Regionas: Vokietija
Pilietinės teisės

Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!

Peticija nagrinėjama
Finanzminister Christian Lindner & Bundesregierung
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  1. Pradėta 2019
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Als Erstes traf es Attac. Campact und Change.org folgten. Den Anstoß zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit gab damals die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Nacheinander verlieren kleine & große Organisationen und Vereine die Gemeinnützigkeit, weil sie sich "politisch einmischen" - Schluss damit!

Wir brauchen Rechtssicherheit für politische Willensbildung! Daher fordern wir Finanzminister Olaf Scholz und die Abgeordneten des Bundestages auf:

  • Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!
  • Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.
  • Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

Priežastis

Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.

Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.

Erstunterzeichnende: Attac Deutschland | campact e.V. | Mehr Demokratie e.V. | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) | AKuBiZ e.V. | .ausgestrahlt e.V. | Demokratisches Zentrum Verein für politische u. kulturelle Bildung Ludwigsburg e.V. (DemoZ) | ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie | LEAP (Law Enforcement Againist Prohibition) Deutschland | Adopt a Revolution | Robin Wood e.V. | Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. | Christliche Initiative Romero (CIR) | PowerShift e.V. | Gen-ethisches Netzwerk e.V. | Forum Menschenrechte - Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen

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naujienos

  • Endlich steht es schwarz auf weiß in den Richtlinien der Finanzverwaltung: Ein Verein, der sich mit politischen Mitteln für seinen gemeinnützigen Zweck engagiert, verfolgt deshalb noch lange keinen politischen Zweck. Und Vereine dürfen sich über ihre Satzungszwecke hinaus zu aktuellen Themen äußern. Ein Sportverein muss also nicht mehr zögern, ob er sich zum Holocaust-Gedenktag äußert oder Stellung bezieht gegen demokratiefeindliche Aktivitäten in seiner Stadt.

    Diese Klarstellungen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am 27. Januar 2021 veröffentlicht mit einem so genannten BMF-Schreiben. Damit wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert. Diese Erlass ist eine Richtlinie für die Finanzämter. Auf sie können sich Vereine und... daugiau

  • Liebe Unterstützende,

    die Ampel-Koalition möchte das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren, Zwecke ergänzen und Unsicherheiten beseitigen! Das ist ein Grund zu feiern! Und es ist ein Erfolg der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", ihren mittlerweile fast 200 Mitgliedsorganisationen und Ihnen! Gemeinsam haben wir diesen Etappensieg erzielt:
    "Wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrecht, um der entstandenen Unsicherheit nach der Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken und konkretisieren und ergänzen gegebenenfalls hierzu auch die einzelnen Gemeinnützigkeitszwecke.” (Seite 117)

    “Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke... daugiau

diskusija

Man beachte die Relationen zwischen einem milliardenschweren (Siftungs)Lobbyisten, der die politischen Entscheidungen sehr stark dominiert und"nebenbei" noch Milliarden an Steuer spart (so die Bertelsmann-Stiftung allein 2 Milliarden wegen des Siftungskonstruktes !!!) und aber auch gar nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun hat. Und zwar in keinem Bereich, den dieser maßgeblich (mit)bestimmt: Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Gesundheitspolitik u.a. Deswegen spricht man ja auch von der Bertelsmann Republik Deutschland !!! Es gibt 100e weitere....und zwischen z.B.ATTAC, OP, CAMPACT, VVN/BdA.

Gemeinnützigkeit bedeutet in Wirklichkeit nur Abzugsfähigkeit der Spende beim Spender. Nur da sind die allermeisten Organisationen scharf drauf ! Denn nur so gelangen sie grossflächig an Grossspender. Organisationen, die politsche Ziele verfolgen - egal, ob Parteien oder sonstige, spreche ich die Gemeinnützigkeit im Sinne einer freihaitlichen Gesellschaft nicht ab. Aber warum soll die Allgemeinheit solche Organisationen steuerlich fördern ?

Kodėl žmonės pasirašo

prieš 1 dienas

Wir brauchen mehr und nicht noch weniger Demokratie

prieš 2 dienas

Ohne Zivilgesellschaft keine Demokratie! Sie hat nicht nur Kontrollfunktionen gegenüber der Regierung, sie bietet auch die Möglichkeit sich aktiv politisch zu engagieren.
Der Raum für Zivilgesellschaft muss offen bleiben!

prieš 4 dienas

Weil es wichtig und richtig ist, sich politisch sinnvoll äußern zu dürfen. Wo kommen wir denn hin, wenn gemeinnützige Organisationen aufgelöst werden können, nur weil sie eine politische Meinung vertreten und sich für diese Meinung einsetzen. Wenn Greenpeace (nur als Beispiel) nichts gegen den Klimawandel sagen darf, nichts gegen die Grausamkeit in der Fleischindustrie... worüber sollen sie dann sonst bitte reden? Es ist offensichtlich, dass Gemeinnützigkeit mit dieser Methode unterdrückt wird.

prieš 7 dienas

Da ich es wichtig finde, als mündiger und nicht auf das Recht zu haben, Meinungsfreiheit zu leben und dies durch Organisationen unterstützen zu lassen, da ich selber nicht die finsnziellen Mittel habe und meine Erfahrung zeigt, dass ich Allein nicht gehört werde.

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