Stellungnahmen: Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf
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19% unterstützen einen Antrag im Parlament.
22% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
16% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Dr. Hans-Joachim Guretzki
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Die Linke & Stadtverein, zuletzt bearbeitet am 07.08.2026
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Sehr geehrte Frau Moß, ich danke Ihnen und allen Beteiligten für diese Petition und das Engagement für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken. In den letzten Jahren war die Resonanz auf die drohende Schließung der Zweigstellen leider sehr gering.
Wer in den letzten Jahren die Diskussionen um das Thema Bibliotheken verfolgt hat, kann feststellen, dass sich der Stadtverein nicht nur mit mir immer für die Stadteilbibliotheken an den Schulen eingesetzt hat. Ein besonderes Anliegen waren und sind die Lesepatenschaften.
Zunächst ein Rückblick: Im Bibliothekskonzept von 2010 wurde noch von „Zweigstellen der Stadtbibliothek“ gesprochen. Es hat sich also nie um „Schulbibliotheken“ gehandelt, die eine gänzlich andere Aufgabe innerhalb der Schule erfüllen.
Im Jahr 2010 wurden die Standorte noch lobend hervorgehoben: „Das aktuelle Netz der Stadtbibliothek mit seinen stadtteilbezogenen Wirkungsbereichen erweist sich als effektiv, um Bibliotheksdienstleistungen bürgernah anzubieten. Die in der Analyse dargestellte Leistungsentwicklung verdeutlich das eindrucksvoll. („Die Stadtbibliothek Hohen Neuendorf Leitbild, Situationsanalyse, Entwicklungsoptionen.“ Beschlossen am 16/12/2010)
2021 fand die „Stärkung des Bibliotheksstandortes Hohen Neuendorf durch Zentralisierung“ (B071/2021) Eingang in die Diskussionen.
Damals wurde seitens der Verwaltung noch versichert „dass die Zweigstelle im Stadtteil Borgsdorf erhalten bleibt“, andere jedoch nicht. Davon ist heute keine Rede mehr.
Nunmehr sollen die Stadtverordneten beschließen: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hohen Neuendorf beschließt die Anpassung des Bibliothekskonzeptes vom 22.09.2023 hin zu einer Zentralisierung der Bibliotheksstandorte auf die neue Hauptstelle im Kulturbahnhof Hohen Neuendorf. Die bisherigen Zweigstellen werden in individueller Abstimmung mit den betreffenden Schulen der Schulnutzung zugeführt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Eröffnung der neuen Stadtbibliothek im Kulturbahnhof.“ (B019/2016).
Mit diesem Beschluss wäre die Aufgabe der Zweigstellen in den Stadtteilen nicht mehr abzuwenden. Dieser Beschlussvorlage werde ich keinesfalls zustimmen.
Mit der Einführung des Ganztagsförderung an den Brandenburger Grundschulen, zunächst für die ersten Klassen ab dem neuen Schuljahr beginnend, haben die Schulkinder eine große Vielfalt an zusätzlichen sportlichen, kulturellen und anderen Bildungsangeboten, Erlebnissen und Lerngelegenheiten. In den Zweigstellen könn(t)en den Kindern außerunterrichtliche Bildungsangebote direkt vor Ort angeboten werden – ohne weite Wege.
Es ist der falsche Ansatz in einer Zentralbibliothek auf die Zielgruppe Kind/Schüler zu warten. Besser ist es sich selbst auf den Weg zu machen, um vor Ort sein Leistungsangebot zu präsentieren. Wer das nicht (ein)sieht, verpasst einmalige Chancen!
Wir haben als Fraktion "Die Linke & Stadtverein" am 30.01.2025 beantragt an der Grundschule Borgsdorf die Möglichkeiten für einen neuen Standort der Stadtteilbibliothek mit einem öffentlichen Zugang zu untersuchen. Dieser Antrag wurde bisher wegen der fehlenden Zuarbeiten der Stadtverwaltung nicht abschließend beraten.
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen zur Öffnung der Zweigstellen der Stadtbibliothek vom 02.07.2026, auf dem die Unterschrift unserer Fraktion nur auf Grund eines technischen Versehens fehlt, wurde von uns in der Sitzung des Finanzausschusses am 16.6.2026 initiiert.
Über Sinn und Zweck der Zweigstellen und der Vorteile für alle Nutzer, ob klein oder groß, will ich mich an dieser Stelle nicht mehr auslassen. Das haben andere mit mir bereits vortrefflich ausgeführt (nachlesbar in den Protokollen).
Ich werde auch weiterhin alle Bemühungen zur Offenhaltung unser Öffentlichen Stadtteilbibliotheken an den Grundschulen unterstützen, um insbesondere gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu gewährleisten.
Hans-Joachim Guretzki
Klaus-Dieter Hartung
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Die Linke & Stadtverein, zuletzt bearbeitet am 04.08.2026
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Kinderbibliotheken sind unter der Bezeichnung "Öffentliche Schulbibliotheken" in Hohen Neuendorf fester Bestandteil der Bildungslandschaft und sind seit jeher an den Grundschulen angesiedelt. Sie sind nicht zu verwechseln mit der Art der Schulbibliotheken, die es zu früheren Zeiten allerorten gab.
Im Jahre 2010 wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, in der neu zu bauenden "Grundschule in der Niederheide" eine Kinderbibliothek einzurichten. Im gleichen Jahr wurde an der Grundschule in Bergfelde ein Neubau für Schulspeisung, Musikunterricht und die Schülerbibliothek, die bis dahin in einem Container untergebracht war, in Betrieb genommen.
Seit dem Beschluss der SVV vom 16.12.2010 werden alle an den Schulen befindlichen Bibliotheken als "Öffentliche Stadtteilbibliotheken" bezeichnet. Damit wurde klargestellt, das diese Bibliotheken der gesamten Bevölkerung zur Nutzung offen stehen.
Dieser Beschluss ist weiterhin gültig und wurde in den vergangenen Jahren, zuletzt auch für 2026, mit allen erforderlichen Mitteln und Personalstellen im Haushaltsplan der Stadt untersetzt untersetzt.
Mit der Einführung des Ganztagsunterrichtes an den Brandenburger Grundschulen mit der ersten Klasse ab dem neuen Schuljahr beginnend, ergeben sich vielfältige Nutzungsmöglichkeiten für die Schulkinder.
Wir haben als Fraktion "Die Linke & Stadtverein" am 30.01.2025 beantragt an der Grundschule Borgsdorf die Möglichkeiten für einen neuen Standort der Stadtteilbibliothek mit einem öffentlichen Zugang zu untersuchen. Dieser Antrag wurde bisher wegen der fehlenden Zuarbeiten der Stadtverwaltung nicht abschließend beraten.
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen zur Öffnung der Zweigstellen der Stadtbibliothek vom 02.07.2026, auf dem Unterschrift nur auf Grund eines technischen Versehens fehlt, wurde von uns in der Sitzung des Finanzausschusses am 16.6.2026 initiiert.
Ich werde auch weiterhin alle Bemühungen zur Offenhaltung unser Öffentlichen Stadtteilbibliotheken an den Grundschulen unterstützen, um insbesondere gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu gewährleisten.
Katrin Lütgenau
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD/Bündnis90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 29.06.2026
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ich setze mich als Stadtverordnete dafür ein, dass die Stadtteilbibliotheken erhalten bleiben!
Sie sind wichtig für Kita- und Schulkinder und auch für Senioren, die nicht ohne Weiteres den Kulturbahnhof besuchen können.
Für Kita-Kinder ist es im Rahmen der frühkindlichen Bildung entscheidend, dass sie an Bücher herangeführt werden. Und Schulkinder brauchen einen unkomplizierten Zugang zu Büchern im Alltag, der auch ohne die Mitwirkung der Eltern gewährleistet ist. Der kürzlich veröffentlichte Bericht zur Bildung in Deutschland unterstreicht die Wichtigkeit. Die Zweigstellen an den Schulen gewährleisten dies und so soll es bleiben.
In September 2023 ist nach vielen Diskussionen ein Bibliothekenkonzept von den Stadtverordneten beschlossen worden. Zur Aufrechterhaltung der Zweigstellen sind damals zusätzlich zwei Personalstellen geschaffen worden. Dieses Konzept gilt weiterhin und so lange bis ein neues oder geändertes Konzept beschlossen wird. Aus diesem Grund ist die aktuelle Schließung der Zweigstellen durch die Verwaltung nicht mit diesem Beschluss vereinbar.
Deshalb gibt es den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD/Bündnis 90/Die Grünen und CDU, der eine erneute Öffnung der Zweigstellen bis auf Weiteres nach den Ferien vorsieht. Parallel wird ab September im Sozialausschuss weiter an einer Kompromisslösung gearbeitet, die sowohl der neuen großen Bibliothek im Kulturbahnhof gerecht wird als auch sachgerechte Lösungen für die Stadtteile vorsieht. Der bisherige Vorschlag der Verwaltung zur Schließung der Zweigstellen ist aus meiner Sicht nicht zustimmungsfähig. Er spart weder Geld noch Personalstellen, ist nicht mit den Kitas, Schulen und jeweiligen Elterngremien besprochen und legt vor allem nicht konkret dar, wie den Kindern aus Kita und Schulenweiterhin der benötigte Zugang zu Büchern gewährleistet werden soll.
Ich begrüße diese Petition, die die Notwendigkeit der Zweigstellen verdeutlicht und freue mich, möglichst viele in der Einwohnerfragestunde bei der kommenden SVV am 2.7. zu sehen.
Thomas von Gizycki
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD/Bündnis90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 29.06.2026
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Die Verfügbarkeit von Büchern und anderen Medien gerade für Kinder im Kita- und Grundschulalter am Wohnort ist entscheidend für die Entwicklung der Lede- und Medienkompetenz. Daher brauchen wir das Angebot an allen Grundschulen.
Sabine Fussan
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD/Bündnis90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 28.06.2026
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich kann die Argumente der Petition weitgehend nachvollziehen. Ähnliche Überlegungen haben meine Fraktion dazu bewogen, in die nächste SVV am 2. Juli einen Antrag einzubringen, der eine Öffnung der Zweigstellen unserer Stadtbibliothek unmittelbar nach den Sommerferien vorsieht. Außerdem fordern wir die Stadtverwaltung auf, das Konzept für unsere Bibliotheken weiter zu entwickeln und auch die Betroffenen, also Kinder, und die Schulen und ggf. auch Kitas daran zu beteiligen.
Unsere Stadt bekommt im Kulturbahnhof eine herausragende neue Stadtbibliothek, über die wir uns alle sehr freuen können. Und es ist verständlich, dass mit dem neuen Standort die bisherige Arbeit überdacht wird. Aber nicht nur der Bau und die moderne Gestaltung der Räumlichkeiten müssen stimmen, sondern auch das inhaltliche Konzept. Hierzu liegen aktuell noch keine überzeugenden Vorschläge vor. Bisher geht es fast ausschließlich um Öffnungszeiten und Personalbesetzung, das ist viel zu wenig für den Anspruch an den sogenannten dritten Ort - was genau damit gemeint ist hier: www.bibliotheksverband.de/dritter-ort.
Es ist enorm wichtig, dass Kinder im Elternhaus, in der Kita und besonders in der Grundschule ans eigenständige Lesen herangeführt und frühzeitig im Umgang mit Medien geschult werden. Ob dies wirklich unter der Überschrift "Zweigstelle" passieren muss, kann man diskutieren. Wir dürfen diese Aufgabe aber nicht auf die Schulen abwälzen. Ich befürchte, dass das passieren könnte, wenn sich der Ansatz der Stadtverwaltung durchsetzt. Die Stadtbibliothek muss ihre Aufgabe für alle Generationen auch in den Ortsteilen wahrnehmen und dazu haben wir bis jetzt zu wenig gehört.
Ich finde es gut, dass sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu dem Thema zu Wort melden. Bitte mischen Sie sich auch weiterhin ein - nicht nur bei diesem Thema.
Franziska Reichel
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD/Bündnis90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 25.06.2026
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die Stadtverwaltung Hohen Neuendorf plant, die Bibliotheksstandorte in Borgsdorf, Bergfelde und der Niederheide zu schließen. Was technisch nach Verwaltungsoptimierung klingt, trifft in der Realität Kinder, die keine Lobby haben, und Eltern, die keine Wahl haben.
Ich bin Stadtverordnete in Hohen Neuendorf. Und ich sage klar: Diese Schließung ist falsch.
Ich unterstütze die Entscheidung für die Stadtbibliothek im Kulturbahnhof ausdrücklich. Ein modernes, attraktives Angebot im Zentrum ist gut für unsere Stadt, und ich freue mich darüber. Aber der Kulturbahnhof iist kein Argument dafür, die Standorte in den Stadtteilen zu schließen.
An Nachmittagen, an denen Eltern arbeiten, können Kinder heute in die Bibliothek ihres Ortsteils gehen. Eigenständig und Sicher und Kostenlos. Das fällt weg, in Borgsdorf, Bergfelde und der Niederheide gleichermaßen.
Wer stattdessen die Zentralbibliothek am Kulturbahnhof nutzen möchte, muss die Bahn nehmen. Das kostet Geld, das nicht jede Familie hat. Und Grundschulkinder dürfen diesen Weg in vielen Familien nicht alleine machen.
Die Grundschule Borgsdorf hat auf ihrer Lehrerkonferenz am 22. Juni 2026 klar Stellung bezogen, stellvertretend für das, was Eltern und Lehrkräfte in allen betroffenen Stadtteilen erleben: Eine Bibliothek vor Ort schafft echten Mehrwert. Leseprojekte, Bibliotheksführerschein, Lesenächte, Recherchemöglichkeiten für Referate, das funktioniert, wenn Schule, Hort und Kita echte Kooperationspartner sind und die Bibliothek verlässlich erreichbar ist.
Borgsdorf, Bergfelde und die Niederheide sind keine Randnotiz – sie sind Teil unserer Stadt. Wer die kulturelle Infrastruktur aus den Stadtteilen abzieht und ins Zentrum verlagert, stärkt nicht die Gemeinschaft. Er hängt Stadtteile ab, die ohnehin schon längere Wege in Kauf nehmen müssen.
Das ist nicht der Weg, den ein Bürgermeister einschlagen sollte, der für alle Hohen Neuendorfer da sein will – nicht nur für die, die fußläufig zum Kulturbahnhof wohnen.
Ich fordere die Stadtverwaltung auf, die Schließung zurückzunehmen und gemeinsam mit Schulen, Hort und Kitas ein tragfähiges Konzept zu entwickeln – mit verlässlichen Öffnungszeiten, echter Kooperation und niedrigschwelligem Zugang für alle Kinder unserer Stadtteile.
Michael Gerlach
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Gerlach/FDP/Tierschutzp./BSW/Zimmermann, zuletzt bearbeitet am 22.07.2026
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Zunächst möchte ich mich bei Frau Moß und allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Petition bedanken. Es ist gut und wichtig, wenn sich Bürgerinnen und Bürger in kommunalpolitische Diskussionen einbringen. Das zeigt, dass unsere Stadt den Menschen nicht egal ist.
Ich teile das Ziel der Petition ausdrücklich: Der Zugang zu Büchern, Bildung und Leseförderung muss erhalten bleiben. Gerade für Kinder und Jugendliche ist Lesen eine Schlüsselkompetenz, die wir stärken müssen.
Ich komme allerdings zu einer anderen Schlussfolgerung.
Aus meiner Sicht geht es in der aktuellen Diskussion nicht um die Frage, ob Leseförderung erhalten bleiben soll, sondern wie sie künftig organisiert werden kann.
Ich halte die von der Verwaltung vorgeschlagene Zentralisierung der Stadtbibliothek im Kulturbahnhof grundsätzlich für den richtigen Weg. Dabei dürfen die Ortsteile selbstverständlich nicht vergessen werden. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass an den Schulen weiterhin ein niedrigschwelliger Zugang zu Literatur möglich bleibt – beispielsweise durch Schulbibliotheken mit einem geeigneten Bestand, Kooperationen mit Schulen und Kitas, Lesepaten, mobile oder digitale Ausleihangebote und weitere kreative Lösungen.
Ich halte es jedoch nicht für sinnvoll, dauerhaft alle bisherigen Stadtteilbibliotheken personell und organisatorisch weiterzuführen.
Dabei müssen wir auch die finanzielle Realität im Blick behalten. Neben den laufenden Personal- und Betriebskosten sind künftig auch erhebliche Bau-, Umbau- und Planungskosten zu berücksichtigen, insbesondere an den Schulstandorten in Bergfelde und Borgsdorf. Gleichzeitig stehen wir als Stadt vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.
Für mich bedeutet verantwortungsvolle Kommunalpolitik deshalb, vorhandene Strukturen regelmäßig zu hinterfragen und zu prüfen, ob das angestrebte Ziel nicht auch auf andere Weise erreicht werden kann.
Ich werde mich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass niemand den Zugang zu Büchern verliert – gleichzeitig halte ich eine dauerhafte Beibehaltung aller bisherigen Stadtteilbibliotheken jedoch nicht für den richtigen und finanziell verantwortbaren Weg.
Ich werde die weiteren Beratungen konstruktiv begleiten und mich dafür einsetzen, dass praktikable Lösungen für Kinder, Familien und alle Nutzerinnen und Nutzer gefunden werden.
Marco Zimmermann
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Gerlach/FDP/Tierschutzp./BSW/Zimmermann, zuletzt bearbeitet am 25.06.2026
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Vielen Dank für die Möglichkeit, zur Petition Stellung zu nehmen.
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass viele Menschen sensibel reagieren, wenn es um Bibliotheksstandorte geht. Bibliotheken sind wichtige Orte für Bildung, Begegnung und Teilhabe. Genau deshalb ist es mir wichtig, die aktuelle Diskussion sachlich einzuordnen.
Nach meinem Verständnis geht es nicht um die Schließung von Schulbibliotheken. Diese bleiben erhalten – und das ist auch richtig. Es geht um die städtischen Bibliothekszweigstellen an den Schulstandorten. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil in der öffentlichen Diskussion teilweise der Eindruck entstanden ist, als würden Kindern und Schulen ihre Bibliotheken weggenommen. Das ist aus meiner Sicht nicht der Fall.
Die Stadt Hohen Neuendorf hat den Kulturbahnhof gekauft, saniert und mit erheblichem finanziellem Aufwand zu einem zentralen Ort für Kultur und öffentliche Angebote entwickelt. Die Kosten dafür sind bekanntlich stark gestiegen. Das können wir rückwirkend nicht mehr ändern. Jetzt steht dieser Kulturbahnhof kurz vor der Eröffnung, und mit ihm auch eine große, moderne Stadtbibliothek direkt am Bahnhof Hohen Neuendorf.
Diese neue Stadtbibliothek soll ein deutlich breiteres, moderneres und zukunftsfähigeres Angebot schaffen: längere Öffnungszeiten, bessere Erreichbarkeit, digitale Angebote und Öffnung auch am Samstag. Genau dieses Konzept wurde politisch beschlossen. Dann müssen wir aber auch ehrlich sagen: Ein solches Angebot lässt sich nicht zusätzlich zu mehreren weiteren städtischen Zweigstellen betreiben, ohne entweder neues Personal einzustellen oder die neue Bibliothek nur mit halber Kraft laufen zu lassen.
Beides halte ich nicht für verantwortungsvoll.
Hohen Neuendorf steht, wie viele Kommunen in Brandenburg und Deutschland, finanziell unter erheblichem Druck. Wir sprechen regelmäßig darüber, dass gespart werden muss, um nicht in ein Haushaltssicherungskonzept zu geraten. In dieser Lage kann die Antwort nicht sein, bestehende Strukturen einfach zusätzlich weiterzuführen und gleichzeitig ein neues großes Angebot in vollem Umfang zu erwarten.
Aus meiner Sicht ist der Vorschlag der Verwaltung und des Bürgermeisters deshalb richtig: Die Ressourcen sollen gebündelt werden, damit die neue Stadtbibliothek im Kulturbahnhof auch tatsächlich so betrieben werden kann, wie sie gedacht war. Eine moderne, gut ausgestattete und länger geöffnete Stadtbibliothek an einem zentralen Standort ist für eine Stadt unserer Größe ein sinnvolles und tragfähiges Modell.
Natürlich bedeutet Veränderung immer auch, dass Gewohntes aufgegeben wird. Das verstehe ich. Aber politische Verantwortung heißt für mich nicht, jede Struktur dauerhaft zu erhalten, nur weil sie bisher vorhanden war. Politische Verantwortung heißt auch, Prioritäten zu setzen, ehrlich mit den finanziellen Möglichkeiten umzugehen und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber verantwortungsvoll zu handeln.
Für mich ist klar: Die Schulbibliotheken sollen erhalten bleiben. Gleichzeitig sollte die neue Stadtbibliothek im Kulturbahnhof mit den vorhandenen Ressourcen so stark wie möglich gemacht werden. In einer Stadt wie Hohen Neuendorf ist es zumutbar, das zentrale Angebot einer großen Stadtbibliothek direkt am Bahnhof zu nutzen – zumal dort ein umfangreicheres und zeitgemäßeres Angebot entstehen soll.
Ich unterstütze daher den Vorschlag der Verwaltung, die städtischen Bibliothekszweigstellen zu schließen und die Kräfte auf die neue Stadtbibliothek im Kulturbahnhof zu konzentrieren.
Das ist aus meiner Sicht kein Abbau von Bildung, sondern eine notwendige Bündelung von Ressourcen, damit ein gutes, modernes und dauerhaft finanzierbares Angebot entstehen kann.
Dr. Raimund Weiland
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU, zuletzt bearbeitet am 25.06.2026
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Liebe Frau Moß, Sie und die Bürger kennen die Einzelheiten der bereits in den Fachausschüssen geführten, durchaus kontroversen Diskussionen. Der Livestream ist bekannterweise auch auf der Stadtseite abrufbar. Daher verweise ich auf die dort von mir gemachten, recht kritischen Statements. Meine Fraktion hat einen überfraktionellen Antrag zur SVV kommender Woche eingebracht, auf den ich auch verweise. Sie und alle Interessenten sind gerne zur öffentlichen Einwohnerfragestunde eingeladen. Der Sozialausschuss hat den Antrag der Verwaltung bis September vertagt, insoweit sind wir zusammengefasst mitten in den nicht einfachen und auch strittigen Beratungen, da können sich alle Einwohner und Einwohnerinnen an auch weiterhin einbringen, dafür bedarf es im Grunde keine Petition. Sie kann aber sicherlich zu einer sachlichen Abwägung beitragen, zu der ich Sie ganz konkret einlade. Nur gemeinsam können wir was für unsere Stadt bewegen. Daher enthalte ich mich bei dieser online Petition, denn die Sachverhalte sind komplexer als hier dargestellt.
Falko Schmidt-Heidrich
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet
Dr. Sylvia Scholz
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Gerlach/FDP/Tierschutzp./BSW/Zimmermann
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet
Uwe Tittelbach
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD/Bündnis90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet
Horst Tschaut
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
AfD
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet
Jacqueline van Ginneken
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
AfD
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet
Anton Wiezorek
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Die Linke & Stadtverein
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet
Michael Reichert
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet
Florian Hübner
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet
Kerstin Hamann
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Gerlach/FDP/Tierschutzp./BSW/Zimmermann
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet
Michael Heider
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet
Oliver Jirka
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD/Bündnis90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet
Thomas Kay
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
AfD
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet
Jutta Lindner
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD/Bündnis90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet
Martina Löster
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet
Judith Paeper
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD/Bündnis90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet
Stefan Reichel
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet
Steffen Apelt
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet
Josef Andrle
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD/Bündnis90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet
Cathrin Brunke
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet
Christian Erhardt-Maciejewski
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Gerlach/FDP/Tierschutzp./BSW/Zimmermann
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet
Steffen Fiedler
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
AfD
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet
Annett Franck
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
AfD
zuletzt angeschrieben am 22.07.2026
Unbeantwortet