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  • Von: Kristof Kühnel mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Migration mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 166 Tage verbleibend
  • 1.061 Unterstützende
    1.060 in Deutschland
    1% erreicht von
    110.000  für Quorum  (?)

Wir, die Ehrenamtlichen, fühlen uns über- und hintergangen!

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Wir - Ehrenamtliche, Helferkreise, Sozialpädagoginnen und Lehrkräfte - zweifeln in aller Deutlichkeit an der Sinnhaftigkeit der Abschiebung von Migranten in Länder wie Afghanistan. Außerdem protestieren wir dagegen, dass in der Realität nicht nach dem Einzelfall entscheiden wird. Wir wehren uns dagegen, dass wir in allen Entscheidungen, welche die Zukunft und schließlich die Existenz unserer Schützlinge betreffen, über- und hintergangen werden.

Begründung:

Stellen Sie sich bitte ernsthaft folgende Fragen: Würden Sie gerne in (zumindest in Teilen zu sicheren Herkunftsländern deklarierten) Staaten wie zum Beispiel Afghanistan leben wollen? Würden Sie reinen Gewissens sagen, dass Sie dort Ihre Kinder in Sicherheit aufziehen könnten? Kann man Länder wie Afghanistan allen Ernstes als ein sicheres Land bezeichnen?

In Art. 105 der bayrischen Verfassung steht: "Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, dürfen nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden."

Kann man auf dieser gesetzlichen Grundlage Menschen in Länder wie Afghanistan abschieben?

Art.15(3) GG: „Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.“

Laut Grundgesetz können Menschen in sichere Staaten abgeschoben werden. Hier steht nichts von „sicheren“ Gebieten (wie z.B. die von den Taliban belagerte Stadt Bamiyan ).

Des Weiteren zitieren wir das Grundgesetz:

Art 25 GG: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Demnach gelten folgende auch im Grundgesetz festgesetzten Grundrechte:

Menschenrechtscharta
Artikel 3: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person
Artikel 5: Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden
Artikel 14: Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Aber ganz abgesehen von der rechtlichen Lage: In Ihrer Abschiebepraxis spielt der Mensch als Individuum mit seiner Persönlichkeit, seinen Hoffnungen und Anstrengungen keine Rolle. Die Person wird lediglich auf eine Nummer reduziert, sie wird auf eine Nationalität reduziert. In aller Deutlichkeit gesagt: Die Zukunfts- und Überlebenschancen eines Menschen von einer nationalen Zugehörigkeit abhängig zu machen ist - konsequent betrachtet - Rassismus.

Das gängige Abschiebeverfahren verstößt gegen unsere westlichen Wertvorstellungen, die wir bei jeder Gelegenheit und mit Stolz dem Rest der Welt präsentieren. Mit der Abschiebung von Menschen, die sich bereitwillig integrieren wollen, führen wir nicht nur unsere eigenen Werte ad absurdum, wir schaden damit unserer Gesellschaft und der Glaubwürdigkeit unserer Willensbekundung Menschen zu helfen, die in verzweifelter Not sind. Wenn das „Christlich“ in der Parteibezeichnung CDU bzw. CSU mehr sein soll, als nur eine hohle Phrase, wenn Sie es mit diesem Namen, der wie kein anderer für Werte wie Nächstenliebe und Menschlichkeit steht, ernst meinen, dann sollten Sie die Abschiebepraxis gründlich überdenken.

Haben Sie an die Menschen gedacht, welche die eigentliche Integrationsarbeit leisten? Ist Ihnen bewusst, wie sehr Sie diejenigen Menschen brüskieren, die bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle 2015 durch ihren unermüdlichen Einsatz ein Scheitern verhindert haben und die angesichts der nun anstehenden Herausforderungen der Integration die Hauptlast schultern? Haben Sie an die Helferkreise, die Ehrenamtlichen, die Sozialpädagoginnen und Lehrer gedacht, die nicht nur Arbeitszeit, sondern auch ihre Freizeit aufwenden, um den Migranten zu helfen? Wir werden nicht einmal nach unserer Meinung gefragt, obwohl wir an den Menschen am nächsten dran sind. Im Gegensatz zu Ihnen kennen wir sie! Wissen Sie, wie unglaublich frustrierend es ist, dass jahrelange Mühe und Arbeit mit einem anonymen Federstrich Ihrerseits einfach so zunichtegemacht wird? Wenn Sie die eigentlichen Träger der gefeierten und weltweit respektierten deutschen Willkommenskultur nachhaltig verprellen wollen, dann sind Sie auf dem richtigen Weg.

• Wir fordern Sie dazu auf, dass Herkunftsländer erst dann als sicher deklariert werden, wenn sie es auch wirklich sind und nicht aus politischem Aktionismus heraus.
• Wir fordern nachdrücklich eine reale Einzelfallentscheidung, die lieber an die Integrationsbereitschaft der Menschen gebunden ist als an eine Zugehörigkeit zu einem Volk oder einer Nation.
• Wir fordern, dass wir in diese Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden, weil wir die betroffenen Menschen persönlich kennen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rosenheim, 10.03.2017 (aktiv bis 09.09.2017)


Debatte zur Petition

PRO: Ich unterschreibe diese Petition, weil es aufgrund aktueller Lageberichte von Organisationen wie dem UNHCR, der UNAMA oder Amnesty International erwiesen ist, dass es speziell in Afghanistan keine sicheren Orte gibt, in die man abgelehnte Asylbewerber/innen ...

CONTRA: Selten sowas hirnrissiges gelesen, es sind doch hauptsächlich Männer die her kommen (~75%). Was ist denn nun mit den Frauen und Kindern? Sind nur Männer in Gefahr? Ja, die Helfer werden über den Tisch gezogen von den NGOs sie Geld scheffeln mit ihrem ...

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Ich bin Humanist!

Ich bin Sozialpädagogin und arbeite mit UMFs. Ich bin kurz davor vor diesem ekelhaften System zu kapitulieren, weil ich das Gefühl habe, dass meine Arbeit und die ("Integrations"-)Arbeit der Menschen, die ich betreue, sich völlig im Nichts ...

Speziell in Bayern dringend

Damit Menschenwürde kein leeres Wort bleibt!

Wer aus Afghanistan flieht, macht es deshalb, weil er weder unterdrückt und ermordet werden will, noch zum Unterdrücker und Mörder werden möchte. Welche Zukunft wünschen wir den Kindern unserer Erde?

>>> Zu den Kommentaren


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