Update April 2024: Ein weiterer Schlag gegen die Zivilgesellschaft! Während "eSports" zukünftig als gemeinnütziger Zweck anerkannt wird, soll "politische Beteiligung" weiterhin NICHT in die Liste gemeinnütziger Zwecke aufgenommen werden. Bundesfinanzminister Lindner, die Existenz von tausenden NGOs und Vereinen ist damit bedroht: Politische Beteiligung nützt der Gemeinschaft, erkennen Sie das an!
Als Erstes traf es Attac. Campact und Change.org folgten. Den Anstoß zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit gab damals die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Nacheinander verlieren kleine & große Organisationen und Vereine die Gemeinnützigkeit, weil sie sich "politisch einmischen" - Schluss damit!
Wir brauchen Rechtssicherheit für politische Willensbildung! Daher fordern wir Finanzminister Christian Lindner und die Abgeordneten des Bundestages auf:
- Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!
- Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.
- Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.
Причина
Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.
Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.
Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.
Erstunterzeichnende: Attac Deutschland | campact e.V. | Mehr Demokratie e.V. | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) | AKuBiZ e.V. | .ausgestrahlt e.V. | Demokratisches Zentrum Verein für politische u. kulturelle Bildung Ludwigsburg e.V. (DemoZ) | ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie | openPetition | LEAP (Law Enforcement Againist Prohibition) Deutschland | Adopt a Revolution | Robin Wood e.V. | Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. | Christliche Initiative Romero (CIR) | PowerShift e.V. | Gen-ethisches Netzwerk e.V. | Forum Menschenrechte - Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen
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Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren?
Seit der Veröffentlichung des Recherche-Netzwerks correctiv zum Geheimtreffen mit Rechtsextremen und Mitgliedern der AfD und Werte-Union in einem Landhaus bei Potsdam Anfang Januar 2024 wird seit Wochen im ganzen Land gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Auch Ampel-Politiker:innen ließen sich bei Demos in Berlin fotografieren.
Vielmehr aber als amtierende Politiker:innen ist die Zivilgesellschaft so aktiv wie lange nicht mehr auf den Straßen. „Die Zivilgesellschaft“ ist gefragt – aber stolpert grade an den Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Vereine fragen sich allerorts, ob sie zu Demos gegen Rechtsextremismus in ihrer Stadt aufrufen dürfen. Ob... по-нататък
дебат
Politiker sind Angestellte des Volkes. Die Meinung des Volkes wird nicht immer vertreten. In den Vereinen treffen sich die Menschen, welche nur am Wahltag für die Politiker wichtig sind. Die Meinungen über politische Entscheidungen sollten daher ausgetauscht und in einer Gemeinschaft gefördert werden. Das nennt man Demokratie!
Die Gewichtung der Pro- und Contra-Argumente lässt schon eine gewisse Einseitigkeit der hier vertretenen Akteure vermuten. Ich wäre grundsätzlich für Gemeinnützigkeit, um eben politisches Engagement zu fördern, aber sie darf nicht auf ein von wem auch immer definiertes politisches Spektrum begrenzt sein. Alle Meinungen müssen eingebracht werden können, ansonsten ist das keine Demokratie mehr.
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Защо хората подписват
Köln
Die Demokratie braucht jetzt und in Zukunft jede Unterstützung.
Berlin
Demokratie muss aktiv gelebt und geschützt werden.wird aber zunehmend in Frage gestellt. Das liegt auch an mangelnder Identifikation wegen mangelnder Partizipation! Eine Behinderung demokratischer Initiativen ist kontraproduktiv!
Plauen
Politik ist Basis unserer Demokratie und sollte nicht auf parteiliche Strukturen beschränkt werden.
Offenburg
Es ist im Interesse d. Vereine selbst, drohende Gefährdung v. Verfassung u. demokrat. Strukturen sowie Verrohung d. Mentalität u. Mitmenschlichkeit zu bekämpfen.
Daher ist es nicht nur legitim, sondern notwendig, dass Vereine sich vom demokrat. Standpunkt aus an den Protesten u. Standortbestimmungen des Geneinwesens veteiligen.
Schutz
Mir ist die Rechtsicherheit für meine demokratisch begründete
Meinung wichtig. Ich möchte legal demonstrieren.