Region: Germany
Civil rights

Zurückweisung der geplanten Gutscheinlösung für entfallene Reisen durch das Corona Kabinett

Petition is directed to
Bundesregierung & Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
27 Supporters
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched 09/04/2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Zurückweisung der geplanten Gutscheinlösung für entfallene Reisen durch das Corona Kabinett

Reason

Am Donnerstag, den 02. April 2020, hat das Corona-Kabinett der Bundesrepublik Deutschland einen Beschluss für eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen gefasst. Der Reisende soll dem Reiseunternehmen einen zinslosen Kredit über mehr als 1,5 Jahre gewähren, in dem die Rückzahlung des bezahlten Reisepreises verhindert wird.

Es ist beabsichtigt, geltendes Reiserecht im Bürgerlichen Gesetzbuch rückwirkend ungültig zu machen. Das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthaltende Rückwirkungsverbot soll missachtet werden.

Damit wird das Vertrauen in den Rechtsstaat grundlegend erschüttert. Das müssen die gewählten Vertreter des Volkes im Bundestag verhindern.

Thank you for your support, Stefan Lohse from Berlin
Question to the initiator

News

  • Ein freundliches Hallo,

    zunächst nochmals vielen Dank für die freundliche Unterstützung meiner Petition. Wie den Medien zu entnehmen war, hat der EU Kommissar für Justiz und Verbraucherschutz dem Ansinnen der Bundesregierung , Recht im Nachhinein rückwirkend zu ändern, nicht zugestimmt.

    Die Gutscheinregelung ist vom Tisch.
    Die Petition wird deshalb nicht weiter verfolgt.

    Mancher Ärger mit den Reiseunternehmen bleibt trotzdem erhalten und Ansprüche müssen individuell durchgesetzt werden. Dabei viel Erfolg.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan Lohse

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No CONTRA argument yet.

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