Region: Germany
Civil rights

Wahlrecht verbessern – Stichentscheid bei Direktwahl

Petition is directed to
Präsident des Deutschen Bundestages, Vorsitzende der Fraktionen im Deutschen Bundestag
328 Supporters 323 in Germany
1% from 50.000 for quorum
  1. Launched 28/04/2020
  2. Collection yet 3 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Das Wahlrecht muss jetzt reformiert werden. Um den Bundestag näher bei der Grundgröße von 598 Abgeordneten zu halten, muss das Aufschaukeln von Überhang- und Ausgleichsmandaten unterbunden werden. Hierzu sollte die Hürde für das Direktmandat erhöht werden. Gewählt ist nur, wer 50 Prozent und mehr der Stimmen im Wahlkreis erhält oder wer die nachfolgende Stichwahl der beiden Spitzenreiter gewinnt.

Reason

Wir brauchen ein arbeits- und entscheidungsfähiges Parlament! Das geltende Wahlrecht hat den Deutschen Bundestag von den vorgegebenen 598 auf 709 Mitglieder aufgebläht. Es droht ein weiteres Anwachsen; Wahlforscher* sehen schon 800 Mitglieder im Bereich des Möglichen (vgl. www.deutschlandfunkkultur.de/bundestag-mehr-abgeordnete-geht-nicht.1005.de.html?dram:article_id=468946 ). Eine Änderung des Wahlrechts ist geboten!

Seit mehreren Jahren versuchen die Politiker* das Wahlrecht zu reformieren. Doch sie kommen nicht voran. Immer wieder verheddern sie sich im Dickicht von überzogenen Gerechtigkeits-vorstellungen und parteitaktischen Überlegungen.

Im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit für die Covid19-Pandemie hat die SPD jetzt ein „Übergangswahlrecht“ nur für die kommende Bundestagswahl vorgeschlagen. Die Zahl der Bundestagssitze soll bei 690 gedeckelt werden.

Bis zu dieser Obergrenze sollen alle Überhang- und Ausgleichsmandate (vgl. www.bundestag.de/services/glossar/glossar/U/ueberh_mandate-245552 ) entsprechend des Zweitstimmenergebnisses zugeteilt werden. Alle darüber hinaus gehenden Überhangmandate würden nicht mehr zugeteilt.

„Für eine Wahl lässt sich das in der aktuellen Situation vertreten“, sagt dazu Bundestagspräsident Schäuble in einem Interview mit dem Tagesspiegel - /www.tagesspiegel.de/politik/schaeuble-dringt-auf-wahlrechtsreform-eine-notloesung-damit-es-nicht-800-abgeordnete-werden/25727602.html.

Zur Ermittlung der Mandatsträger* sind dann bis zu vier Verfahrensschritte (Algorithmen!) notwendig. Das ist kompliziert und intransparent!

Im Ergebnis könnten Wahlkreisgewinner* nicht in den Bundestag einziehen, weil zuvor schon Ausgleichsmandate zugeteilt worden sind. Mit anderen Worten: Ein direkt gewählter und bekannter Wahlkreiskandidat* würde von einem hinteren Listenplatzinhaber* verdrängt.

Das ist eine grobe Missachtung von Wählern* und widerspricht dem demokratischem Geist. Es ist der falsche Weg!

Persönlichkeitswahl wieder aufwerten

Wenn es um das Ziel geht, die Zahl der Abgeordneten im Bundestag möglichst nah bei der Grundgröße von 598 zu halten, muss das gegenseitige Aufschaukeln von Überhang- und Ausgleichsmandaten unterbunden werden. Das lässt sich durch eine Aufwertung der Persönlichkeitswahl mit nachfolgenden Elementen erreichen:

  • Aufwertung des Direktmandats: Für ein Direktmandat sind mindestens 50 Prozent der Erststimmen erforderlich.

  • Stichwahl: Erreicht keiner im Wahlkreis diese Schwelle, treten die beiden Kandidaten* mit den meisten Stimmen zu einer Stichwahl an.

  • Anrechnung auf Zweistimmenergebnis: Die erzielten Direktmandate einer Partei werden auf das Zweitstimmenergebnis angerechnet.

  • Kein Ausgleich: Überhangmandate werden wie die Mandate unabhängiger Kandidaten* behandelt und nicht ausgeglichen.

Im Wettbewerb um das Wahlkreismandat begegnen sich Wähler* und Kandidaten* unmittelbar und intensiv. Diese enge Beziehung gilt es im Wahlrecht zu respektieren. 50-Prozent-Quorum und Stichwahl verleihen der Persönlichkeitswahl besonderes Gewicht und Legitimität.

Deshalb: Stichentscheid statt Algorithmus!

Der Stichentscheid

  • sichert den Einfluss der Wähler vor Ort,
  • stärkt die Persönlichkeitswahl,
  • erhöht die Chancen aller Parteien auf ein Direktmandat,
  • sorgt für weniger Überhangmandate,
  • führt zu einem kleineren Bundestag.

Das Wahlrecht ist zu wichtig, um es den Politikern* allein zu überlassen. Wir Bürger müssen uns einmischen!

Unterstützen Sie diese Petition für ein faires und transparentes Wahlrecht, für den Stichentscheid!

  • Die Substantive werden in ihrer generischen Bedeutung verwendet, d.h. sie geben die Gattung, nicht das Geschlecht wieder und schließen m/w/d ein.
Thank you for your support, Ottheinrich von Weitershausen from Glienicke/Nordbahn
Question to the initiator

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News

  • Liebe Unterstützergemeinde,

    unsere Zahl ist weiter gewachsen. Ich danke allen für die Unterstützung, ganz besonders denen, die weitere Unterstützer geworben haben.

    Mehrere Bitten haben mich erreicht, das Wahlrecht in seinen Grundzügen darzustellen, um die Überzeugungsarbeit bei Verwandten, Freunden, Bekannten und Kollegen zu erleichtern.

    Ein entsprechendes Expose´ hänge ich an. Die dort als Anhang angefügte Modellrechnung stammt von R. Kreutzmann.

    Anregungen, Fragen und Wünsche sind mir stets willkommen.

    Mit besten Grüßen und Wünschen für die Gesundheit
    Ihr
    Ottheinrich von Weitershausen

  • Liebe Unterstützergemeinde,
    die Startphase der Petition ist sehr erfreulich verlaufen. Wir wissen alle, dass das Thema Wahlrecht sehr spröde ist. Selbst in den Qualitätsmedien trifft man nur gelegentlich auf entsprechende Meldungen, noch seltener auf Meinungsbeiträge oder Analysen der einzelnen Vorschläge der Parteien. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Diskussion im privaten Bereich ankurbeln und für die Petition werben.
    Es geht um das Signal an die Politik, dass sich die Bürger auch dafür interessieren, wie mit ihrer Stimme umgegangen wird. Die Vielzahl der Kommentare in Ergänzung der Unterschrift unterstreicht dieses Interesse. Doch wir brauchen mehr Unterschriften; deutlich mehr!
    Noch reduzieren die Corona bedingten Einschränkungen die... further

Wir dürfen die Neuordnung nicht allein den Abgeordneten überlassen, die seit Jahren nicht in der Lage sind, das Problem zu lösen und ehre danach streben, ihren Arbeitsplatz zu sichern. Bundestagspräsident Schäuble sagt zu Recht: Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen.

Durch die Stichwahl sieht aber dann definitiv nach Mehrheitswahlrecht aus!

Why people sign

  • 1 day ago

    um den Bundestag weniger aufzublähen, die Kosten zu reduzieren, Direktmandate zuzulassen und eine Beschlussfähigkeit zu verbessern

  • 3 days ago

    Wir können uns doch nicht auf Dauer das zweitgrößte Parlament nach China leisten.

  • Harriet von Rosenberg Garding, Kirchspiel

    4 days ago

    Der Bundestag ist zu aufgebläht. Kostenersparnis

  • Bernhard Laubender Benediktbeuern

    4 days ago

    Der Bundestag wächst und wächst, seine Leistung aber nicht. Stichwahl der Direktkandidaten macht die Wahl gerechter und den Bundestag kleiner. Unterstützenswerte Idee.

  • 4 days ago

    Als denkender, interessierter, arbeitender Steuerzahler, frage ich mich schon seit vielen Jahren, wer, wie und warum die demokratischen Gedanken des Wählers annimmt, respektiert und wie umsetzt ? Jeder politische Richtungswechsel hatte bislang ehebliche Mehrbelastungen des Staatshaushaltes zur Folge. Ich würde mich freuen, wenn daher die Persönlichkeiten in Wahlbezirken deutlich mehr Einfluss gewinnen können und gleichzeitig die Belastungen durch inaktive Personen gesenkt würden.

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