• Von: Ricarda Künzer mehr
  • An: Oberbürgermeister Bernd Wiegand
  • Region: Halle (Saale) mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 67 Unterstützer
    20 in Halle (Saale)
    Sammlung abgeschlossen

Wir fordern die Abschaffung der Rauchmelderpflicht in Wohnungen.

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Das Gesetz BauO LSA um §47 Absatz 4 soll ersatzlos gestrichen werden.

Dieser Artikel schreibt in Ziffer 4 Rauchmelder in Wohnungen vor und lautet so:
"In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2015 dementsprechend auszustatten."

"Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst."

Rauchmelder sind an sich eine tolle Sache: in einem Brandfall können sie verhindern dass man im Schlaf von Rauchgasen vergiftet wird.

Allerdings bekommt man für ca. 20 € im Fachhandel ein 3er-Set Rauchmelder (inklusive Batterien) und kann damit für sich und seine Familie Sicherheit schaffen.

Somit wäre alles ganz einfach, würde die Bauordnung die Sache nicht umständlich und teuer machen. Die Rauchmelderpflicht in Privatwohnungen muss daher weg!

Begründung:

Die Rauchmelderpflicht ist aus folgenden Gründen schlecht:
-Schonmal was von FREIHEIT STATT SICHERHEIT gehört? Jeder Mensch sollte selbst entscheiden dürfen, ob er Rauchmelder in seiner Wohnung anbringt oder nicht. Schließlich bezahlen wir auch Miete um diesen Wohnraum nutzen zu können und nun will man uns Vorschriften innerhalb diesen machen. Wenn uns Gesetzte nun wieder alles vorschreiben, landen wir wieder in der Unmündigkeit (siehe Immanuel Kant). Fortschritt statt Rückschritt - Freiheit statt Sicherheit

- Die Ausstattung mit Rauchmeldern wird aber nicht kontolliert. Personen die Wohneigentum bewohnen können die Rauchmelderpflicht einfach ignorieren. Sofern wir also nicht eine "Rauchmelder-Polizei" einführen wollen, die sich gegen Ihren Willen Zugang zu Ihrer Wohnung verschaffen darf, erreicht das Gesetz sein Ziel nicht.

-Professionelle Vermieter (Immobiliengesellschaften, Baugenossenschaften, etc.) können die Rauchmelderpflicht nicht ignorieren. Sie werden typischerweise einen Dienstleister beauftragen, der Installation und die Kontrolle dieser Rauchmelder übernimmt. Für die Mieter bedeutet das, dass sie sich zusätzlich zum Heizungsableser noch regelmäßig einen Termin für den Rauchmelderkontrolleur bereithalten müssen und diese mit der Nebenkostenabrechnung bezahlen dürfen.

-Die Rauchmelderpflicht greift in unseren privaten Lebensbereich ein. Es ist Aufgabe des Staats unser Gemeinwesen zu regeln aber nicht seine Bürger zu vernünftigem Verhalten zu zwingen. Für den persönlichen Lebensbereich ist jeder für sich selbst Verantwortlich. Diese Verantwortung können wir leider und zum Glück an niemanden abgeben.

-Aus der gesetzlichen Rauchmelderpflicht entstehen erhebliche rechtliche Verantwortlichkeiten. Zahlt die Lebensversicherung wenn jemand, weil kein Rauchmelder vorhanden war, im Schlaf erstickt? Würde die Lebensversicherung den Vermieter in Regress nehmen? Oder ist der Mieter verantwortlich, wenn ein Rauchmelder vorhanden war aber nicht funktioniert hat? Haben sich Mieter oder Vermieter oder Eigentümer wegen fahrlässiger Tötung strafbar gemacht? Die Rauchmelderpflicht ist daher nicht irgendeine bürokratische aber unbedeutende Vorschrift weil "Rauchmelder ja sinnvoll sind" sondern kann für den Einzelnen gravierende, existenzbedrohende Folgen haben.

-satte 10 % pauschale Mieterhöhung sind vorgesehen, auch für die Haushalte, die bereits voll ausgestattet sind mit Rauchmeldern.

-desweiteren wird die Möglichkeit legimatisiert, jemanden Fremden in die Wohnung lassen zu müssen und ein Gerät in der Wohnung installieren lassen zu müssen, das eine Spähfunktion haben könnte. (Abhörfunktion/Videoaufnahmen)

-Die Rauchmelderpficht diskriminiert Gehörlose Mitbürger,die werden mit den herkömlichen Geräten nicht gewarnt.

-Wieder ein Gerät mehr in der Wohnung (Elektroschrott und Elektrosmok)

-erhebliche Belästigung aufgrund der hohen Fehlerquote dieser Geräte. (Mitten im Schlaf geweckt, gerade bei kleinen Kindern sehr problematisch), denn 85 Dezibel sind auch nicht gerade leise.

-häufige Fehleinsätze und die damit verbundenen Kosten und Stress (wer bezahlt bei einem Fehlalarm z.B. die kaputte Tür?)

-Rauchmelder verhindern keine Brände!

-Die Zahlen der Brandopfer sind laut WirtschaftsWoche seit der Jahrtausendwende um rund ein Drittel von 600 Opfern auf 400 Opfer jährlich in Deutschland gesunken und das ohne eine Rauchmelderpflicht! Diese Zahl macht eine Pflicht absolut überflüssig! Bei Verkehrsunfällen sterben wesentlich mehr Menschen.

-Die Initiative „Rauchmelder retten Leben“ setzt sich massiv für die Verbreitung der Rauchmelder in Deutschland ein. Hinter der Initiative steckt das „Forum Brandrauchprävention“ laut Wirtschaftswoche ist der Verein ein „Interessenverbund von Herstellern, Elektroinstallateuren und Versicherungen“ Die Rauchmelderpflicht ist reine Geldmacherei!

Die Rauchmelderpflicht muss weg! Bitte zeichnen Sie daher diese Petition mit.
Bitte weisen Sie Ihre in Bayern wohnenden Verwandten und Bekannten auf diese Petition hin.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Halle, 23.09.2015 (aktiv bis 22.03.2016)


Debatte zur Petition

PRO: Wer sich mit Elektronik auskennt weiß, dass gerade die von den Wohnungsgenossenschaften verbauten Teile wesentlich mehr können, als nur Rauch zu diagnostizieren, sie können Anwesenheit von Personen und Gespräche erfassen, ja sie sogar im 3 Minutentakt ...

PRO: Würdet ihr eine Infrarotlampe in eurem Zimmer aufhängen oder ein Ultraschallgerät nebens Bett stellen? Nein? Und warum lasst ihr euch dann Rauchmelder installieren? Denn genau diese zwei gesundheitsschädlichen Sachen sind in diesen Dingern enthalten und ...

CONTRA: RM sind sinnvoll und retten Leben. Habe im Baugewerbe zwangsläufig viel mit baulichem Brandschutz zu tun. Im Rahmen von Fortbildungsmaßnahmen auch immer wieder mit Analyse (Brandentstehung, Auswirkungen, Verhinderung). Googeln Sie mal: wie viele Wohnungsbrände ...

CONTRA: Da die (sinnvolle) Rauchmelderpflicht durch ein Landesgesetz geschaffen wurde, kann auch nur der Landesgesetzgeber sie wieder abschaffen. Ein lokaler Bürgermeister hat darauf keinen Einfluss. Schon deshalb ist diese Petition verfehlt.

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

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