Hessischer Landtag:n openPetition kautta julkaisemat lausunnot eivät ole sitovia päätöksiä. Näistä vastaa vetoomusvaliokunta sen jälkeen, kun vetoomus on virallisesti käsitelty. Kaikki lausunnot täydentävät prosessia ja edustavat sitoutumista avoimeen ja tasa-arvoiseen vuoropuheluun poliitikkojen ja kansalaisten välillä.
Lauseet: Hessischer Landtag Hessen
| Ei vielä vastausta (111) 86,7% |
| Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä (15) 11,7% |
| Kieltäydyn (1) 0,8% |
| Ei lausuntoa (1) 0,8% |
7% tukee hakemusta parlamentissa.
11% tukee julkista kuulemista asiantuntijakomiteassa.
3% tukee julkista kuulemista parlamentissa / täysistunnossa.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, viimeksi muokattu 10.08.2019
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Das barrierefreie Bauen ist für uns einer der zentralen Aspekte für mehr soziale Teilhabe und Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderung. Wir unterstützen den seniorengerechten und barrierefreien Um- und Neubau von Wohnungen und innovativen Wohnformen. Auch befürworten wir die Umsetzung barrierefreier Schulen und ÖPNV-Infrastruktur, insbesondere auch im ländlichen Raum. Um Kommunen, Vereine und Institutionen bei der konkreten Umsetzung von Barrierefreiheit zu unterstützen, haben wir uns in der aktuellen Legislaturperiode verpflichtet ein Kompetenzzentrum Barrierefreiheit einzurichten, damit die jeweiligen Verantwortlichen diese Expertise für ihre Bauprojekte in Hessen nutzen können.
SPD, viimeksi muokattu 26.06.2019
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia kannattaa sitä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä komiteassa.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag teilt die Position des VDK, dass die im Juli 2018 beschlossene Neufassung der Hessischen Bauordnung (HBO) eine Verschlechterung für Menschen mit Beeinträchtigungen mit sich bringt.
Die SPD-Fraktion hat nach vorheriger Abstimmung mit dem VDK einen Änderungsantrag eingereicht der folgende Fassung vorsah:
(…) in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen mindestens 20% der Wohnungen jedoch mindestens die Wohnungen eines Geschosses und höchstens 20 Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein, (…).
Somit hätte man wie bei der bisherigen Regelung mindestens ein Geschoss barrierefrei errichten müssen, egal wie wenig Wohneinheiten geplant sind, bei größeren Wohngebäuden hätte aber der Vorteil der 20% Quote gegriffen.
Leider wurde der Antrag abgelehnt.
Die SPD unterstützt daher weiterhin die Forderung des VDK nach einer deutlichen Steigerung bezahlbaren Wohnraums, den sie aufgrund der demographischen Entwicklung für absolut notwendig erachtet.
AfD, viimeksi muokattu 12.06.2019
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä komiteassa.
Kannatan julkista kuulemista parlamentissa/täysistuntoistunnossa.
Alle Erdgeschosswohnungen sollten barrierefrei werden.
Auf jeder Etage zusätzlich eine Wohnung.
Aber nur in den Häusern, in denen durch einen Lift die Etagen für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen erreichbar sind.
Wo nur eine Treppe im Haus ist, beschränkt es sich auf das Erdgeschoss.
Die Begründung für diese Überlegung ist: Der Überalterung unsere Gesellschaft und der geburtenstarken Jahrgänge die in den nächsten Jahren in Rente gehen, Rechnung zu tragen.
Teile dieser Jahrgänge werden zukünftig auf barrierefreie Wohnungen angewiesen sein.
Um diesem " Ansturm" Rechnung zu tragen sollte man schon heute damit beginnen, die Voraussetzungen für diese gesellschaftliche Anforderungen zu schaffen.
Zu Bedenken gebe ich allerdings, dass weitere Vorschriften und Gesetze das Bauen weiter verteuern würden.
Hier sollte durch gezielte Förderung der Anreiz zum barrierefreien Wohnungsbau angeschoben werden. Einige Programme dazu gibt es ja bereits von der WI Bank und KfW Bank.
AfD, viimeksi muokattu 11.06.2019
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä komiteassa.
Alle Erdgeschosswohnungen sollten barrierefrei werden, und in jeder Etage zusätzlich eine Wohnung. Aber nur in den Häusern wo durch einen Lift die Etagen für Mobilitätseingeschränkte erreichbar sind.
Wo nur eine Treppe im Haus ist, beschränkt es sich dann nur auf das Erdgeschoss.
Die Begründung für diese Überlegung ist, die Überalterung unsere Gesellschaft und die geburtenstarken Jahrgänge die in den nächsten Jahren in Rente gehen. Teile dieser Jahrgänge werden zukünftig auf barrierefreie Wohnungen angewiesen sein.
Und um diesem " Ansturm" Rechnung zu tragen sollte man schon heute damit beginnen die Voraussetzungen für diese gesellschaftliche Anforderungen zu schaffen.
Zu Bedenken gebe ich allerdings, dass weitere Vorschriften und Gesetze das Bauen weiter verteuern würde. Hier sollte durch gezielte Förderung der Anreiz zum barrierefreien Wohnungsbau angeschoben werden. Einige Programme dazu gibt es ja bereits von der WI Bank und KfW Bank.
AfD, viimeksi muokattu 11.06.2019
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä komiteassa.
Alle Erdgeschosswohnungen sollten barrierefrei werden, und in jeder Etage zusätzlich eine Wohnung. Aber nur in den Häusern wo durch einen Lift die Etagen für Mobilitätseingeschränkte erreichbar sind.
Wo nur eine Treppe im Haus ist, beschränkt es sich dann nur auf das Erdgeschoss.
Die Begründung für diese Überlegung ist, die Überalterung unsere Gesellschaft und die geburtenstarken Jahrgänge die in den nächsten Jahren in Rente gehen. Teile dieser Jahrgänge werden zukünftig auf barrierefreie Wohnungen angewiesen sein.
Und um diesem " Ansturm" Rechnung zu tragen sollte man schon heute damit beginnen die Voraussetzungen für diese gesellschaftliche Anforderungen zu schaffen.
Zu Bedenken gebe ich allerdings, dass weitere Vorschriften und Gesetze das Bauen weiter verteuern würde. Hier sollte durch gezielte Förderung der Anreiz zum barrierefreien Wohnungsbau angeschoben werden. Einige Programme dazu gibt es ja bereits von der WI Bank und KfW Bank.
SPD, viimeksi muokattu 06.06.2019
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä komiteassa.
Kannatan julkista kuulemista parlamentissa/täysistuntoistunnossa.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag teilt die Position des VDK, dass die im Juli 2018 beschlossene Neufassung der Hessischen Bauordnung (HBO) eine Verschlechterung für Menschen mit Beeinträchtigungen mit sich bringt.
§ 54 HBO lautete in der bisherigen Fassung, dass in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mindestens die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar und zugänglich sein müssen.
In der Neufassung der Landesregierung 2018 sollte dies geändert werden, so dass künftig in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mindestens 20% der Wohnungen und höchstens 20 Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein müssen.
Dies bedeutet faktisch eine Verschlechterung für Wohngebäude mit weniger als 6 Wohnungen, was vor allem im ländlichen Raum einen massiven Rückschritt für die Barrierefreiheit bedeutet.
Die SPD-Fraktion hat nach vorheriger Abstimmung mit dem VDK einen Änderungsantrag eingereicht der folgende Fassung vorsah:
(…) in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen mindestens 20% der Wohnungen jedoch mindestens die Wohnungen eines Geschosses und höchstens 20 Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein, (…).
Somit hätte man wie bei der bisherigen Regelung mindestens ein Geschoss barrierefrei errichten müssen, egal wie wenig Wohneinheiten geplant sind, bei größeren Wohngebäuden hätte aber der Vorteil der 20% Quote gegriffen.
Leider wurde der Antrag abgelehnt.
Die SPD unterstützt daher weiterhin die Forderung des VDK nach einer deutlichen Steigerung bezahlbaren Wohnraums, den sie aufgrund der demographischen Entwicklung für absolut notwendig erachtet.
Auch ist die Ausnahmeregelung in § 54 HBO wann der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Wohnungen einen „unverhältnismäßigen Mehraufwand“ bedeutet dringend zu konkretisieren, da sonst zu befürchten ist, dass diese Regelung dazu einlädt, auf barrierefreie Zugänge zu verzichten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, viimeksi muokattu 06.06.2019
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Das barrierefreie Bauen ist für uns einer der zentralen Aspekte für mehr soziale Teilhabe und Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderung. Wir unterstützen den seniorengerechten und barrierefreien Um- und Neubau von Wohnungen und innovativen Wohnformen. Auch befürworten wir die Umsetzung barrierefreier Schulen und ÖPNV-Infrastruktur, insbesondere auch im ländlichen Raum. Um Kommunen, Vereine und Institutionen bei der konkreten Umsetzung von Barrierefreiheit zu unterstützen, haben wir uns in der aktuellen Legislaturperiode verpflichtet ein Kompetenzzentrum Barrierefreiheit einzurichten, damit die jeweiligen Verantwortlichen diese Expertise für ihre Bauprojekte in Hessen nutzen können.
DIE LINKE, viimeksi muokattu 03.06.2019
Päätös perustuu ryhmän DIE LINKE päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia kannattaa sitä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä komiteassa.
Diese Forderung unterstütze ich ausdrücklich. Barrierefreiheit nützt allen Menschen: Kindern wie Älteren, jungen Familien mit Kinderwagen wie Menschen mit Behinderung. Wird ein Gebäude barrierefrei geplant und gebaut, steigern sich die Kosten um nicht einmal ein Prozent, ein späterer ist für alle Beteiligten Umbau viel teurer, seien es Eigenheimbesitzende, Mieterinnen und Mieter oder die Öffentliche Hand. DIE LINKE im Hessischen Landtag hat beschlossen, die Petition des VdK Hessen-Thüringen zur Anpassung des § 54 der Hessischen Bauordnung (HBO) parlamentarisch und außerparlamentarisch zu unterstützen.
SPD, viimeksi muokattu 31.05.2019
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia kannattaa sitä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä komiteassa.
Die Anhörung zur letzten HBO-Novelle im Landtag hat die Sinnhaftigkeit und den Bedarf für eine solche Regelung bestätigt.
SPD, viimeksi muokattu 29.05.2019
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia kannattaa sitä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä komiteassa.
Ich unterstütze die Forderung des VdK und teile die Einschätzung, dass die Neufassung der HBO den Anforderungen an Barrierefreiheit nicht in ausreichendem Maße Rechnung trägt!
SPD, viimeksi muokattu 23.05.2019
Päätös perustuu ryhmän SPD päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia kannattaa sitä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä komiteassa.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag teilt die Position des VDK, dass die im Juli 2018 beschlossene Neufassung der Hessischen Bauordnung (HBO) eine Verschlechterung für Menschen mit Beeinträchtigungen mit sich bringt.
§ 54 HBO lautete in der bisherigen Fassung, dass in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mindestens die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar und zugänglich sein müssen.
In der Neufassung der Landesregierung 2018 sollte dies geändert werden, so dass künftig in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mindestens 20% der Wohnungen und höchstens 20 Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein müssen.
Dies bedeutet faktisch eine Verschlechterung für Wohngebäude mit weniger als 6 Wohnungen, was vor allem im ländlichen Raum einen massiven Rückschritt für die Barrierefreiheit bedeutet.
Die SPD-Fraktion hat nach vorheriger Abstimmung mit dem VDK einen Änderungsantrag eingereicht der folgende Fassung vorsah:
(…) in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen mindestens 20% der Wohnungen jedoch mindestens die Wohnungen eines Geschosses und höchstens 20 Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein, (…).
Somit hätte man wie bei der bisherigen Regelung mindestens ein Geschoss barrierefrei errichten müssen, egal wie wenig Wohneinheiten geplant sind, bei größeren Wohngebäuden hätte aber der Vorteil der 20% Quote gegriffen.
Leider wurde der Antrag abgelehnt.
Die SPD unterstützt daher weiterhin die Forderung des VDK nach einer deutlichen Steigerung bezahlbaren Wohnraums, den sie aufgrund der demographischen Entwicklung für absolut notwendig erachtet.
Auch ist die Ausnahmeregelung in § 54 HBO wann der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Wohnungen einen „unverhältnismäßigen Mehraufwand“ bedeutet dringend zu konkretisieren, da sonst zu befürchten ist, dass diese Regelung dazu einlädt, auf barrierefreie Zugänge zu verzichten.
DIE LINKE, viimeksi muokattu 15.05.2019
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia kannattaa sitä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä komiteassa.
Kannatan julkista kuulemista parlamentissa/täysistuntoistunnossa.
Ich befürworte diese Forderung ausdrücklich. Barrierefreiheit nützt allen Menschen: Kindern wie Älteren, jungen Familien mit Kinderwagen wie Menschen mit Behinderung. Wird ein Gebäude barrierefrei geplant und gebaut, steigern sich die Kosten um nicht einmal ein Prozent, ein späterer Umbau kommt viel teurer für alle Beteiligten, seien es Eigenheimbesitzende, Mieterinnen und Mieter oder die öffentliche Hand. DIE LINKE im Hessischen Landtag hat beschlossen, die Petition des VdK Hessen-Thüringen zur Anpassung des § 54 der Hessischen Bauordnung (HBO) parlamentarisch und außerparlamentarisch zu unterstützen.
DIE LINKE, viimeksi muokattu 15.05.2019
Päätös perustuu ryhmän DIE LINKE päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia kannattaa sitä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä komiteassa.
Ich befürworte diese Forderung ganz ausdrücklich - nicht nur deshalb, weil ich VdK Ortsvorsitzende bin. Barrierefreiheit nützt allen Menschen: Kindern wie Älteren, jungen Familien mit Kinderwagen, im Krankheitsfall wie Menschen mit Behinderungen. Als Fahrradfahrerin weiß ich gut, wie angenehm es ist in den Niederlanden zu fahren und wie wenige Gehsteige hier barrierefrei sind. Wenn man der Meinung ist, dass Barrierefreiheit nur ein Teil der Bevölkerung braucht, dann ist man schief gewickelt. Es gibt so viele Lebenssituationen, bei denen man froh ist, sich bewegen zu können, ohne eingeschränkt zu werden. Ich bin dafür, dass die Gebäude von vorne herein barrierefrei gebaut werden, außen wie innen. Das spart anschließend hohe Kosten des Umbaus. Wird ein Gebäude barrierefrei geplant und gebaut, steigern sich die Kosten um nicht einmal ein Prozent. DIE LINKE im Hessischen Landtag hat beschlossen, die Petition des VdK Hessen-Thüringen zur Anpassung des § 54 der Hessischen Bauordnung (HBO) parlamentarisch und außerparlamentarisch zu unterstützen. Die Petition ist seit ihrer Einreichung prominent auf unserer Webseite zu finden www.linksfraktion-hessen.de/site/.
DIE LINKE, viimeksi muokattu 15.05.2019
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia kannattaa sitä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä komiteassa.
Kannatan julkista kuulemista parlamentissa/täysistuntoistunnossa.
Ich befürworte diese Forderung ausdrücklich. Barrierefreiheit nützt allen Menschen: Kindern wie Älteren, jungen Familien mit Kinderwagen wie Menschen mit Behinderung. Wird ein Gebäude barrierefrei geplant und gebaut, steigern sich die Kosten um nicht einmal ein Prozent, ein späterer Umbau kommt viel teurer für alle Beteiligten, seien es Eigenheimbesitzende, Mieterinnen und Mieter oder die öffentliche Hand. DIE LINKE im Hessischen Landtag hat beschlossen, die Petition des VdK Hessen-Thüringen zur Anpassung des § 54 der Hessischen Bauordnung (HBO) parlamentarisch und außerparlamentarisch zu unterstützen.
SPD, viimeksi muokattu 15.05.2019
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia kannattaa sitä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä komiteassa.
es darf keine Benachteiligung für Menschen mit Beeinträchtigung geben
AfD, viimeksi muokattu 02.06.2019
Kieltäydyn.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä komiteassa.
Zu hohe Wohnkosten und Mieten in Ballungsräumen sind ein gravierendes Problem, das viele Bürger, aber vor allem Familien und sozial Schwache, betrifft.
Es fehlen schlicht Wohnungen.
Das mag auch auf barrierefreie Wohnungen zutreffen, aber die Forderungen, zukünftig alle neuen Wohnungen barrierefrei zu errichten, würde die Baukosten und damit die Neubaumieten weiter erhöhen. Wenn endlich deutlich mehr Wohnungen gebaut würden, wird die Quotenregelung auch für steigende Zahlen barrierefreier Wohnungen sorgen, also auch in diesem Bereich Entlastung bringen.
Eine Pflicht zur barrierefreien Errichtung ist unverhältnismäßig und schadet mehr als sie nutzt. Verantwortungsvolle Politik kann das nicht unterstützen - egal wie edel und gut es auf den ersten Blick klingen mag.
Claudia Papst-Dippel
on parlamentin Hessischer Landtag jäsen
AfD, viimeksi muokattu 12.06.2019
Ei lausuntoa.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä komiteassa.
Teilhabe über Inklusion ist richtig und wichtig. Wir alle werden älter oder wir benötigen vielleicht aus anderen Gründen Barrierefreiheit im Wohnbereich, letztendlich auch um lange selbstbestimmt leben zu können.
Allerdings müssen neben dem steigenden Bedarf auch noch andere Aspekte berücksichtigt werden. Es gibt mittlerweile für den Baubereich ein Bündel von Auflagen zum Brandschutz und der energetischen Ausstattung von Gebäuden, es gibt denkmalschützerische Aspekte uvm. zu berücksichtigen.
Insgesamt fehlt bezahlbarer Wohnraum.
Vielleicht sollte einmal generell über einen Wechsel von weiteren Auflagen, die zumindest für den privaten Investor abschreckend wirken, zu einem Anreizsystem nachgedacht werden. Steuerliche Entlastungen für eine gewisse Zeit könnten z.B. einen Anreiz darstellen vermehrt barrierefreie Wohnungen in den Erdgeschossen und unteren Etagen zu bauen. Damit könnten dann auch höhere Mietpreise vermieden werden.
FDP
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SPD
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Bernd Vohl
on parlamentin Hessischer Landtag jäsen
AfD
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fraktionslos
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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AfD
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FDP
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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AfD
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DIE LINKE
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Heiko Scholz
on parlamentin Hessischer Landtag jäsen
AfD
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Saadet Sönmez
on parlamentin Hessischer Landtag jäsen
DIE LINKE
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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CDU
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FDP
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FDP
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FDP
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Dr. Dr. Rainer Rahn
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AfD
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CDU
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CDU
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AfD
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Elisabeth Kula
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DIE LINKE
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Erich Heidkamp
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AfD
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CDU
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Dirk Gaw
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AfD
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Kathrin Anders
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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SPD
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SPD
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
viimeksi otettu yhteyttä 15.05.2019
Ei vielä vastausta
SPD
viimeksi otettu yhteyttä 15.05.2019
Ei vielä vastausta
Mehmet Yildiz
on parlamentin Hessischer Landtag jäsen
fraktionslos
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Ei vielä vastausta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Ei vielä vastausta
SPD
viimeksi otettu yhteyttä 15.05.2019
Ei vielä vastausta
CDU
viimeksi otettu yhteyttä 15.05.2019
Ei vielä vastausta
Dr. Ralf-Norbert Bartelt
on parlamentin Hessischer Landtag jäsen
CDU
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