Official statements: Parliament Bad Salzungen

No answer yet (15) 60.0%
I decline (7) 28.0%
I agree / agree mostly (3) 12.0%

4 %

4% support a parlamentary request.


Helmut Hempel

is a member of parliament

FDP last edited on 04/28/2016

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Zur ersten Sitzung des neuen Kreisvorstandes suchten die Freien Demokraten Wartburgkreis-Eisenach das Gespräch mit dem Initiator der Aktion für gebührenfreies Parken in der Kreisstadt. Als Freie Demokraten befürworten wir diese Initiative und stehen gerne als konstruktiver Partner zur Seite.

Vor der Wahl warben die Freien Wähler um Bürgermeister Klaus Bohl in großen Tönen für Bad Salzungen als erste Stadt in Thüringen ohne Parkgebühren – nach der Wahl ist alles Schnee von gestern. Anstatt die Daumenschrauben für Bürger und Unternehmer durch eine reine Einnahmenmaximierung immer enger zu drehen, muss die Stadt ihre strukturellen Finanzen in den Griff bekommen. Alle Prestigeprojekte des Bürgermeisters unter den freiwilligen Leistungen gehören auf den Prüfstand.

Die Argumente für und gegen Parkgebühren wurden von unseren Vorstandsmitgliedern in einer sachlichen Diskussion gegeneinander abgewogen. Pauschale Gebühren im gesamten Stadtgebiet sind nicht in unserem Sinne. Mit Parkgebühren findet man in der Ratsstraße und am Kirchplatz besser einen Parkplatz für kurze Wege und Erledigungen in der Innenstadt. Gleichzeitig werden jedoch seit Einführung der Parkgebühren große Parkflächen außerhalb der Innenstadt, beispielsweise am Goethe-Park, kaum noch in Anspruch genommen werden. Für Anwohner und Angestellte sind zudem Dauerparkausweise notwendig. Parkgebühren machen nur dort Sinn, wo eine hohe Fluktuation gewünscht ist.

Die Freien Demokraten verständigten sich mit Herrn Wenzel als Kompromiss auf die Ausarbeitung eines Parklenkungskonzeptes für die Stadt Bad Salzungen. Ziel dieses Konzepts ist eine gezielte Lenkung des innerstädtischen Verkehrs auf die großen Parkflächen durch eine Abschaffung der Parkgebühren außerhalb der direkten Innenstadt. Moderate Parkgebühren sollten nur in der Ratsstraße und am Kirchplatz erhoben und in allen anderen Bereichen der Kreisstadt wieder abgeschafft werden. Zu einer späteren Sitzung werden die Freien Demokraten Herrn Wenzel erneut einladen, um eine gemeinsame Feinabstimmung am Parklenkungskonzept vorzunehmen. Das fertige Konzept werden wir dann dem Stadtrat zur Abstimmung vorlegen.


Michael Ranft

is a member of parliament

NPD last edited on 03/11/2015

I agree / agree mostly.


Hendrik Heller

is a member of parliament

NPD last edited on 03/09/2015

I agree / agree mostly.


Rolf Lüttich

is a member of parliament

CDU last edited on 04/28/2016

The basis of decision was a resolution of the faction

I decline.

“ Aktion gebührenfreies Parken in Bad Salzungen “
Der CDU – Stadtverband Bad Salzungen und die CDU / FDP – Fraktion des Stadtrates Bad Salzungen nimmt gerne zu Ihrer Petition Stellung.
Dabei ist uns bewusst, dass wir hier eine Position vertreten, die Ihrem Begehren nicht entspricht.

Wir sehen in Parkgebühren grundsätzlich ein Instrument, den in der Innenstadt knappen Parkraum geordnet zu nutzen und gleichzeitig die Bewirtschaftung der Parkplätze zu finanzieren. Erst danach sind Parkgebühren für uns ein Mittel, zusätzliche Einnahmen für die Stadt zu generieren.
Folgerichtig haben wir schon die Abschaffung der Parkgebühren 2006 sehr kritisch gesehen.
Es scheint nun so, dass unsere Bedenken berechtigt waren: Eine Belebung der Innenstadt fand durch die Abschaffung nicht statt. Im Gegenteil: kostenfreies Langzeitparken ist nicht im Interesse des Einzelhandels in der Innenstadt. Es gibt durchaus Stimmen aus dem Einzelhandel, die die Einführung der Gebühren begrüßen. Und: tatsächlich kann die Stadt auf die Einnahmen aus den Parkgebühren zur Zeit nicht verzichten. Oder sie muss ihre Leistungen einschränken bzw. andere Gebühren erhöhen.
Die Abschaffung der Parkgebühren war ein Versprechen der Freien Wähler der Stadt, im Rahmen der Bürgermeisterwahl. Dieses Versprechen kann man nun nicht halten – die Initiative zur Wiedereinführung ging von keinem anderen als dem Bürgermeister selber aus.
Zur Erläuterung:
Parkraum steht überall nur begrenzt zur Verfügung. Zu 90 % auf städtischen Grundstücken. Jeder Nutzer erwartet (und verlangt! ) ausgebaute Parkplätze. Dies muss logischerweise dann durch den Eigentümer, also die Stadt, erfolgen. EIn solcher Ausbau kostet zwischen 2.500,- bis 8.500,- € pro Parkplatz, je nach Lage und Beschaffenheit der Flächen. Weiterhin sind diese nachfolgend auch zu pflegen und in Stand zu halten. Die sogenannten Folgekosten laufen auf und kommen zu den einmaligen Herstellungskosten jährlich hinzu. Bei einem Parkplatzangebot von über 1000 Stück in Bad Salzungen, wir sprechen hier immerhin von über 5 Millionen Euro Herstellungskosten !, kann all das nicht zum Nulltarif erfolgen. Zumal bei allen Parkplätzen auch entsprechendes Begleitgrün angelegt wurde, was als Ausgleichsmaßnahme für versiegelte und teilversiegelte Flächen gefordert ist.
Das Hauptaugenmerk bei der Parkraumbewirtschaftung liegt aber auf der Steuerung des Parkplatzsuchverkehrs zur Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze. Gerade in unserer Kurstadt ist es wichtig, die Lärm- und Umweltbelastung durch gezielte Maßnahmen im Innenstadt- und Kurbereich zu minimieren, was durch diese gezielte Bewirtschaftung des Parkraumes erreicht wird. Des Weiteren gibt es unterschiedliche Parkgebühren und Parkzeiten entsprechend den Parkplatzsituationen angepasst, wobei diese alle noch im Probebetrieb sind und jederzeit entsprechende Änderungen und Anpassungen erfolgen können, unter anderen auch in Bezug auf die Gebührenhöhe.
Die Gebührenpflicht selbst ist auf die Hauptgeschäftszeiten abgestimmt. Es gibt die Möglichkeit des gebührenfreien Kurzzeitparkens sowie auch Anwohnerparkplätze, Ausnahmen für Betriebe und Gewerbetreibende sowie deren Angestellte. Im Übrigen wurde in Vorbereitung der Beschlussfassung zur Einführung der Parkgebühren auch der Handels- und Gewerbeverein informiert.

In einer Mitgliederversammlung, an der auch Vertreter unserer Fraktion teilnahmen, kam kein Widerspruch. Im Gegenteil, sogar teilweise Zustimmung, was uns sehr verwunderte.
Als CDU – Stadtverband und CDU / FDP Stadtratsfraktion werben wir um das nötige Verständnis, um sach- und fachgerechte Diskussion zu diesem Thema und um vertretbare Änderungsvorschläge zur Parkraumbewirtschaftung.
Jeder möchte eine Parkmöglichkeit, möglichst zentrumsnah, entsprechend ausgebaut und natürlich auch sauber vorfinden. Wir machen keine falschen Versprechungen, wir prüfen und suchen realistische Lösungsmöglichkeiten. Dazu brauchen wir Ihre Vorschläge und Unterstützung !
Mit freundlichen Grüßen
CDU – Stadtverband Bad Salzungen und
die CDU / FDP – Fraktion im Stadtrat Bad Salzungen


Martin Putzke

is a member of parliament

Freie Wähler last edited on 04/28/2016

I decline.

Sehr geehrter Petitionsinitiatoren und Teilnehmer, sehr geehrter Herr Wenzel.
Mit großem Interesse habe ich Ihre Petition sowie die darin enthaltenen Kommentare und Bemerkungen gelesen und möchte ihnen nun versuchen eine Antwort, beziehungsweise Stellungnahme zu geben.
Als aller erstes möchte ich Ihnen sagen, dass ich Ihre Aktion vom Grundsatz her sehr gut finde.
Es ist immer achtenswert wenn sich engagierte Bürger einer Stadt oder einer Kommune mit den Vorgängen und den Entscheidungen beschäftigen. Dies ist ein Zeugnis von hohem Interesse und Heimatverbundenheit. Schade fand ich allerdings, dass viele Kommentare und Anmerkungen anonym verfasst wurden, so dass einem kaum die Möglichkeit bleibt, gezielt Stellung zu beziehen.
Gerne nehme ich mir jedoch die Zeit und begründe Ihnen die Notwendigkeit des auch von mir im Stadtrat mitgetragenen Beschlusses über die Wiedereinführung der Parkgebühren.
Ich als gewählter Stadtrat und auch Gewerbetreibender habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Um so mehr verstehe ich das es viele Meinungen gibt, die mit diesem Beschluss nicht einverstanden sind.
Lassen Sie mich versuchen, Ihnen die Hintergründe zu erklären.
Die Stadt Bad Salzungen hat im Jahre 2007 beschlossen die Parkgebühren abzuschaffen. Dieser Schritt sollte die Innenstadt beleben und stärken und auch den dort ansässigen Geschäften helfen, konkurrenzfähig gegenüber großen Handelsketten zu sein, indem den Kunden kostenlose Parkplätze angeboten werden können.
Theoretisch hörte sich dieser Grundsatzbeschluss auch sehr gut an, zumal es damals nur einen funktionstüchtigen, abzuschaffenden Parkautomaten gab.
Leider zeigte sich im Laufe der Zeit eine völlig andere Entwicklung auf. Die freien und nun kostenlosen Parkflächen im Innenstadtbereich wurden von den Gewerbetreibenden selbst, deren Angestellten und Büromitarbeitern von Finanzdienstleistern, Steuerberatern oder Rechtsanwälten permanent belegt.
Dies hatte zur Folge, dass es für Besucher der Innenstadt fast unmöglich war einen Parkplatz zu bekommen, da alle Freiflächen permanent blockiert waren. Das Ordnungsamt der Stadt versuchte der Lage Herr zu werden und kontrollierte letztlich sogar Radstellungen der Pkw`s um feststellen zu können, ob deren Besitzer die Parkuhr nur nach drehten. Dies war leider überdurchschnittlich oft der Fall.
Sie merken schon worauf ich hinaus möchte. Erstens ist das Nachstellen der Parkuhr eine Ordnungswidrigkeit laut § 13 StVO und zweitens sind es genau diejenigen Personengruppen, die sich im Moment am meisten über eine Wiedereinführung der Parkgebühr beklagen, die ihren eigenen Kunden das Parken in der Innenstadt unmöglich gemacht haben. Ich selber kann als Gewerbetreibender in der Innenstadt sagen, dass sich seit der Wiedereinführung der Parkgebühren die Parkplatzsituation deutlich verbessert hat. Die eigene Befragung meiner Kunden und deren überwiegendes Feedback ist, dass zwar keiner hell auf begeistert ist zahlen zu müssen, dafür aber immer einen freien Parkplatz bekommt.
Erst kürzlich sagte mir eine Kundin, dass sie seit der Wiedereinführung nun öfter in die Stadt fährt, da sie sicher sein kann auch einen Parkplatz zu bekommen. Dies sei vorher nicht der Fall gewesen, weshalb sie dann lieber nach Eisenach, Bad Hersfeld oder Fulda ausgewichen sei.
Alles Städte in denen sie zwar zahlen musste, aber dies für einen zentralen Parkplatz gerne in Kauf nehme.
Im Vorfeld der Entscheidung haben wir zudem mit Gewerbevereinen anderer vergleichbarer Städte im Umfeld das Gespräch gesucht, die uns diese Einschätzung bestätigten und komplett kostenloses Parken in der Innenstadt kritisch sehen. Der Parkraum und Platzbedarf ist nunmal begrenzt. Hier bedarf es möglicherweise der Initiative des Bad Salzunger Gewerbevereins ein Modell zu entwickeln, welches den Kunden die Rückerstattung der Parkgebühren bei einem Einkauf ermöglicht.
Sie sehen also es hat nicht nur negative Folgen, das dass Parken in der Stadt nun wieder gewissen Regeln folgt.
Um auf die Kosten der Wiedereinführung einzugehen:
Ein Parkautomat kostete mit Anschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme ca. 8.750 €.
Es wurden im gesamten Innenstadtgebiet 8 Automaten aufgebaut.
Dies ergibt Gesamtkosten von ca. 70.000 €.
In den vergangenen zwei Monaten brachten diese Automaten bei einer Auslastung von 27% ca. 36.500 € ein.
Somit können Sie erkennen und nachrechnen, dass sich die Anschaffung der Automaten in den nächsten 2 Monaten amortisiert, sofern das Parkverhalten gleich bleibt.
Bedenken Sie jedoch, dass es sich bei den beiden vergangenen zu betrachtenden Monaten um umsatzschwache Monate handelt und die Einnahmen durch die Parkgebühren in den kommenden Monaten wahrscheinlich viel höher liegen werden, so dass ein Überschuss erwirtschaftet werden kann, wodurch sich die Zeit bis zur kompletten Refinanzierung wahrscheinlich noch verkürzen wird.
Nachdem diese Automaten refinanziert sind werden die Einnahmen der Stadtkasse zugeführt und dienen somit der gesamten Allgemeinheit und der durch die Stadt zu erfüllenden Aufgaben, wie z.B. den Müll von unachtsamen Bürgern weg zu machen, die Bepflanzung in der Stadt zu bezahlen oder die Ortsteile attraktiv zu halten.
Auch die Sanierung der Innenstadt, die Umgestaltung des Bahnhofes oder andere Projekte die zur „Dreckecken - Beseitigung“ der Stadt beitragen.
Doch es profitiert nicht nur die optische Ansicht der Stadt und die damit verbundene Wohnqualität. Wie auch bei Ihnen im privaten, steigen jedes Jahr die Kosten für eine Stadt oder eine Kommune.
Es werden Regeln neu geschaffen und Gesetze erlassen die einer Stadt durch den Kreistag oder das Land auferlegt werden. Meist sind diese Regeln und Gesetze mit Mehrkosten für die Städte und Kommunen verbunden.
Durch Maßnahmen wie die Einführung der Parkgebühren können die jährlich steigenden Kosten zumindest abgedämpft werden und treffen nicht zu 100% auf die Bürger der Stadt, ich denke dies ist auch in Ihrem Sinne.
Ich möchte noch einmal betonen, dass ich den Frust und die Verärgerung über die Mehrkosten der Bürger durch die Parkgebühren verstehe. Aber ich kann ihnen versichern, dass es im Moment schon Überlegungen gibt die Nutzer dieser Parkplätze und somit die Gäste der Stadt an anderer Stelle zu entlasten. Im Konkreten handelt es sich möglicherweise um eine Payback-Aktion, die es dem Besucher der Stadt ermöglicht, sich den gelösten Parkschein in Geschäften rückvergüten zu lassen, wenn Dienstleistungen oder Waren in einem bestimmten Wert gekauft werden gibt es die Parkgebühren zurück.
Im Umkehrschluss heißt das, dass Gäste, Kunden und Bürger der Stadt, die zum Einkaufen, Kaffee trinken oder um zum Friseur in die Innenstadt fahren, nach wie vor kostenlos parken.
Die Einzigen die also mit der Wiedereinführung der Parkgebühren das Nachsehen hätten, wären die „Dauer - Parkplatz - Blockierer“.
Dies wird bei Ihnen jetzt sicher die Frage aufwerfen, wo man parken soll, wenn man in der Innenstadt arbeitet? Es gibt noch eine ganze Reihe von freien Parkplätzen in Zentrumsnähe die gerade für solche Dauerparker oder Angestellte im Innenstadtbereich gedacht sind. So zum Beispiel der Puschkin-Parkplatz und der Parkplatz in der Nähe des Flößrasen.
Natürlich muss man hier einen kleinen Fußweg in kauf nehmen, welcher aber, da ich jahrelang auch diese Möglichkeiten nutzte, nicht unzumutbar ist. Des weiteren gibt es seitens der Stadt im Moment auch einige Überlegungen, ob man nicht einen der gebührenpflichtigen Parkplätze als Tagesparkplatz umwandelt. Dies ist zwar dann auch mit Kosten für die Parkenden verbunden aber dafür sehr bequem und noch näher am Zentrum bzw. wie im Falle Ihrer Frau auch näher am Goethe-Park-Einkaufszentrum. Eine Frage hätte ich aber gerne noch an Sie und Ihre Petition. Warum richtet sich Ihre Petition nur gegen die Stadt? Warum fragen oder ergründen sie nicht, weshalb die ansässigen Betriebe, Geschäfte, Händler oder großen Einkaufszentren nicht gesonderte Parkplätze für ihre Angestellten zur Verfügung stellen? Warum übernehmen die Arbeitgeber nicht die Parkkosten für ihre Mitarbeiter? Zumal wenn es doch vorher auch zu tolerieren war, dass die Mitarbeiter alle 2 Stunden den Arbeitsplatz für 5 Minuten verlassen konnten um eine Parkuhr nach zu drehen. Was, wenn man es genau betrachtet, dem Unternehmen sicher auch Geld kostete im Sinne von fehlender Arbeitsleistung des entsprechenden Mitarbeiters?!? Ich denke aus dem selben Grund warum die Stadt nun wieder Parkgebühren erhoben hat. Damit die Gäste und Kunden der Stadt genügend freie Parkplätze zur Verfügung haben. Das ist es, was auch meiner Meinung nach den Innenstadthandel stärkt.
Abschließend bleibt mir zu Hoffen dass ich Ihnen einige Fragen beantworten konnte. Gerne stehe ich Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,

Martin Putzke

Stadtrat


Dr. Günter van Almsick

is a member of parliament

CDU last edited on 04/28/2016

I decline.

“ Aktion gebührenfreies Parken in Bad Salzungen “
Der CDU – Stadtverband Bad Salzungen und die CDU / FDP – Fraktion des Stadtrates Bad Salzungen nimmt gerne zu Ihrer Petition Stellung.
Dabei ist uns bewusst, dass wir hier eine Position vertreten, die Ihrem Begehren nicht entspricht.

Wir sehen in Parkgebühren grundsätzlich ein Instrument, den in der Innenstadt knappen Parkraum geordnet zu nutzen und gleichzeitig die Bewirtschaftung der Parkplätze zu finanzieren. Erst danach sind Parkgebühren für uns ein Mittel, zusätzliche Einnahmen für die Stadt zu generieren.
Folgerichtig haben wir schon die Abschaffung der Parkgebühren 2006 sehr kritisch gesehen.
Es scheint nun so, dass unsere Bedenken berechtigt waren: Eine Belebung der Innenstadt fand durch die Abschaffung nicht statt. Im Gegenteil: kostenfreies Langzeitparken ist nicht im Interesse des Einzelhandels in der Innenstadt. Es gibt durchaus Stimmen aus dem Einzelhandel, die die Einführung der Gebühren begrüßen. Und: tatsächlich kann die Stadt auf die Einnahmen aus den Parkgebühren zur Zeit nicht verzichten. Oder sie muss ihre Leistungen einschränken bzw. andere Gebühren erhöhen.
Die Abschaffung der Parkgebühren war ein Versprechen der Freien Wähler der Stadt, im Rahmen der Bürgermeisterwahl. Dieses Versprechen kann man nun nicht halten – die Initiative zur Wiedereinführung ging von keinem anderen als dem Bürgermeister selber aus.
Zur Erläuterung:
Parkraum steht überall nur begrenzt zur Verfügung. Zu 90 % auf städtischen Grundstücken. Jeder Nutzer erwartet (und verlangt! ) ausgebaute Parkplätze. Dies muss logischerweise dann durch den Eigentümer, also die Stadt, erfolgen. EIn solcher Ausbau kostet zwischen 2.500,- bis 8.500,- € pro Parkplatz, je nach Lage und Beschaffenheit der Flächen. Weiterhin sind diese nachfolgend auch zu pflegen und in Stand zu halten. Die sogenannten Folgekosten laufen auf und kommen zu den einmaligen Herstellungskosten jährlich hinzu. Bei einem Parkplatzangebot von über 1000 Stück in Bad Salzungen, wir sprechen hier immerhin von über 5 Millionen Euro Herstellungskosten !, kann all das nicht zum Nulltarif erfolgen. Zumal bei allen Parkplätzen auch entsprechendes Begleitgrün angelegt wurde, was als Ausgleichsmaßnahme für versiegelte und teilversiegelte Flächen gefordert ist.
Das Hauptaugenmerk bei der Parkraumbewirtschaftung liegt aber auf der Steuerung des Parkplatzsuchverkehrs zur Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze. Gerade in unserer Kurstadt ist es wichtig, die Lärm- und Umweltbelastung durch gezielte Maßnahmen im Innenstadt- und Kurbereich zu minimieren, was durch diese gezielte Bewirtschaftung des Parkraumes erreicht wird. Des Weiteren gibt es unterschiedliche Parkgebühren und Parkzeiten entsprechend den Parkplatzsituationen angepasst, wobei diese alle noch im Probebetrieb sind und jederzeit entsprechende Änderungen und Anpassungen erfolgen können, unter anderen auch in Bezug auf die Gebührenhöhe.
Die Gebührenpflicht selbst ist auf die Hauptgeschäftszeiten abgestimmt. Es gibt die Möglichkeit des gebührenfreien Kurzzeitparkens sowie auch Anwohnerparkplätze, Ausnahmen für Betriebe und Gewerbetreibende sowie deren Angestellte. Im Übrigen wurde in Vorbereitung der Beschlussfassung zur Einführung der Parkgebühren auch der Handels- und Gewerbeverein informiert.

In einer Mitgliederversammlung, an der auch Vertreter unserer Fraktion teilnahmen, kam kein Widerspruch. Im Gegenteil, sogar teilweise Zustimmung, was uns sehr verwunderte.
Als CDU – Stadtverband und CDU / FDP Stadtratsfraktion werben wir um das nötige Verständnis, um sach- und fachgerechte Diskussion zu diesem Thema und um vertretbare Änderungsvorschläge zur Parkraumbewirtschaftung.
Jeder möchte eine Parkmöglichkeit, möglichst zentrumsnah, entsprechend ausgebaut und natürlich auch sauber vorfinden. Wir machen keine falschen Versprechungen, wir prüfen und suchen realistische Lösungsmöglichkeiten. Dazu brauchen wir Ihre Vorschläge und Unterstützung !
Mit freundlichen Grüßen
CDU – Stadtverband Bad Salzungen und
die CDU / FDP – Fraktion im Stadtrat Bad Salzungen


Erhardt Zuhr

is a member of parliament

CDU last edited on 04/28/2016

The basis of decision was a resolution of the faction

I decline.

Begründung:
“ Aktion gebührenfreies Parken in Bad Salzungen “

Der CDU – Stadtverband Bad Salzungen und die CDU / FDP – Fraktion des Stadtrates Bad Salzungen nimmt gerne zu Ihrer Petition Stellung.

Dabei ist uns bewusst, dass wir hier eine Position vertreten, die Ihrem Begehren nicht entspricht.

Wir sehen in Parkgebühren grundsätzlich ein Instrument, den in der Innenstadt knappen Parkraum geordnet zu nutzen und gleichzeitig die Bewirtschaftung der Parkplätze zu finanzieren. Erst danach sind Parkgebühren für uns ein Mittel, zusätzliche Einnahmen für die Stadt zu generieren.

Folgerichtig haben wir schon die Abschaffung der Parkgebühren 2006 sehr kritisch gesehen.

Es scheint nun so, dass unsere Bedenken berechtigt waren: Eine Belebung der Innenstadt fand durch die Abschaffung nicht statt. Im Gegenteil: kostenfreies Langzeitparken ist nicht im Interesse des Einzelhandels in der Innenstadt. Es gibt durchaus Stimmen aus dem Einzelhandel, die die Einführung der Gebühren begrüßen. Und: tatsächlich kann die Stadt auf die Einnahmen aus den Parkgebühren zur Zeit nicht verzichten. Oder sie muss ihre Leistungen einschränken bzw. andere Gebühren erhöhen.

Die Abschaffung der Parkgebühren war ein Versprechen der Freien Wähler der Stadt, im Rahmen der Bürgermeisterwahl. Dieses Versprechen kann man nun nicht halten – die Initiative zur Wiedereinführung ging von keinem anderen als dem Bürgermeister selber aus.

Zur Erläuterung:

Parkraum steht überall nur begrenzt zur Verfügung. Zu 90 % auf städtischen Grundstücken. Jeder Nutzer erwartet (und verlangt! ) ausgebaute Parkplätze. Dies muss logischerweise dann durch den Eigentümer, also die Stadt, erfolgen. EIn solcher Ausbau kostet zwischen 2.500,- bis 8.500,- € pro Parkplatz, je nach Lage und Beschaffenheit der Flächen. Weiterhin sind diese nachfolgend auch zu pflegen und in Stand zu halten. Die sogenannten Folgekosten laufen auf und kommen zu den einmaligen Herstellungskosten jährlich hinzu. Bei einem Parkplatzangebot von über 1000 Stück in Bad Salzungen, wir sprechen hier immerhin von über 5 Millionen Euro Herstellungskosten !, kann all das nicht zum Nulltarif erfolgen. Zumal bei allen Parkplätzen auch entsprechendes Begleitgrün angelegt wurde, was als Ausgleichsmaßnahme für versiegelte und teilversiegelte Flächen gefordert ist.

Das Hauptaugenmerk bei der Parkraumbewirtschaftung liegt aber auf der Steuerung des Parkplatzsuchverkehrs zur Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze. Gerade in unserer Kurstadt ist es wichtig, die Lärm- und Umweltbelastung durch gezielte Maßnahmen im Innenstadt- und Kurbereich zu minimieren, was durch diese gezielte Bewirtschaftung des Parkraumes erreicht wird. Des Weiteren gibt es unterschiedliche Parkgebühren und Parkzeiten entsprechend den Parkplatzsituationen angepasst, wobei diese alle noch im Probebetrieb sind und jederzeit entsprechende Änderungen und Anpassungen erfolgen können, unter anderen auch in Bezug auf die Gebührenhöhe.

Die Gebührenpflicht selbst ist auf die Hauptgeschäftszeiten abgestimmt. Es gibt die Möglichkeit des gebührenfreien Kurzzeitparkens sowie auch Anwohnerparkplätze, Ausnahmen für Betriebe und Gewerbetreibende sowie deren Angestellte. Im Übrigen wurde in Vorbereitung der Beschlussfassung zur Einführung der Parkgebühren auch der Handels- und Gewerbeverein informiert.

In einer Mitgliederversammlung, an der auch Vertreter unserer Fraktion teilnahmen, kam kein Widerspruch. Im Gegenteil, sogar teilweise Zustimmung, was uns sehr verwunderte.

Als CDU – Stadtverband und CDU / FDP Stadtratsfraktion werben wir um das nötige Verständnis, um sach- und fachgerechte Diskussion zu diesem Thema und um vertretbare Änderungsvorschläge zur Parkraumbewirtschaftung.

Jeder möchte eine Parkmöglichkeit, möglichst zentrumsnah, entsprechend ausgebaut und natürlich auch sauber vorfinden. Wir machen keine falschen Versprechungen, wir prüfen und suchen realistische Lösungsmöglichkeiten. Dazu brauchen wir Ihre Vorschläge und Unterstützung !

Mit freundlichen Grüßen

CDU – Stadtverband Bad Salzungen und

die CDU / FDP – Fraktion im Stadtrat Bad Salzungen


Susanne Heymel

is a member of parliament

SPD last edited on 03/17/2015

I decline.

ich möchte die Begründung nicht unnötig ausdehnen und die Argumente der anderen Stadtratsmitglieder, die die gleiche Meinung wie ich vertreten, wiederholen. Sicherlich ist ein Einschnitt, einmal zugesagte Privilegien,wieder ab zu schaffen, doch die Ausnutzung der gebührenfreien Parkplätze zum Dauerparken für Geschäftsinhaber und Angestellte war nicht das Ziel. Durch die Wiedereinführung der Parkgebühren, ist es jetzt möglich einen Parkplatz (gebührenpflichtig) in der Nähe der Einkaufmöglichkeit, Bank oder anderer Dienstleistungerbringer zu bekommen. Dies konnte ich auch bereits in vielen Gesprächen mit Bürgern und Gästen der Stadt erfahren. Schade ist das es notwendig ist mit Parkgebühren zu arbeiten, um eine vernünftige Parkkultur in der Stadt durch zu setzen.


Anke Wirsing

is a member of parliament

Die Linke last edited on 03/16/2015

I decline.

Die Entscheidung, eine Gebühr wieder einführen zu müssen, ist keine angenehme Entscheidung. Dies war aber nach intensiver Abwegung angemessen und wichtig.


Ulrike Lieberknecht

is a member of parliament

Grüne last edited on 03/03/2015

I decline.


Stefanie Ihling

is a member of parliament

Freie Wähler

last written to on 03/02/2015
No answer yet


Elka Rödl

is a member of parliament

Die Linke

last written to on 03/02/2015
No answer yet


Ingolf Schneider

is a member of parliament

CDU

last written to on 03/02/2015
No answer yet


Image of Jörg Schwarz

Jörg Schwarz

is a member of parliament

Freie Wähler

last written to on 03/02/2015
No answer yet


Ralf Tonndorf

is a member of parliament

Die Linke

last written to on 03/02/2015
No answer yet


Egon Wenzel

is a member of parliament

Freie Wähler

last written to on 03/02/2015
No answer yet


Nicole Zdunek

is a member of parliament

Die Linke

last written to on 03/02/2015
No answer yet


Cornelia Arnold

is a member of parliament

Die Linke

last written to on 03/02/2015
No answer yet


Klaus Bohl

is a member of parliament

Freie Wähler

last written to on 03/02/2015
No answer yet


Helmut Briese

is a member of parliament

Freie Wähler

last written to on 03/02/2015
No answer yet


Erhardt Büchner

is a member of parliament

Freie Wähler

last written to on 03/02/2015
No answer yet


Tom Deifuß

is a member of parliament

CDU

last written to on 03/02/2015
No answer yet


Tobias Feickert

is a member of parliament

CDU

last written to on 03/02/2015
No answer yet


Heinz Fork

is a member of parliament

Freie Wähler

last written to on 03/02/2015
No answer yet


Phillipp Graichen

is a member of parliament

Freie Wähler

last written to on 03/02/2015
No answer yet

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