• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 3 Tage verbleibend
  • 7 Unterstützer
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Weiterleitung zum Unterschreiben auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags:

Zivilprozessordnung - Novellierung des § 384 (Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen)

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Mit der Petition wird gefordert, in § 384 Zivilprozessordnung (Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen) eine Belehrungspflicht des Richters über das Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen auf Fragen, die ihm im Falle der Beantwortung der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würden, einzuführen.

Begründung:

Die Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht im Falle, dass sich der Zeuge andernfalls mit der Beantwortung der Frage der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würde, ist in deutschen Gerichten längst Standard. In der Kommentarliteratur wird eine derartige Belehrung längst als "durch Anstand geboten" (zusammenfassend Frommhold, MDR 2016, 925) erachtet.Auch das Bundesverfassungsgericht war zur Parallelnorm des § 55 StPO der Ansicht, dass der Zeuge erst dann frei von prozessualem Zwang aussagen könne, wenn er sich selbstständig über die Ausübung oder Nichtausübung des Auskunftsverweigerungsrechts entscheiden könne (BVerfG, NJW 1975, 103).Eine derartige Belehrungspflicht ist aus rechtsstaatlichen Gründen geboten und sollte daher endlich im Gesetz ausdrücklich aufgenommen werden (vgl. Frommhold MDR 2016, 925).

14.10.2016 (aktiv bis 06.12.2016)


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