffen werden irreversible sind und oftmals besonders die nachfolgenden Generationen und jüngeren Menschen betreffen. Beispiel: Klimawandel

Sinnvoller ist es, die Jugendabteilung auszubauen - zum Beispiel durch Jugendparlamente oder Jugendbeiräte vor Ort. https://www.waehlenab16-bw.de/proundcontra.html- Das Jugendparlament vertritt bisher nur die Beraterfunktion. Aufgrund dessen können die Politiker die Forderungen des Jugendparlaments vollständig übergehen. https://www.polyas.de/blog/de/vertreterwahlen/jugendparlament

  • Der gesellschaftliche Wandel erfordert auch politische Anpassungen. Die Jugendlichen werden heutzutage mehr als Individuen in das gesellschaftliche Leben integriert. Die 16-18 Jährigen sollten die Möglichkeit haben ihre individuelle Meinung politisch zu vertreten. Willy Brandt "mehr Demokratie wagen"

Die 16-18 Jährigen sind nicht in der Lage "reife" Entscheidungen bezüglich der Politik zu treffen. https://www.waehlenab16-bw.de/proundcontra.html - In dieser Altersklasse trägt man bereits viel Verantwortung, in anderen Bereichen und trifft wichtige Entscheidungen, die individuell den Lebensverlauf prägen. Beispiel: Berufswahl Damit zu verknüpfen ist, die Möglichkeit eines Sechzehnjährigen Vollzeit zu arbeiten und Steuern zu zahlen. Außerdem gibt es bereits Wahlberechtigte, die ebenfalls nicht genügend politisches Interesse aufweisen und sich mit dem Geschehen auseinandersetzen um politisch adäquate Entscheidungen zu treffen. Die wie auch bei den 16-18 Jährigen die Minderheit darstellen. Das verdeutlicht, dass derartige Personen in allen Altersklassen existieren und nicht für die 16-18 Jährigen verallgemeinert werden sollten. Grundsätzlich ist die Verweigerung des Wahlrechts nicht der richtige Ansatzpunkt zur Problemlösung der Behauptung, Jugendliche seien noch nicht "reif" genug für derartige Entscheidungen. Das politische Interesse der Jugendlichen ist zu gering, wodurch die Legitimation von Wahlen untergraben wird.https://www.waehlenab16-bw.de/proundcontra.html - Das Wahlrecht der unter 16-18 Jährigen wird aufgrund dessen auch untergraben. Gegenfrage: Was genau ist daran so dramatisch, wenn die Mehrheit nicht wählen gehen würde? Die Kritiker und Kritikerinnen fürchten, dass durch die Entkopplung des Wahlrechts von der Volljährigkeit, die Festlegung des Wahlalters völlig willkürlich werde. https://www.waehlenab16-bw.de/proundcontra.html -Der gewöhnliche Schulabschluss wird mit 16 erlangt, daran kann man das Wahlrecht koppeln, damit es nicht ständig weiter abgesenkt wird, weil im Normalfall die grundlegenden Aspekte der Bildung zu diesem Zeitpunkt bereits vermittelt wurden.

Thank you for your support, Joke Tepest from Kleve
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 1-20-06-111-000798 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Kinder sind von den Entscheidungen der Politik ebenso betroffen wie Erwachsene. Ihnen mit dem Wahlrecht entgegenzukommen wäre fair, und würde sich sogar sehr positiv auf die Politik auswirken. Wir dürfen nicht übersehen, dass Schulen sehr effektive Foren sind. Eine rücksichtslose Politik gegenüber den Interessen nachwachsender Generationen wäre sofort riskanter. Das sollte unbedingt das Interesse der Gesellschaft sein.

Ein jüngeres Wahlalter mag machbar sein, aber das geht nur in Kombination mit mehr politischer Bildung. Ich kann von mir selbst sagen, dass ich in der Schule (Gymnasium in Bayern) gerade mal 1 Jahr Sozialkunde hatte. Selbst mit 18 hatte ich und Mitschüler nur wenig Ahnung, wofür z.B. welche Partei stand oder wie Steuern funktionieren (dass z.B. von 1 verdienten Euro im Schnitt nur 48 Cent bleiben). Ohne ausreichende Bildung sind junge Leute sehr anfällig für naive, veremintlich einfache Lösungen, ohne sich mit Hintergründen und Auswirkungen zu beschäftigen, was Populismus noch weiter befeuert.

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