Update April 2024: Menschenrechte nicht gemeinnützig, Esport schon?
So hat es eine Staatssekretärin von Finanzminister Lindner angekündigt. Dabei braucht es so einen gemeinnützigen Zweck zum Engagement für Rechtsstaatlichkeit. Ohne den sind tausende Vereine bedroht - die unsere Demokratie schützen wollen. Bundesfinanzminister Lindner, dieses Engagement nützt der Gesellschaft, erkennen Sie das an!
Als Erstes traf es Attac. Campact und Change.org folgten. Den Anstoß zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit gab damals die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Nacheinander verlieren kleine & große Organisationen und Vereine die Gemeinnützigkeit, weil sie sich "politisch einmischen" - Schluss damit!
Wir brauchen Rechtssicherheit für politische Willensbildung! Daher fordern wir Finanzminister Christian Lindner und die Abgeordneten des Bundestages auf:
- Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!
- Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.
- Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.
Raison
Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.
Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.
Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.
Erstunterzeichnende: Attac Deutschland | campact e.V. | Mehr Demokratie e.V. | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) | AKuBiZ e.V. | .ausgestrahlt e.V. | Demokratisches Zentrum Verein für politische u. kulturelle Bildung Ludwigsburg e.V. (DemoZ) | ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie | openPetition | LEAP (Law Enforcement Againist Prohibition) Deutschland | Adopt a Revolution | Robin Wood e.V. | Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. | Christliche Initiative Romero (CIR) | PowerShift e.V. | Gen-ethisches Netzwerk e.V. | Forum Menschenrechte - Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen | Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten und Integrationsbeiräte Bayern (AGABY)
Lien vers la pétition
Traduisez cette pétition maintenant
Nouvelle version linguistique-
Am 24. Juni wandten 54 bundesweit tätige Vereine und Stiftungen sich an Olaf Scholz als Bundeskanzler: „Wir wollen kein Glück mehr haben, sondern rechtsstaatliche Sicherheit“.
Im Brief fordern sie, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause des Bundestags, Rechtssicherheit und Klarheit für ihre Arbeit: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/vereine-schreiben-wegen-gemeinnuetzigkeit-an-bundeskanzler-olaf-scholz/
Bis zur parlamentarischen Sommerpause sollte es eigentlich noch ein Jahressteuergesetz II geben, in dem „politisch strittige Themen“, zu denen die Gemeinnützigkeitsreform zählt, angegangen werden – dieses Vorhaben scheint aber bereits wieder überholt zu sein.
Initiiert wurde der Brief von uns als Zusammenschluss und Dach-Organisation,... plus loin -
-
Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Die Bundesregierung hat ihren Entwurf eines Jahressteuergesetzes beschlossen - ohne die versprochene Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Damit müssen Organisationen und Vereine weiterhin um ihre Gemeinnützigkeit fürchten, sofern sie sich u.a. für Menschenrechte und Demokratie oder gegen Rassismus einsetzen.
Unsere Chance: Ein zweiter Entwurf soll noch bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause folgen. Das heißt konkret: Wir haben noch zwei Wochen Zeit, gemeinsam auf das Thema aufmerksam zu machen.
Deshalb bitten wir euch, teilt unseren Beitrag auf euren Kanälen in den sozialen Medien & schickt die Petition an Freunde und Bekannte:
+++ Instagram: www.instagram.com/p/C8e1OPNoph9/
+++... plus loin
Débat
Warum sind die "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik" gemeinnützig? Warum sind Golfvereine gemeinnützig? Warum ist der DFB, der Millionen einnimmt, aber nichts an die kleinen Vereine weitergibt, gemeinnützig? Aber Vereine, die für Dinge einstehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind, nicht?!!!
Die Gewichtung der Pro- und Contra-Argumente lässt schon eine gewisse Einseitigkeit der hier vertretenen Akteure vermuten. Ich wäre grundsätzlich für Gemeinnützigkeit, um eben politisches Engagement zu fördern, aber sie darf nicht auf ein von wem auch immer definiertes politisches Spektrum begrenzt sein. Alle Meinungen müssen eingebracht werden können, ansonsten ist das keine Demokratie mehr.
Outils de diffusion de la pétition.
Avez-vous votre propre site Web, un blog ou un portail Web complet ? Devenez un défenseur et un multiplicateur de cette pétition. Nous disposons des bannières, widgets et API (interface) à intégrer dans vos pages. Vers les outils
Pourquoi les gens signent
Wiesbaden
Persönliches Anliegen für den Erhalt unserer Demokratie.
Maulbronn
Da Beteiligung zur Demokratie gehört
Rosenthal-Bielatal
Um bei allen Entscheidungen des Bundestages mitbestimmen zu können. Außerdem muss der Bundestag gewaltig abspecken. Zu teuer und verschwenderisch. Ist auf keinen Fall gemeinnützig.
Eitensheim
Ich bin der Meinung, dass politische Bildung mehrschichtig sein muss…dass diese für die heutige Jugend und in der heutigen Zeit sehr einseitig ist und divers…dass keine Diskussion mehr zugelassen, gewollt und sehr eingeschränkt/ einseitig geführt werden. Dies sollte sich wieder ändern…
Karlsruhe
Wichtig, damit Vereine bleiben