Region: Germany
Civil rights

Wahlrecht verbessern – Stichentscheid bei Direktwahl

Petition is directed to
Präsident des Deutschen Bundestages, Vorsitzende der Fraktionen im Deutschen Bundestag
352 Supporters 347 in Germany
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched April 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 29 Jun 2020
  4. Dialogue
  5. Failed

Das Wahlrecht muss jetzt reformiert werden. Um den Bundestag näher bei der Grundgröße von 598 Abgeordneten zu halten, muss das Aufschaukeln von Überhang- und Ausgleichsmandaten unterbunden werden. Hierzu sollte die Hürde für das Direktmandat erhöht werden. Gewählt ist nur, wer 50 Prozent und mehr der Stimmen im Wahlkreis erhält oder wer die nachfolgende Stichwahl der beiden Spitzenreiter gewinnt.

Reason

Wir brauchen ein arbeits- und entscheidungsfähiges Parlament! Das geltende Wahlrecht hat den Deutschen Bundestag von den vorgegebenen 598 auf 709 Mitglieder aufgebläht. Es droht ein weiteres Anwachsen; Wahlforscher* sehen schon 800 Mitglieder im Bereich des Möglichen (vgl. www.deutschlandfunkkultur.de/bundestag-mehr-abgeordnete-geht-nicht.1005.de.html?dram:article_id=468946 ). Eine Änderung des Wahlrechts ist geboten!

Seit mehreren Jahren versuchen die Politiker* das Wahlrecht zu reformieren. Doch sie kommen nicht voran. Immer wieder verheddern sie sich im Dickicht von überzogenen Gerechtigkeits-vorstellungen und parteitaktischen Überlegungen.

Im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit für die Covid19-Pandemie hat die SPD jetzt ein „Übergangswahlrecht“ nur für die kommende Bundestagswahl vorgeschlagen. Die Zahl der Bundestagssitze soll bei 690 gedeckelt werden.

Bis zu dieser Obergrenze sollen alle Überhang- und Ausgleichsmandate (vgl. www.bundestag.de/services/glossar/glossar/U/ueberh_mandate-245552 ) entsprechend des Zweitstimmenergebnisses zugeteilt werden. Alle darüber hinaus gehenden Überhangmandate würden nicht mehr zugeteilt.

„Für eine Wahl lässt sich das in der aktuellen Situation vertreten“, sagt dazu Bundestagspräsident Schäuble in einem Interview mit dem Tagesspiegel - /www.tagesspiegel.de/politik/schaeuble-dringt-auf-wahlrechtsreform-eine-notloesung-damit-es-nicht-800-abgeordnete-werden/25727602.html.

Zur Ermittlung der Mandatsträger* sind dann bis zu vier Verfahrensschritte (Algorithmen!) notwendig. Das ist kompliziert und intransparent!

Im Ergebnis könnten Wahlkreisgewinner* nicht in den Bundestag einziehen, weil zuvor schon Ausgleichsmandate zugeteilt worden sind. Mit anderen Worten: Ein direkt gewählter und bekannter Wahlkreiskandidat* würde von einem hinteren Listenplatzinhaber* verdrängt.

Das ist eine grobe Missachtung von Wählern* und widerspricht dem demokratischem Geist. Es ist der falsche Weg!

Persönlichkeitswahl wieder aufwerten

Wenn es um das Ziel geht, die Zahl der Abgeordneten im Bundestag möglichst nah bei der Grundgröße von 598 zu halten, muss das gegenseitige Aufschaukeln von Überhang- und Ausgleichsmandaten unterbunden werden. Das lässt sich durch eine Aufwertung der Persönlichkeitswahl mit nachfolgenden Elementen erreichen:

  • Aufwertung des Direktmandats: Für ein Direktmandat sind mindestens 50 Prozent der Erststimmen erforderlich.

  • Stichwahl: Erreicht keiner im Wahlkreis diese Schwelle, treten die beiden Kandidaten* mit den meisten Stimmen zu einer Stichwahl an.

  • Anrechnung auf Zweistimmenergebnis: Die erzielten Direktmandate einer Partei werden auf das Zweitstimmenergebnis angerechnet.

  • Kein Ausgleich: Überhangmandate werden wie die Mandate unabhängiger Kandidaten* behandelt und nicht ausgeglichen.

Im Wettbewerb um das Wahlkreismandat begegnen sich Wähler* und Kandidaten* unmittelbar und intensiv. Diese enge Beziehung gilt es im Wahlrecht zu respektieren. 50-Prozent-Quorum und Stichwahl verleihen der Persönlichkeitswahl besonderes Gewicht und Legitimität.

Deshalb: Stichentscheid statt Algorithmus!

Der Stichentscheid

  • sichert den Einfluss der Wähler vor Ort,
  • stärkt die Persönlichkeitswahl,
  • erhöht die Chancen aller Parteien auf ein Direktmandat,
  • sorgt für weniger Überhangmandate,
  • führt zu einem kleineren Bundestag.

Das Wahlrecht ist zu wichtig, um es den Politikern* allein zu überlassen. Wir Bürger müssen uns einmischen!

Unterstützen Sie diese Petition für ein faires und transparentes Wahlrecht, für den Stichentscheid!

  • Die Substantive werden in ihrer generischen Bedeutung verwendet, d.h. sie geben die Gattung, nicht das Geschlecht wieder und schließen m/w/d ein.
Thank you for your support, Ottheinrich von Weitershausen from Glienicke/Nordbahn
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützergemeinde,
    seit der letzten Nachricht sind noch zwei weitere Reaktionen eingegangen. Die Büros der Faktionsvorsitzenden der CDU/CSU und der FDP haben Antwortmails geschickt, die ich als Dateianhänge anfüge.

    Mit weiteren Reaktionen rechne ich ncht mehr. Doch lässt sich nicht einschätzen, in welche Spalten unsere Petition als Samenkorn gefallen ist und vielleicht doch zu keimen beginnt.

    Die Parteien werden die Beratungen zum Wahlrecht nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufnehmen. Die Zeit für aufwendige Änderungen wie eine Neueinteilung der Wahlkreise dürfte dann kaum mehr ausreichen.
    Jedem Einzelnen möchte ich an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich für Vertrauen und Unterstützung danken und mich verabschieden.

    Mit... further

  • Liebe Unterstützergemeinde,

    aus dem Büro des Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion habe ich folgende Nachricht erhalten:
    "vielen Dank für Ihre Email an Alexander Dobrindt zur Wahlrechtsreform. Ihren Hinweis in der Sache und auf die Petition bringe ich Herrn Dobrindt gerne zur Kenntnis und in die laufende Diskussion ein."

    Die Antwort von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion der LINKEN, hänge ich als pdf-Datei an.

    Über evt. weitere Reaktionen werde ich ebenfalls berichten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ottheinrich von Weitershausen

  • Liebe Unterstützergemeinde,

    zum Wochenende ist das Thema Wahlrecht wieder in die Öffentlichkeit transportiert worden und in dieser Woche soll es im Plenum des Bundestages behandelt werden.

    Wegen dieses hochaktuellen Bezuges habe ich die Petition "Wahlrecht verbessern - Stichentscheid bei Direktwahl" gestern noch an die vorgesehenen Empfänger Bundestagspräsident und Vorsitzende der Bundestagsfraktionen verschickt.

    Nun können wir gespannt sein, wie die Abgeordneten mit dem Thema umgehen und welche Wirkung die Petition entfaltet.

    Vorerst bedanke ich mich für Ermutigungund Untertstützung sehr, sehr herzlich.

    Mit allen guten Wünschen
    Ihr
    Ottheinrich von Weitershausen

Wir dürfen die Neuordnung nicht allein den Abgeordneten überlassen, die seit Jahren nicht in der Lage sind, das Problem zu lösen und ehre danach streben, ihren Arbeitsplatz zu sichern. Bundestagspräsident Schäuble sagt zu Recht: Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen.

Bin ganz klar GEGEN eine Stärkung/Aufwertung des Persönlichkeitswahl!! Nur das Verhältniswahlrecht, also die proportionale Repräsentation der Bevölkerung im Parlament kann als demokratisch erachtet werden! Ausserdem läge in der Aufwertung der Persönlichkeitswahl die Gefahr einer (Über-)Identifikation mit Persönlichkeiten. Sinnvoller und der Sache gerechter wird, wenn sich die Menschen mit den politischen Programmen und Inhalten auseinandersetzen.

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