Parliament Bad Salzungen Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   3 12,0%
I disagree   7 28,0%
No answer yet   15 60,0%

4% support a parlamentary request.

Helmut Hempel

is a member of parliament

FDP last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Zur ersten Sitzung des neuen Kreisvorstandes suchten die Freien Demokraten Wartburgkreis-Eisenach das Gespräch mit dem Initiator der Aktion für gebührenfreies Parken in der Kreisstadt. Als Freie Demokraten befürworten wir diese Initiative und stehen gerne als konstruktiver Partner zur Seite.

Vor der Wahl warben die Freien Wähler um Bürgermeister Klaus Bohl in großen Tönen für Bad Salzungen als erste Stadt in Thüringen ohne Parkgebühren – nach der Wahl ist alles Schnee von gestern. Anstatt die Daumenschrauben für Bürger und Unternehmer durch eine reine Einnahmenmaximierung immer enger zu drehen, muss die Stadt ihre strukturellen Finanzen in den Griff bekommen. Alle Prestigeprojekte des Bürgermeisters unter den freiwilligen Leistungen gehören

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Michael Ranft

is a member of parliament

NPD last modified: 11 Mar 2015

I agree / agree mostly.

Hendrik Heller

is a member of parliament

NPD last modified: 09 Mar 2015

I agree / agree mostly.

Rolf Lüttich

is a member of parliament

CDU last modified: 28 Apr 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction.

“ Aktion gebührenfreies Parken in Bad Salzungen “
Der CDU – Stadtverband Bad Salzungen und die CDU / FDP – Fraktion des Stadtrates Bad Salzungen nimmt gerne zu Ihrer Petition Stellung.
Dabei ist uns bewusst, dass wir hier eine Position vertreten, die Ihrem Begehren nicht entspricht.

Wir sehen in Parkgebühren grundsätzlich ein Instrument, den in der Innenstadt knappen Parkraum geordnet zu nutzen und gleichzeitig die Bewirtschaftung der Parkplätze zu finanzieren. Erst danach sind Parkgebühren für uns ein Mittel, zusätzliche Einnahmen für die Stadt zu generieren.
Folgerichtig haben wir schon die Abschaffung der Parkgebühren 2006 sehr kritisch gesehen.
Es scheint nun so, dass unsere Bedenken berechtigt waren: Eine Belebung der Innenstadt fand

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Martin Putzke

is a member of parliament

Freie Wähler last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Sehr geehrter Petitionsinitiatoren und Teilnehmer, sehr geehrter Herr Wenzel.
Mit großem Interesse habe ich Ihre Petition sowie die darin enthaltenen Kommentare und Bemerkungen gelesen und möchte ihnen nun versuchen eine Antwort, beziehungsweise Stellungnahme zu geben.
Als aller erstes möchte ich Ihnen sagen, dass ich Ihre Aktion vom Grundsatz her sehr gut finde.
Es ist immer achtenswert wenn sich engagierte Bürger einer Stadt oder einer Kommune mit den Vorgängen und den Entscheidungen beschäftigen. Dies ist ein Zeugnis von hohem Interesse und Heimatverbundenheit. Schade fand ich allerdings, dass viele Kommentare und Anmerkungen anonym verfasst wurden, so dass einem kaum die Möglichkeit bleibt, gezielt Stellung zu beziehen.
Gerne nehme ich

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Dr. Günter van Almsick

is a member of parliament

CDU last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

“ Aktion gebührenfreies Parken in Bad Salzungen “
Der CDU – Stadtverband Bad Salzungen und die CDU / FDP – Fraktion des Stadtrates Bad Salzungen nimmt gerne zu Ihrer Petition Stellung.
Dabei ist uns bewusst, dass wir hier eine Position vertreten, die Ihrem Begehren nicht entspricht.

Wir sehen in Parkgebühren grundsätzlich ein Instrument, den in der Innenstadt knappen Parkraum geordnet zu nutzen und gleichzeitig die Bewirtschaftung der Parkplätze zu finanzieren. Erst danach sind Parkgebühren für uns ein Mittel, zusätzliche Einnahmen für die Stadt zu generieren.
Folgerichtig haben wir schon die Abschaffung der Parkgebühren 2006 sehr kritisch gesehen.
Es scheint nun so, dass unsere Bedenken berechtigt waren: Eine Belebung der Innenstadt fand

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Erhardt Zuhr

is a member of parliament

CDU last modified: 28 Apr 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction.

Begründung:
“ Aktion gebührenfreies Parken in Bad Salzungen “

Der CDU – Stadtverband Bad Salzungen und die CDU / FDP – Fraktion des Stadtrates Bad Salzungen nimmt gerne zu Ihrer Petition Stellung.

Dabei ist uns bewusst, dass wir hier eine Position vertreten, die Ihrem Begehren nicht entspricht.

Wir sehen in Parkgebühren grundsätzlich ein Instrument, den in der Innenstadt knappen Parkraum geordnet zu nutzen und gleichzeitig die Bewirtschaftung der Parkplätze zu finanzieren. Erst danach sind Parkgebühren für uns ein Mittel, zusätzliche Einnahmen für die Stadt zu generieren.

Folgerichtig haben wir schon die Abschaffung der Parkgebühren 2006 sehr kritisch gesehen.

Es scheint nun so, dass unsere Bedenken berechtigt waren: Eine Belebung der

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Susanne Heymel

is a member of parliament

SPD last modified: 17 Mar 2015

I disagree.

ich möchte die Begründung nicht unnötig ausdehnen und die Argumente der anderen Stadtratsmitglieder, die die gleiche Meinung wie ich vertreten, wiederholen. Sicherlich ist ein Einschnitt, einmal zugesagte Privilegien,wieder ab zu schaffen, doch die Ausnutzung der gebührenfreien Parkplätze zum Dauerparken für Geschäftsinhaber und Angestellte war nicht das Ziel. Durch die Wiedereinführung der Parkgebühren, ist es jetzt möglich einen Parkplatz (gebührenpflichtig) in der Nähe der Einkaufmöglichkeit, Bank oder anderer Dienstleistungerbringer zu bekommen. Dies konnte ich auch bereits in vielen Gesprächen mit Bürgern und Gästen der Stadt erfahren. Schade ist das es notwendig ist mit Parkgebühren zu arbeiten, um eine vernünftige Parkkultur in der Stadt durch zu setzen.

Anke Wirsing

is a member of parliament

Die Linke last modified: 16 Mar 2015

I disagree.

Die Entscheidung, eine Gebühr wieder einführen zu müssen, ist keine angenehme Entscheidung. Dies war aber nach intensiver Abwegung angemessen und wichtig.

Ulrike Lieberknecht

is a member of parliament

Grüne last modified: 02 Mar 2015

I disagree.

Stefanie Ihling

is a member of parliament

Freie Wähler
asked on 02 Mar 2015
No answer yet

Elka Rödl

is a member of parliament

Die Linke
asked on 02 Mar 2015
No answer yet

Ingolf Schneider

is a member of parliament

CDU
asked on 02 Mar 2015
No answer yet

Jörg Schwarz

is a member of parliament

Freie Wähler
asked on 02 Mar 2015
No answer yet

Ralf Tonndorf

is a member of parliament

Die Linke
asked on 02 Mar 2015
No answer yet

Egon Wenzel

is a member of parliament

Freie Wähler
asked on 02 Mar 2015
No answer yet

Nicole Zdunek

is a member of parliament

Die Linke
asked on 02 Mar 2015
No answer yet

Cornelia Arnold

is a member of parliament

Die Linke
asked on 02 Mar 2015
No answer yet

Klaus Bohl

is a member of parliament

Freie Wähler
asked on 02 Mar 2015
No answer yet

Helmut Briese

is a member of parliament

Freie Wähler
asked on 02 Mar 2015
No answer yet

Erhardt Büchner

is a member of parliament

Freie Wähler
asked on 02 Mar 2015
No answer yet

Tom Deifuß

is a member of parliament

CDU
asked on 02 Mar 2015
No answer yet

Tobias Feickert

is a member of parliament

CDU
asked on 02 Mar 2015
No answer yet

Heinz Fork

is a member of parliament

Freie Wähler
asked on 02 Mar 2015
No answer yet

Phillipp Graichen

is a member of parliament

Freie Wähler
asked on 02 Mar 2015
No answer yet

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