Stadtrat Garbsen Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   15 34,9%
I decline   7 16,3%
No statement   1 2,3%
No answer yet   19 44,2%
No request sent, Email address unavailable.   1 2,3%

23% support a parlamentary request.
27% support a public hearing in a committee of experts.
27% support a public hearing in the parliament/plenum.

Manuela Förster

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 20 Jun 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Seit fast 30 Jahren konnte ich auf meiner Terrasse im Sommer das fröhliche Lachen und Kreischen der Kinder im Badepark hören. Kinderlärm ist Zukunftsmusik! Und nun? Totentanz! Wo sollen die Kinder jetzt schwimmen lernen?
Und das wunderschöne Freigelände! Der Bürgerpark ist der eine und der Badepark war der andere grüne Lungenflügel für Berenbostel. Das Gelände und das Freibad müssen erhalten bleiben!

Rüdiger Kauroff

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 17 Jun 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Wir brauchen beide bisherigen Bäder, damit möglichst viele Schulkinder schwimmen lernen können. Wir haben beide Bäder seit mehr als 40 Jahren betrieben, obwohl wir in den Jahren Schulen, Kindergärten, Krippen, Rathaus und andere öffentliche Gebäude bauen mussten, dazu haben wir Schulden aufnehmen müssen. Trotzdem wir in den vergangenen 40 Jahren für die beiden Bäder die Betriebskosten zahlen mussten, haben wir den Schuldenberg von 57 Millionen € auf 9 Millinen reduzieren können. Außerdem haben die Schwimmvereine, die Schulvertreter und die Vertreter der DLRG der Verwaltung vorgerechnet, dass die Wasserflächen des neuen Zentralbades viel zu wenig sind um das Schul- und Vereinsschwimmen in dem erforderlichem Maß durchzuführen. Erschwerend kommt dazu, dass hier nur ein Hallenbad (ohne Freibad) geplant ist und überhaupt keine Infrastruktur vorhanden ist, kein Parkplatz, keine Busanbindung und keine Bäume.Der ehemalige Badepark in Berenbostel verfügt über eine gewachsene Park ähnliche Vegetation mit einem großen Erholungsfaktor, der ideale Standort für ein Freibad. Dieses Erholungsgebiet soll jetzt einem Wohnungsbau geopfert werden.

Sabine Oehlerich-Deutschinger

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 15 Jun 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Wir brauchen die Bäder in Garbsen. Unsere Kinder müssen schwimmen lernen können. Der Blaue See ist keine Alternative und schon gar nicht ein viel zu kleines Bad, dass für die Ansprüche der Garbsener Bürgerinnen und Bürger/ Vereine und Schulen nicht ausreichen wird.
Ich befürworte den Erhalt des Badeparks Berenbostel und die Sanierung des Hallenbades am Planetenring.

Martin Fochler

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 15 Jun 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Schulschwimmen
Alle Kinder müssen schwimmen lernen können. Schwimmunterricht ist ein wichtiger Bereich des Schulsports. Darum müssen die Schwimmbäder an den Schulzentren bleiben.

Sport
Die Vereine brauchen ausreichend Wasserflächen und die vorgeschriebene Bahnenbreite für den Breiten- und Leistungssport. Nur so können unsere Garbsener Sportler im Vergleich mit anderen mithalten, und nur so können Wettkämpfe in Garbsen ausgetragen werden.

Gesundheit und Fitness
Seniorenschwimmen, Wassergymnastik und Aquajoggen, aber auch Babyschwimmen - dafür brauchen wir zwei dezentrale Bäder.

Freizeit
Ob Jugendliche sich im Freibad verabreden oder Großeltern mit ihren Enkelkindern schwimmen gehen: Unbeschwerter Freizeitspaß braucht Platz.

Peter Schulze

is a member of parliament Stadtrat

parteilos last modified: 15 Jun 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Daniela Grunwald-Galler

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 11 Jun 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich befürworte den Erhalt des wunderbaren Badeparks in Berenbostel sowie die Sanierung des Hallenbades am Planetenring. Die Wasserfläche des geplanten Zentralbades ist viel zu klein, um den Bedürfnissen der Garbsener Schwimmer gerecht zu werden und zur zweitgrößten Stadt der Region gehört einfach ein Freibad.

Carsten Galler

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 10 Jun 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Als Stadt mit Universitätskampus müssen wir nicht nur den zukünftigen Studenten und Studentinnen die Möglichkeit des Schwimmsports bieten, sondern auch den hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern, sowie deren Kinder. Die Wasserfläche des neuen Zentralbades wird nicht auch noch für das Schulschwimmen ausreichen, Öffnungszeiten von 24 Stunden sind mit Sicherheit nicht geplant. Zudem müssen die Schülerinnen und Schüler zeitaufwendige Transfers zum Zentralbad in Kauf nehmen. Warum also nicht die Bäder da lassen, wo sie bereits sind? In der Nähe der Schulzentren sind diese geradezu ideal plaziert, erschlossen ist auch schon alles, Bauplan ist fertig, warum als noch Zeit verlieren? Es ist schon viel zu viel Zeit vergeudet worden. Finanziell bin ich davon überzeugt, dass die Stadt Garbsen sich die zwei Bäder (Badepark und am Planetenring) leisten kann, sie hat es seit 40 Jahren bewiesen.
Ich hoffe, dass diese Petition hier Erfolg hat, denn wenn nicht, ist auch das Bad am Planetenring bald Geschichte!

Barbara Tingelhoff

is a member of parliament Stadtrat

parteilos last modified: 02 Jun 2016

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Garbsen ist die größte Stadt in der Region und kann sich kein Freibad leisten? Ich denke schon, dass bei einer so niedrigen Pro-Kopfverschuldung eine solche Investition für alle Bürger gerechtfertigt ist. Wer wie ich regelmäßiger Freibadbenutzer war, weiß dass gerade die Kinder unserer zugewanderten Mitbürger, das Freibad gerne besuchten, dass viel ältere Damen und Herren sich hier auch bei schlechtem Wetter fit hielten. Gerade die ältere Generation wird, sofern sie noch mit dem Auto fährt, die Klimabilanz erheblich verschlechtern indem sie die Freibäder in Wunstorf, Neustadt (wird gerade neu gebaut, wie schaffen die Neustädter das bloß) oder nach Godshorn besucht.

Werner Baesmann

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP-Gruppe last modified: 26 May 2016

I agree / agree mostly.

Karsten Vogel

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 24 May 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die SPD, deren Fraktion ich führen darf, unterstützt seit Jahr(zehnten) das Ansinnen, den Badepark Berenbostel zu sanieren und das Hallenbad an Planetenring nach einer notwendigen Sanierung der Badtechnik ebenfalls weiterhin zu betreiben.
Nur so kann man den berechtigten Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger Garbsens gerecht werden, ob sie nun schon heute hier leben oder erst noch zu uns kommen wollen. Sparsamkeit in der Haushaltsführung hat die SPD in der Vergangenheit in Garbsen schon lange bewiesen und muss sich dies nicht von anderen vorhalten lassen, aber einem Sparen um jeden Preis - und deshalb auf wichtige Angebote an die hier wohnenden und Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürger zu verzichten - werden wir uns auch in Zukunft nicht anschließen.
Im ersten Schritt unterstützen wir deshalb das Bürgerbegehren gegen einen Verkauf des heutigen Badeparkgeländes!

Günther Barthel

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 24 May 2016

I agree / agree mostly.

Reason:

Ich unterstütze da Bürgerbegehren.

Dr. Jens Holger Göttner

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 20 May 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Die Entscheidung für den Badepark kann und muss nur durch die Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheides getroffen werden, an dessen Votum dann auch der Rat gebunden ist.

Wilfried Aick

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 19 May 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Dieter Roggenkamp

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 19 May 2016

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Der Badepark Berenbostel mit Hallen- und Freibad sowie 26000 Quadratmeter Liegewiese und gewachsenem Park hat sich über 40 Jahre bewährt. Er müsste jetzt wie beschlossen saniert und dann als Eigenbetrieb mit Unterstützung des Freundeskreises weitergeführt werden.
Stattdessen will die Ratsmehrheit (CDU/FDP/ Grüne/Unabhängige) ihn in einen Wohnpark verwandeln, das Grundstück verkaufen und in Garbsen Mitte zwischen BAB, Umspannwerk und Regenrückhaltebecken ein kleineres Hallenbad ohne Freibad errichten.
Ich und die SPD Fraktion unterstützen aber den Erhalt und die Sanierung des Badeparkes mit Hallen- und Freibad in Berenbostel und sind gegen
ein weiteres "Kaputtsparen" , weil wir weniger als 10 Millionen € Schulden (175 € pro Einwohner) und die Garbsener Kinder und Erwachsenen einen Anspruch auf diese Leistung haben. Eine kinderfreundliche Universitätsstadt kann es sich nicht leisten wenn aus 2200 Quadratmetern Wasserfläche nur 550 übrig bleiben und zum Badespass in die Nachbaorte Seelze, Neustadt und Langenhagen gefahren werden muss !!!

Norbert Gehrke

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 19 May 2016

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Der Badepark Berenbostel befindet sich in zentraler Lage auf einem mit Bäumen bestandenen schönen Gelände in der Nähe eines Schulzentrums. Die verkehrliche Anbindung ist gut. Die bisher von den Befürwortern des "Zentralbades" angegebenen Kosten sind aus meiner Sicht nicht schlüssig. Die Entscheidung verschiedener Ratsfraktionen gegen das Bad in Berenbostel ist eine politische Entscheidung über die Köpfe der Bürger hinweg, die nicht hingenommen werden sollte.

Dr. Christian Grahl

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 22 Jun 2016

I decline.

Reason:

Die Online-Petition macht deutlich, dass unterschiedliche Sichtweisen zu unterschiedlichen Bewertungen führen. Das respektiere ich. Gleichzeitig halte ich es für dringend erforderlich, sich in dieser wichtigen Entscheidung an den Fakten zu orientieren, die für die Stadt Garbsen und damit für die Gesamtheit unserer Bürgerinnen und Bürger entscheidend sind.

Bewertungen aus Sicht der Schwimmer und aus Sicht der Bewohner in den betreffenden Stadtteilen, beispielsweise aus Berenbostel, sind wichtig und mit einzubeziehen, aber sie sind eben nur ein Bestandteil der Meinungsbildung in unserer Stadt. Ich habe Verständnis dafür, dass viele Menschen den Badepark Berenbostel während der vergangenen 40 Jahre liebgewonnen haben. Wir können jedoch leider nicht immer nach speziellen und individuellen Bedürfnissen entscheiden, sondern müssen das große Ganze im Blick behalten. Und das ist im Fall der Bäder mit einigen, vielleicht nicht ganz so populären, Fakten verbunden.

Das Hallenbad Berenbostel musste aus bautechnischen Gründen schließen. Ein Betrieb über die Freibadsaison 2015 hinaus war aus Sicherheitsgründen nicht zu vertreten. Das Bad in Berenbostel ist mehr als 40 Jahre alt und marode: Statische Untersuchungen haben ergeben, dass die Standfestigkeit des Gebäudes nicht mehr gewährleistet ist. Die Statiker haben unter anderem festgestellt, dass sich der Beton im Kern der Betonpfeiler komplett aufgelöst hat. Die gesamte obere Konstruktion müsste bei einer Sanierung abgerissen werden. Auch die Technik ist irreparabel. Das Gebot der Sicherheit machte die Schließung unumgänglich. Im Zuge des derzeitigen Abrisses des Hallenbads wird auch die Technik demontiert, die gleichzeitig auch für das Freibad verwendet wurde. Daher ist ein weiterer Betrieb des Freibades nicht ohne erhebliche Investitionen, insbesondere für eine neue Technik, möglich. Auch das Hallenbad am Planetenring ist mehr als 40 Jahre alt, der Sanierungsstau ist auf ein Volumen von fünf bis sechs Millionen Euro angewachsen, mit der Gefahr eines Millionengrabes.

Ein Schwimmbad hat eine gesamtstädtische Bedeutung und gehört daher, wie auch die zentrale Bibliothek und das Rathaus, nach Garbsen-Mitte. Nicht in allen Stadtteilen können sämtliche Infrastruktureinrichtungen bereitgestellt werden. Deshalb hat sich der Rat bereits 1992 dafür ausgesprochen, dass Nutzungen mit gesamtstädtischer Bedeutung im Bereich Garbsen-Mitte gebündelt werden. Die Entscheidung für ein Zentralbad in Garbsen-Mitte hat diesen Weg konsequent weiterverfolgt. Bei einer „Ein-Bad-Variante“ in Berenbostel käme es zu deutlichen Nachteilen für die südlich gelegenen Stadtteile, wie beispielsweise Auf der Horst, wo es ebenfalls ein großes Schulzentrum gibt. In der Stadtmitte können alle Garbsener gleichberechtigt an der Einrichtung teilhaben.

Der Betrieb beider Bäder würde die bisher anfallenden Betriebs- und Kapitalkosten von rund 1,5 Millionen auf 2,5 Millionen Euro jährlich erhöhen. Das sind bei einer „normalen“ Nutzungsdauer von 40 Jahren 40 Millionen Euro mehr als im Vergleich zu einem zentralen Bad. Es zeichnet sich aktuell ab, dass die Stadt Garbsen bereits in den nächsten Jahren keine finanziellen Spielräume mehr hat.
Ein Festhalten an beiden Bädern würde Einsparungen in anderen Bereichen und/oder deutliche Steuererhöhungen nach sich ziehen. Auch für Kitas, Schulen, Senioren, Straßen, Umweltschutz, Feuerwehr, Ehrenamtliche und Vereine muss in Zukunft Geld da sein - nachhaltig für künftige Generationen.

Zudem gibt es mittlerweile viele attraktive Freizeitangebote, die den Schwimmbädern Konkurrenz machen. Das belegen auch die Besucherzahlen der Garbsener Bäder, die seit Ende der siebziger Jahre kontinuierlich von rund 292.000 (1978) auf rund 83.000 (2014) zahlende Besucher gesunken sind. Im Jahr 2014 sind im Hallenbad Berenbostel ganze 17.653 zahlende Gäste gezählt worden. Daher reicht ein Bad für Garbsen aus.

Für Kinder und Jugendliche gibt es zudem viele andere Angebote für Treffpunkte – ob die Skateranlagen am Pfarrkamp in Schloß Ricklingen oder am Hasenberge in Altgarbsen, zwei Freizeitheime, die Aktionen der Mobilen Jugendarbeit in allen Stadtteilen, auf zahlreichen neugestalteten Spielplätzen, die in Kooperation der Stadt Garbsen mit Kindern und Jugendlichen geplant worden sind.

Nach Abwägung dieser dargestellten Tatsachen ist die Stadtverwaltung davon überzeugt, dass der Bau eines neuen, zentralen Bades in Garbsen-Mitte die richtige Entscheidung ist und die Bedürfnisse aller Garbsener Bürgerinnen und Bürger effektiv und nachhaltig erfüllt. Der Rat der Stadt Garbsen hat sich dieser Meinung angeschlossen und in seiner Sitzung vom 12. Oktober 2015 das Zentralbad beschlossen – mit der Option für ein Freibad, sobald dies finanziell möglich ist.

Die Entscheidung im Rat für den Bau eines neuen Zentralbades ist nach intensiver Diskussion in den Ratsgremien und in der Öffentlichkeit zustande gekommen, so dass sich weitere öffentliche Anhörungen erübrigen.

Karl-Ulrich Wüstenberg

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP-Gruppe last modified: 06 Jun 2016

I decline. The basis of decision was a resolution of the faction

Reason:

Kennen Sie die ganze Wahrheit?
Weglaufen der Baukosten:
Nachdem 2011 die Gesamtkosten der Sanierung des Badeparkes Berenbostel noch mit 7,5 Mio.€ angegeben, bezifferte sie im Nov. 2012 ein namhaftes Gutachterbüro schon mit 13,5 Mio.€. Im Juli 2014 schätzte ein Architekturbüro dann 15,7 Mio.€ und im Januar 2015 ermittelte die Stadtverwaltung bereits eine Investitionssumme von 17,5 Mio.€
Bewusst nicht mitgerechnet:
Dazu wurde Anfang 2015 erstmals ein Renovierungsstau im Hallenbad Planetenring in Höhe von 5,4 Mio.€ bekanntgegeben.
Es wurde damit deutlich, dass die Gesamt Investition in Höhe von etwa 23 Mio.€ um etwa 10 Mio. über der noch im Haushalt vom Gutachter und von der Stadt übernommenen Summe von 13,3 Mio.€. lag, die dem Garbsener Stadtrat
bis dahin als Endsumme benannt wurde. Zusätzlich einer jährlichen Kostensteigerung von 3%. Für 3 Jahre sind es dann schon 25 Mio.€
Jährliche Dauerbelastungen:
Noch schwerer zu Buche als einmalige Investitionskosten schlagen jährlich aufzubringende Unterhaltungskosten. Nach einem Neubau des Badeparkes Berenbostel und einer Renovierung des Garbsener Hallenbades würden die Betriebs-und Personalkosten nach heutigen Erkenntnissen pro Jahr um mehrere Hunderttausend Euro steigen, also fast bei 2,5 Mio.€ jährlich liegen. Für die durchschnittliche Lebensdauer eines Bades, die bei 40 Jahren liegt, macht das 100 Mio.€
Neue Dauerkosten:
Erschwerend kommt hinzu, dass im Jahre 2010 das Haushaltsrecht von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt werden mußte. Daraus folgt, dass Abschreibungen (Ausgleich von Wertverlusten) in gleicher Höhe erwirtschaftet werden müssen. Stichwort: Verschuldungsverbot. Für zwei Bäder sind das zusätzlich gut 750.000,-€ jährlich. Dazu kämen zwei Schwimmmeister mehr, noch einmal ca. 100.000,-€ p.a.
Finanzen laufen aus dem Ruder:
Angesichts der bereits jetzt zu ersehenden Unterdeckung des städtischen Haushaltes im Jahr 2018 ist das im Sinne einer verantwortlichen Haushaltsführung, zu der die Stadt verpflichtet ist, nicht seriös verantwortbar.
Diese o.a. Zahlen sind den anderen Fraktionen des Stadtrates auch bekannt. Von den in der überörtlichen Presse und im Fernsehen bekannt gemachten sprudelnden Steuereinnahmen ist in Garbsen und anderen kommunen jedenfalls überhaupt nichts zu spüren.(Kämmerer H.Landers im Wirtschafts- und Finanzausschuss am 24.05.16.)
Was wir wollen:
Wir wollen keine Steuererhöhungen die alle Bürger und Gewerbetreibenden treffen würde.
Wir wollen keine Leistungsverschlechterungen für Vereine, Sport, Soziales und Kultur.
Vor allem wollen wir die in der ganzen Region Hannover vorbildliche Unterstützung der Vereine und Verbände nicht zurückführen müssen. Das alles wäre nötig, um den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich hinzubekommen.
Baden, Sport, Freizeit, und Gesundheit in Garbsen Mitte:
Der Neubau des Hallenbades im Stadtteil Garbsen Mitte bietet ausreichende Schwimmmöglichkeiten für die Schulen, die Vereine und andere Badbesucher. Ein Kinderbecken ist ebenso vorgesehen, wie die Öffnung an schönen Tagen zur Liegewiese nach außen. Ebenso ist in einem zweiten Bauabschnitt ein Außenschwimmbad vorgesehen.
Kindertagesstätten, Feuerwehr, Sanierung von Straßen, Schul- und Sportstätten:
Die Stadt hat weitere kostenintensive Aufgaben vor sich: Neubau von mind. zwei Schulen in Höhe von 8 Mio.€. Erweiterung von mind. zwei Kindergärten, Einrichtung weiterer Kitas, Um-und Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern in einigen Stadteilen, Sanierung von Fahrbahndecken (15 Mio,-€ in großen Teilen der Stadt, Sanierung von Sanitärräumen in Schul-und Sportstätten (7,5 Mio.€ usw.
Rats- und Ortsratsmitglieder (gehören mit zur Fraktion) der CDU/FDP Gruppe
Heinrich Dannenbrink, Hartmut Büttner, Gunther Koch, Franz Genegel, Erich Pohl, Klaus Hasselhorst, Klaus Jürgen Osterwald, Karl Ulrich Wüstenberg, Eckhard Peters, Julia Borchers, Marcus Wolf, Helmut Busjahn, Jürgen Haase, Wolfgang Steinberg Frank Struss. Hendrik Dannenbrink, Daniel Voigtland, Melanie Weber,Ingrid Schmidt, Dietmar von Cysewski, Christof Wenzel, Peter Hahne, Hanim Celik, Hans Jürgen Tegtmeyer, Nesrin Odabasi,

Franz Genegel

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP-Gruppe last modified: 02 Jun 2016

I decline.

Reason:

Die CDU-Stadtratsfraktion hat Ihnen eine eingehende, alle Gesichtspunkte berücksichtigende
Stellungnahme zukommen lasssen.
Die dort dargestellten Gründe trage ich in vollem Umfang mit.
Die Entscheidung im Rat für den Bau eines neuen Zentralbades ist nach intensiver Diskussion in den Ratsgremien und in der Öffentlichkeit zustande gekommen, so dass sich weitere öffentliche Anhörungen erübrigen.

Martina Märtz

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90 / Die Grünen, last modified: 02 Jun 2016

I decline.

Heinrich Dannenbrink

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP-Gruppe, last modified: 31 May 2016

I decline. The basis of decision was a resolution of the faction CDU/FDP-Gruppe

Reason:

Kennen Sie die ganze Wahrheit?
Weglaufen der Baukosten:
Nachdem 2011 die Gesamtkosten der Sanierung des Badeparkes Berenbostel noch mit 7,5 Mio.€ angegeben, bezifferte sie im Nov. 2012 ein namhaftes Gutachterbüro schon mit 13,5 Mio.€. Im Juli 2014 schätzte ein Architekturbüro dann 15,7 Mio.€ und im Januar 2015 ermittelte die Stadtverwaltung bereits eine Investitionssumme von 17,5 Mio.€
Bewusst nicht mitgerechnet:
Dazu wurde Anfang 2015 erstmals ein Renovierungsstau im Hallenbad Planetenring in Höhe von 5,4 Mio.€ bekanntgegeben.
Es wurde damit deutlich, dass die Gesamt Investition in Höhe von etwa 23 Mio.€ um etwa 10 Mio. über der noch im Haushalt vom Gutachter und von der Stadt übernommenen Summe von 13,3 Mio.€. lag, die dem Garbsener Stadtrat bis dahin als Endsumme benannt wurde. Zusätzlich einer jährlichen Kostensteigerung von 3%. Für 3 Jahre sind es dann schon 25 Mio.€
Jährliche Dauerbelastungen:
Noch schwerer zu Buche als einmalige Investitionskosten schlagen jährlich aufzubringende Unterhaltungskosten. Nach einem Neubau des Badeparkes Berenbostel und einer Renovierung des Garbsener Hallenbades würden die Betriebs-und Personalkosten nach heutigen Erkenntnissen pro Jahr um mehrere Hunderttausend Euro steigen, also fast bei 2,5 Mio.€ jährlich liegen. Für die durchschnittliche Lebensdauer eines Bades, die bei 40 Jahren liegt, macht das 100 Mio.€
Neue Dauerkosten:
Erschwerend kommt hinzu, dass im Jahre 2010 das Haushaltsrecht von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt werden mußte. Daraus folgt, dass Abschreibungen (Ausgleich von Wertverlusten) in gleicher Höhe erwirtschaftet werden müssen. Stichwort: Verschuldungsverbot. Für zwei Bäder sind das zusätzlich gut 750.000,-€ jährlich. Dazu kämen zwei Schwimmmeister mehr, noch einmal ca. 100.000,-€ p.a.
Finanzen laufen aus dem Ruder:
Angesichts der bereits jetzt zu ersehenden Unterdeckung des städtischen Haushaltes im Jahr 2018 ist das im Sinne einer verantwortlichen Haushaltsführung, zu der die Stadt verpflichtet ist, nicht seriös verantwortbar.
Diese o.a. Zahlen sind den anderen Fraktionen des Stadtrates auch bekannt. Von den in der überörtlichen Presse und im Fernsehen bekannt gemachten sprudelnden Steuereinnahmen ist in Garbsen und anderen kommunen jedenfalls überhaupt nichts zu spüren.(Kämmerer H.Landers im Wirtschafts- und Finanzausschuss am 24.05.16.)
Was wir wollen:
Wir wollen keine Steuererhöhungen die alle Bürger und Gewerbetreibenden treffen würde.
Wir wollen keine Leistungsverschlechterungen für Vereine, Sport, Soziales und Kultur.
Vor allem wollen wir die in der ganzen Region Hannover vorbildliche Unterstützung der Vereine und Verbände nicht zurückführen müssen. Das alles wäre nötig, um den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich hinzubekommen.
Baden, Sport, Freizeit, und Gesundheit in Garbsen Mitte:
Der Neubau des Hallenbades im Stadtteil Garbsen Mitte bietet ausreichende Schwimmmöglichkeiten für die Schulen, die Vereine und andere Badbesucher. Ein Kinderbecken ist ebenso vorgesehen, wie die Öffnung an schönen Tagen zur Liegewiese nach außen. Ebenso ist in einem zweiten Bauabschnitt ein Außenschwimmbad vorgesehen.
Kindertagesstätten, Feuerwehr, Sanierung von Straßen, Schul- und Sportstätten:
Die Stadt hat weitere kostenintensive Aufgaben vor sich: Neubau von mind. zwei Schulen in Höhe von 8 Mio.€. Erweiterung von mind. zwei Kindergärten, Einrichtung weiterer Kitas, Um-und Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern in einigen Stadteilen, Sanierung von Fahrbahndecken (15 Mio,-€ in großen Teilen der Stadt, Sanierung von Sanitärräumen in Schul-und Sportstätten (7,5 Mio.€ usw.
Rats- und Ortsratsmitglieder (gehören mit zur Fraktion) der CDU/FDP Gruppe
Heinrich Dannenbrink, Hartmut Büttner, Gunther Koch, Franz Genegel, Erich Pohl, Klaus Hasselhorst, Klaus Jürgen Osterwald, Karl Ulrich Wüstenberg, Eckhard Peters, Julia Borchers, Marcus Wolf, Helmut Busjahn, Jürgen Haase, Wolfgang Steinberg Frank Struss. Hendrik Dannenbrink, Daniel Voigtland, Melanie Weber,Ingrid Schmidt, Dietmar von Cysewski, Christof Wenzel, Peter Hahne, Hanim Celik, Hans Jürgen Tegtmeyer, Nesrin Odabasi,

Frank Struß

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP-Gruppe last modified: 28 May 2016

I decline.

Reason:

Mich haben die Contra-Argumente überzeugt, die Pro-Argumente erscheinen mir äusserst windig: "Elektrosmog"? Gibt es den überhaupt? Und: Geschützte Tierarten kann man zur Verhinderung von Bauvorhaben mieten.
Ich freue mich auf ein neues Zentralbank statt der siffigen Alt-Alternativen mit hohem Kostenrisiko!

Darius Pilarski

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90 / Die Grünen last modified: 19 May 2016

I decline.

Erika Böker

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 30 May 2016

No statement.

Reason:

Ich unterstüzte voll und ganz den Kampf um die Erhaltung nicht nur das Badeparks Berenbostel, sondern auch des Hallenbades Planetenring. Meine Hoffnung ist, dass das Bürgerbegehren in einen Bürgerentscheid mündet und Erfolg hat.

Orhan Akdag

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90 / Die Grünen
asked on 10 Jun 2016
No answer yet

Tibor Sostmann

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90 / Die Grünen
asked on 19 May 2016
No answer yet

Wolfgang Steinberg

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP-Gruppe
asked on 19 May 2016
No answer yet

Angela Thimian-Milz

is a member of parliament Stadtrat

Die Unabhängigen Garbsen
asked on 19 May 2016
No answer yet

Hans-Peter Wendorff

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90 / Die Grünen
asked on 19 May 2016
No answer yet

Marcus Wolf

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP-Gruppe
asked on 19 May 2016
No answer yet

Jürgen Haase

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP-Gruppe
asked on 19 May 2016
No answer yet

Klaus-Dieter Hasselhorst

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP-Gruppe
asked on 19 May 2016
No answer yet

Rudolf Hofmann

is a member of parliament Stadtrat

Die Unabhängigen Garbsen
asked on 19 May 2016
No answer yet

Gunther Koch

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP-Gruppe
asked on 19 May 2016
No answer yet

Thomas Otremba

is a member of parliament Stadtrat

Die Unabhängigen Garbsen
asked on 19 May 2016
No answer yet

Eckhard Peters

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP-Gruppe
asked on 19 May 2016
No answer yet

Günther Petrak

is a member of parliament Stadtrat

Die Unabhängigen Garbsen
asked on 19 May 2016
No answer yet

Erich Pohl

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP-Gruppe
asked on 19 May 2016
No answer yet

Elfi Arend-Reich

is a member of parliament Stadtrat

Die Unabhängigen Garbsen
asked on 19 May 2016
No answer yet

Julia Borchers

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP-Gruppe
asked on 19 May 2016
No answer yet

Hartmut Büttner

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP-Gruppe
asked on 19 May 2016
No answer yet

Helmut Busjahn

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP-Gruppe
asked on 19 May 2016
No answer yet

Karl-Otto Eckartsberg

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90 / Die Grünen
asked on 19 May 2016
No answer yet

Klaus-Jürgen Osterwald

is a member of parliament Stadtrat

CDU/FDP-Gruppe

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