• Von: Christoph Glanz mehr
  • An: Bürgermeisterin Wardenburg, Bauamtsleiter ...
  • Region: Gemeinde Wardenburg
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 206 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

WOHNRAUM FÜR EINE FLÜCHTINGSFAMILIE ERMÖGLICHEN! Bürokratische Hindernisse abbauen!

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Wir wollen und können schönen und geeigneten Wohnraum schaffen, der zur Unterbringung einer fünfköpfigen Flüchtlingsfamilie dienen soll. Der zuständige Landkreis hat nun unseren Bauantrag aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Wir fordern, dass die zuständigen Behörden ihre Entscheidung überdenken, damit dieses sinnvolle Projekt realisiert werden kann! Bitte schließe dich diesen Forderungen durch Unterzeichnen der Petition an!
Dies insbesondere in einer Zeit, in der alle Anstrengungen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen unterstützt werden sollten und die Erstaufnahmelager aus allen Nähten platzen.

Die Details:

Wir sind Miteigentümer eines momentan leer stehenden, kleinen Häuschens. Wir haben uns entschlossen, dieses vollständig zu renovieren und in Wohnraum für eine 5köpfige Flüchtlingsfamilie umzuwandeln. Entstehen würde eine Wohnfläche von ca. 90qm mit viel Licht und einem eigenen kleinen Garten. Direkte Anbindung an den ÖPNV (Bushaltestelle weniger als 100m), viel Natur, notwendige Infrastruktur in erreichbarer Nähe und freundliche Nachbarschaft wären ebenfalls gegeben.

Vorlauf:

Mit diesem Ansinnen haben wir uns an die Gemeinde Wardenburg gewandt. Auch hier ist der Bedarf enorm groß und dementsprechend freuten sich die Vertreter des Sozialamts der Gemeinde darüber, dass ein solches Angebot unterbreitet wurde. Es wurde ein Ortstermin vereinbart, der entstehende Wohnraum wurde für gut befunden und die Bürgermeisterin gab eine schriftliche Absichtserklärung ab, in der sie das Interesse der Gemeinde ausdrückt, den Wohnraum nach Fertigstellung anzumieten.

Ablehnung des Bauantrags:

Der von unserem Architekten eingereichte Bauantrag wurde jetzt seitens des Bauamtes des Landkreises Oldenburg abgelehnt. Die Ablehnung bezieht sich explizit auf die entsprechende abschlägige Beurteilung seitens der Gemeinde Wardenburg, vermutlich seitens des hiesigen Bauamts (andere Gremien und Sachbearbeiter hatten ja bereits deutlich Interesse an der Verwirklichung dieses Projekts gezeigt; siehe oben).

Welche Gründe werden vorgebracht?
a) Laut Bebauungsplan sind in dem zur Rede stehenden Bereich nur einzelne Wohnhäuser vorgesehen. Um dieses Kriterium zu erfüllen, steht das Objekt aber zu nah am Haupthaus. Es wird nicht der vorgesehene Mindestabstand eingehalten. (siehe Ablehnungsbescheid)
b) Auf Nachfrage bei der Bürgermeisterin, schickte uns der Bauamtsleiter eine Stellungnahme. In dieser wurde die Ablehnung hingegen ganz anders begründet, nämlich damit, dass die Lärmbelastung dieses Häuschens durch die Straße zu groß sei. (Entlang der betroffenen Straße stehen viele bewohnte Häuser in einem ähnlichen oder geringeren Abstand zur Straße.)

Warum wir diese Ablehnung für unbegründet halten:

Zunächst einmal ist es irritierend, dass voneinander abweichende Begründungen gegeben wurden.
Keiner der angegebenen Gründe stellt ernsthaft in Zweifel, dass das Häuschen ein angenehmes und angemessenes Lebensumfeld für fünf Menschen bieten würde, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Terror und lebensgefährliche Flucht überlebt haben. Wie sollen wir diesen Menschen im konkreten Falle erklären, dass sie aus einer großen Sammelunterkunft nicht entlassen werden können, weil der Abstand zwischen zwei Gebäuden nicht deutschem Baurecht entspricht?

Die Ablehnung steht im Widerspruch zu übergeordneten politischen Entscheidungen:

Bis in die Regierungsparteien Deutschlands hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass besondere Zeiten besonderer Maßnahmen bedürfen. So forderte Bundskanzlerin Merkel beispiels ein „Standardabweichungsgesetz“; in diesem Zusammenhang nannte sie auch explizit das Baurecht. Dementsprechend hat das Bundeskabinett bereits Lockerungen im Baurecht verabschiedet.
Barbara Henricks: "An bauplanungsrechtlichen Vorgaben soll kein Vorhaben scheitern, das eine vernünftige und sichere Unterbringungslösung darstellt. Mit der Änderung des Bauplanungsrechts wollen wir Länder und Kommunen gezielt unterstützen.“ Weiterhin heisst es auf der offiziellen Seite des Bundeskabinetts: „Die Umnutzung bestehender Gebäude wird in allen Baugebieten, im nicht beplanten Innenbereich und im Außenbereich deutlich erleichtert. (…) Wenn mit diesen Erleichterungen dringend benötigte Unterkünfte nicht rechtzeitig beschafft werden können, kann in erforderlichem Umfang auch ganz umfassend vom Bauplanungsrecht abgewichen werden.“
Architektenblatt Niedersachsen zur erfolgten Änderung niedersächsischen Baurechts: „§246 Abs. 14 BauGB enthält eine neu geschaffene Abweichungsvorschrift für Flüchtlingsunterkünfte von bestimmten bauplanungsrechtlichen Vorgaben des BauGB.“

Begründung:

Unsere Forderung:

Wir fordern von den zuständigen Behörden und Amtsträgern ein entsprechendes Umdenken in diesem konkreten Falle und die Erteilung einer Baugenehmigung, so dass bereits in drei Monaten eine Flüchtlingsfamilie einziehen kann. Ergänzend dazu schlagen wir vor, dass uns das Bauamt beispielsweise erläutert welcher Lärmpegel einzuhalten ist. Zur Einhaltung entsprechender Werte gibt es bauliche Möglichkeiten; hier sind wir selbstverständlich bereit in unseren Planungen auf etwaige sinnvolle Auflagen einzugehen.

Unser Beitrag und dein Beitrag:

Es ist richtig, dass unser Anliegen nicht die drängenden Fragen in Sachen Flüchtlingsunterbringung in Niedersachsen oder auch nur unserer Gemeinde lösen kann. Zugleich sind wir der Meinung, dass genau diese Lösung nur aufgrund vereinter Anstrengungen und unbürokratischem Handeln an vielen kleinen Orten entstehen kann. Dazu würden wir gerne unseren Beitrag leisten. Scheitert dieses Projekt, könnte der Eindruck entstehen, dass hier die Unterbringung von Flüchtlingen aus politischen Motiven verhindert werden soll. Willkommenskultur muss lokal und konkret werden- sonst ist es nur eine Worthülse!
Wir bitten darum, unser Anliegen durch deine Unterschrift zu unterstützen! Auch eine kleine Begründung Deiner/Ihrer Motivation würde uns sehr freuen! Teile diese Petition über Sozialmedien oder Email mit FreundInnen und KollegInnen und behalte den weiteren Verlauf im Auge!

Update:

Am Mittwoch den 9.12.2015 haben wir einen Gesprächstermin mit der Bürgermeisterin und dem Bauamtsleiter bekommen. Wir möchten dort unseren Standpunkt vortragen und hoffen, mit unseren Argumenten überzeugen zu können. Eine große Anzahl an Unterschriften trägt hierzu natürlich indirekt bei. Wir geben Euch gerne Feedback über den weiteren Verlauf!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Wardenburg, 03.12.2015 (aktiv bis 02.03.2016)


Neuigkeiten

Liebe UnterzeichnerInnen der Petition zur Schaffung neuen Wohnraums für Flüchtlinge! Wir danken Euch herzlich für die bisherige Unterstützung! Die Anzahl der Unterschriften für dieses kleine, lokale Projekt kann sich durchaus sehen lassen! Was nicht so ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Der persönliche Verdienst der Gutmenschen (die sichere Miete soll ja der Staat zahlen) darf nicht beachtet werden.

PRO: Natürlich darf deutsches Recht mit Füßen getreten werden wenn es um Flüchtlinge geht. Das weiter Schleusen nach Skandinavien ist ja zur Zeit kein Unrecht. Mehr Unrecht für Flüchtlinge !

CONTRA: Was meinen Sie mit "Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung stellen? Wollen Sie den "Wohnraum" kostenos zur Verfügung stellen oder wollen Sie für sich Mieteinnahmen generieren. Mir kommt diese Petitiom msehr seltsam vor da dieses Thema wohl ganz bewusst ...

CONTRA: Steuergelder in Bezug auf Flüchtlinge / Illegale, bitte nur noch bei Rückführung derer wenn sie eine hohe Anzahl an Unterschriften erhalten wollen.Das wäre eine sinnvolle Verwendung und eine Investition in die Zukunft der BRD.

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

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