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Bild zur Petition mit dem Thema: We Oppose the German-Israeli Arms-Aid Deal and the War on the Gaza Strip We Oppose the German-Israeli Arms-Aid Deal and the War on the Gaza Strip
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Ms. Angela Merkel, Chancellor of Germany
  • Region: Germany
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 34 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

We Oppose the German-Israeli Arms-Aid Deal and the War on the Gaza Strip

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The Israeli ‘Operation Protective Edge,’ launched on 8 July 2014, is a deliberate aerial, naval, and ground assault against the Gaza strip that has left hundreds of civilians killed and thousands injured. The Israeli firepower has clearly shown that it does not distinguish between civilians and combatants. This has transformed Gaza into a site of terror and exterminatory violence, a zone of extrajudicial detention and punishment, and thus into an area where an entire civilian population (1.816 million human beings) is forced into a dehumanized state of life.

Israel enjoys overwhelming military power, which it owes partly to significant international support. This appears to have made it think of itself as an exceptional state which can reject and ignore International Humanitarian and Human Rights Law, International Convention on the Rights of the Child, the Universal Declaration of Human Rights, and Article II (b and c) of the United Nations Genocide Convention of 1948. The deployment of sophisticated machinery of destruction in the present war can lead only to the ongoing systematic killings of civilian, the annihilation of entire neighbourhoods, the destruction of vital infrastructure, and to conditions that make serious psychological and physical harm to residents of Gaza inevitable.

The German government is implicated in this state of affairs. According to the latest Rüstungsexportbericht by the Ministry of Economy and Energy (May 2014), in 2013 German exporters were granted special permits to sell weapons and related military technology to Israel to the value of 266.6 million euro. In the same year Germany sold weapons to the value of 57.3 million euro to Israel. The Israeli state is today one of the 20 largest markets for German arms exports.

Gegen deutsch-israelische Rüstungsgeschäfte und den Krieg in Gaza

Die am 8. Juli 2014 begonnene israelische „Operation Protective Edge“ ist ein Angriff auf den Gazastreifen durch Bodentruppen, Luft- und Seestreitkräfte, bei dem bislang hunderte von Zivilisten getötet und tausende verletzt wurden. Die israelischen Waffeneinsätze haben deutlich gezeigt, dass nicht zwischen Zivilisten und bewaffneten Gegnern unterschieden wird. Gaza wurde damit zu einem Ort des Terrors und tödlicher Gewalt, zu einem Gebiet außergesetzlicher Internierung und Bestrafung, wodurch die gesamte Zivilbevölkerung (1,816 Mio Menschen) zu einem Leben unter unmenschlichen Bedingungen verurteilt wird.

Israel kann auf eine überwältigende Militärmacht zurückgreifen, die es zum Teil einer beträchtlichen internationalen Unterstützung verdankt. Dies scheint dazu geführt zu haben, dass Israel von sich selbst das Bild eines außerordentlichenr Staates hat, der internationales humanitäres Recht und Menschenrechtsnormen, die Internationale Kinderrechtskonvention, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie Artikel II (b und c) der Konvention der Vereinten Nationen über Verhütung und Bestrafung von Völkermord von 1948 sowohl ignorieren als auch ablehnen kann. Der Einsatz einer hoch entwickelten Zerstörungsmaschinerie im derzeitigen Krieg führt zu einer anhaltenden und systematischen Tötung von Zivilisten, der Vernichtung ganzer Wohngegenden, der Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur und zu Bedingungen, die den Bewohnern von Gaza schwerwiegende psychische und physische Schäden zufügen.

Die deutsche Regierung ist für diesen Zustand mitverantwortlich. Gemäß dem letzten Rüstungsexportbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Mai 2014) wurden im Jahr 2013 für den Verkauf von Rüstungsgütern nach Israel Einzelgenehmigungen im Wert von 266,6 Mio Euro erteilt. Im selben Jahr exportierte Deutschland Kriegswaffen im Wert von 57,3 Mio Euro nach Israel. Der israelische Staat ist demzufolge im Moment einer der 20 größten Absatzmärkte für deutsche Rüstungsgüter.

Begründung:

In the editorial of the cited report it is emphasized by the German government that it regards “exports of weapons and related military technology [...] as an instrument of security policy” (p. 1). The political principals for the exports are guided by the aim “to contribute to peace securement, prevention of violence, human rights and sustainable development of the world by restricting and controlling” (p. 36) Participation in the arms trade in a conflict region like the Middle East is, we contend, entirely inconsistent with such a claim.

As members of the German academic community, we strongly condemn this arming of Israel and demand an immediate end to this arms trade. We condemn the lethal assault on the Palestinians in Gaza Strip. We call for an immediate ceasefire between Israel and Gaza and for the restoration of basic freedoms that have been denied to the people of Gaza. We demand an end to the seizure of this land and the massacres of its people. We call for the recognition of fundamental human rights, freedoms, and dignity that have been denied the Palestinian for decades.

We cannot agree that this is a war carried out in the name of Israel’s self-defense. We support a just resolution for the entire occupied territories and a cessation of the expansion of settlements on Palestinian territories.

Our support for Palestinians in Gaza Strip is linked to our utmost opposition to any and all forms of anti-Semitism. We urge all who seek a just resolution to this conflict to resist such forces.

In solidarity,

Im Vorwort desselben Berichts wird von der deutschen Bundesregierung betont, dass „Rüstungsexporte [...] ein Instrument der Sicherheitspolitik“ sind (1). Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export verfolgen das Ziel „einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten“ (36). Rüstungsgeschäfte mit einer Konfliktregion wie dem Mittleren Osten sind, wie wir einwenden, mit diesem Grundsatz absolut nicht vereinbar.

Als Mitglieder der deutschen akademischen Gemeinschaft verurteilen wir die militärische Unterstützung Israels auf das schärfste und fordern ein sofortiges Ende der Rüstungsgeschäfte. Wir verurteilen die tödlichen Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen. Wir fordern eine sofortige Feuerpause zwischen Israel und Gaza und die Wiederherstellung der grundlegenden Freiheiten, die den Menschen in Gaza verweigert wurden. Wir fordern das sofortige Ende der Besetzung Gazas und des Massakers an den Bewohnern. Wir fordern die Anerkennung der grundlegenden Menschenrechte, der Freiheit und der Würde, die den Palästinensern jahrzehntelang verwehrt wurden.

Wir können nicht zustimmenWir sehen keinerlei Gründe, dass dieser Krieg im Namen der Selbstverteidigung Israels geführt wird. Wir unterstützen eine gerechte Lösung für die gesamten besetzten Gebiete; und die Notwendigkeit einer Beendigung der Ausweitung der Siedlungen auf palästinensischem Territorium ist uns bewusst.

Unsere Unterstützung für die Palästinenser im Gazastreifen folgt aber auch unserer grundsätzlichen Ablehnung jeder Form des Antisemitismus. Wir bitten alle eindringlich, die nach einer gerechten Lösung für den Konflikt suchen, sich antisemitischen Bewegungen sowie Gedankengutes zu widersetzen.

In Solidarität,

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

06114, 10.08.2014 (aktiv bis 09.10.2014)


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Debatte zur Petition

PRO: Diese Petition ist unterstützenswert, da die zahlreichen Menschenrechtsverstöße der Regierung Israels von der internationalen Gemeinschaft nicht weiter hingenommen werden sollten. Der Gazastreifen wurde mit dem Argument angegriffen, dass die Hamas drei ...

CONTRA: Der Staat Israel hat eigentlich kein Existenzrecht an dieser Stelle, ausser dem "biblischen". Da es aber die Völkergemeinschaft so will, müssen Wege zu einem friedlichen Miteinander gefunden werden. Der Friedensprozess wir maßgeblich durch fanatische ...

CONTRA: Israel ist der letzte Vorposten der zivilisation in diesem Gebiet und darf nicht im Stich gelassen werden. Wir sollten vielmehr von Israel lernen, dass Nachsicht mit gewaltbereiten Horden nicht hinzunehmen udn die Politik die Aufgabe hat die eigene und ...

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