Gemeinderat Lilienthal Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   5 18,5%
I abstain   6 22,2%
I disagree   1 3,7%
No answer yet   15 55,6%

7% support a parlamentary request.
37% support a public hearing in a committee of experts.
14% support a public hearing in the parliament/plenum.

Ingo Wendelken

is a member of parliament Gemeinderat

Querdenker, last modified: 07 Oct 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction Querdenker.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Grobes Foulspiel vom Gemeinderat !!!

Natürlich sind wir für eine sachgerechte öffentliche Diskussion im Fachausschuss. Wie im Fussball gehört auch in die Politik der 12. Mann mit einbezogen. Monatelang wurde nichtöffentlich debattiert und dennoch hat sich eine Ratsmehrheit ein Eigentor geschossen. Bevor der Rat sich jetzt komplett ins Abseits stellt, sollte über Alternativen zu diesem unsinnigen möglichen Standort debattiert werden.

Leider sieht es nicht mehr danach aus. Der Wille, den möglichen Grundschulstandort Schoofmoor öffentlich zu diskutieren ist mehrheitlich nicht gewollt. So war es mein/unser Antrag, dieses Thema an den Ausschuss zurückzuweisen. Den hat man mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen ist die Beschlusslage und der Wille dort

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Reinhard Seekamp

is a member of parliament Gemeinderat

Die Linke, last modified: 03 Oct 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Lilienthal hat die Grenzen des ungezügelten Wachstums erreicht oder schon überschritten. Deshalb haben wir seit wir im Rat sind eine Umkehr gefordert: Die Baupolitik muss sich nach der sozialen Infrastruktur richten, nicht wie bisher: Da jagt die Baupolitik die Infrastruktur wie der Igel den Hasen.
Der Plan „Mauerseglerstraße“, den der Bürgermeister als seinen Plan A dargestellt hat und der noch kurz zuvor als kurzfristig nicht umsetzbar bezeichnet worden war, ist nicht mehr als eine vom Bürgermeister an einen Investor übergebene Wunschliste. Umso berechtigter ist die Sorge der Sportlerinnen und Sportler um den Platz B.
Jahrelange konzeptlose Bebauung auf Bestellung von Investoren hat einen Scherbenhaufen hinterlassen. Gut erreichbare verfügbare

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Christina Klene

is a member of parliament Gemeinderat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 02 Oct 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Die Gemeinde Lilienthal steht unter Druck, nicht nur hinsichtlich fehlender Krippen- und KiTa-Plätze, sondern auch wegen zukünftig fehlender Grundschulklassen in Lilienthal Mitte.
Bevorzugt hätte ich die Erweiterung der Grundschule Falkenberg und der Schroeterschule um je einen Zug gesehen. Dies ließ sich politisch und bei der Verwaltung aus verschiedensten Gründen nicht durchsetzen.
In den nächsten 2-3 Jahren muss hier etwas passieren, damit alle Kinder in vernünftigem Rahmen beschult werden können. Ein 2-züger Grundschulneubau (bei Bedarf erweiterbar auf 3 Züge) ist anscheinend die einzige Möglichkeit.
Der Standort sollte in der Nähe der SchülerInnen sein. Alle möglichen Standorte sollen von der Verwaltung überprüft werden und ich denke, es

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Andreas Strassemeier

is a member of parliament Gemeinderat

Die Linke, last modified: 02 Oct 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Keine Bebauung des Sportplatzes am Schoofmoor !
Diese Forderung ist richtig und wird von der Fraktion DIE LINKE geteilt.
Von Anbeginn der politischen Diskussion um den Standort der neuen Grundschule haben wir diese Position vertreten. Wir konnten allerdings keine andere Fraktion überzeugen. Der Protest der Sportlerinnen und Sportler ist absolut richtig und wichtig.

Lilienthal wächst derzeit und benötigt mehr Sportflächen und nicht weniger. In dieser Situation auf die Idee zukommen, den B-Platz zu opfern, zeigt die Hilflosigkeit des Bürgermeisters. Anscheinend hat er den Blick für die Realitäten und auch den Kontakt zu den Menschen verloren.
Mittlerweile hat Lilienthal über 20.000 Einwohner. Ein Ende des Wachstums ist nicht in Sicht. Die

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Harald Rossol

is a member of parliament Gemeinderat

Querdenker, last modified: 02 Oct 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Wie engagiert die Sportvereine sind zeigt sich nicht zuletzt dadurch, wie aktiv hier Unterstützer überzeugt und auf der Straße Unterschriften gesammelt werden. Hier funktioniert das vielfach vom Rat gelobte Ehrenamt einwandfrei und es ist schon eine Unverschämtheit hier Eingriffe vornehmen zu wollen - von der Art und Weise der Beschlussfindung mal ganz abgesehen.

Der Gestaltungs- und Veränderungswille in der Lilienthaler Kommunalpolitik ist nach wie vor ungebrochen. Die finanzielle Situation wird dabei gerne ausgeblendet. Im Sommer 2021 soll dann die neue Grundschule am Schoofmoor eröffnet werden - wahrscheinlich feierlich und pressewirksam pünktlich zum Wahlkampf kann man zeigen, dass man was geschaffen hat. Ähnliches plant man bei der Schroeterschule

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Erika Simon

is a member of parliament Gemeinderat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 13 Oct 2018

I abstain.

Schenkt man den Prognosen der SWECO Glauben, gibt es in absehbarer Zeit in Falkenberg zu wenige Klassenräume. Das, was die Gemeinde an Schulräumlichkeiten dort vorhält, wird nach den vorgelegten Zahlen auch durch die Verschiebung von Schulbezirken nicht mehr ausreichen, um alle Kinder, die in diesem Bereich wohnen, ordnungsgemäß beschulen zu können. Der Bumerang, der vor ca. 15 Jahren mit dem Neubau der Falkenberger Grundschule an der Peter-Sonnenschein-Straße auf einem sehr kleinen Grundstück, das nach mehrfacher Aussage der Verwaltung nicht durch Zukauf von Flächen erweitert werden kann, in die Luft geworfen worden ist, ist schon seit einigen Jahren auf dem Rückweg. Eine 100%ige Auslastung der Schule in den vergangenen Jahren zeugt davon.

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Jens Erdmann

is a member of parliament Gemeinderat

SPD, last modified: 02 Oct 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Stellungnahme der SPD-Fraktion:

Wir haben vollstes Verständnis für das Anliegen der Vereine und unterstützen grundsätzlich deren Wunsch nach Erhalt des Platzes.

Die SPD - Fraktion vertritt jedoch nach wie vor den Standpunkt, dass die neue Grundschule an einem möglichst zentralen Ort gebaut werden muss. Dadurch können sowohl die Schroeterschule als auch die Grundschule Falkenberg entlastet werden. Die aus den weiteren Bauvorhaben im Goosort und entlang der Linie 4 zu erwartenden Kinder (ca. 200 Wohneinheiten bis 2020) können dort dann wohnortnah beschult werden. Der starke Generationswechsel mit vielen Zuzügen in die kleinteilig bebauten Gebiete vom Ortseingang bis nach Falkenberg spricht auch für einen zentralen Standort.

Fakt ist, dass

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Britta Weber

is a member of parliament Gemeinderat

SPD, last modified: 02 Oct 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Stellungnahme der SPD-Fraktion Lilienthal:

Wir haben vollstes Verständnis für das Anliegen der Vereine und unterstützen grundsätzlich deren Wunsch nach Erhalt des Platzes.

Die SPD - Fraktion vertritt jedoch nach wie vor den Standpunkt, dass die neue Grundschule an einem möglichst zentralen Ort gebaut werden muss. Dadurch können sowohl die Schroeterschule als auch die Grundschule Falkenberg entlastet werden. Die aus den weiteren Bauvorhaben im Goosort und entlang der Linie 4 zu erwartenden Kinder (ca. 200 Wohneinheiten bis 2020) können dort dann wohnortnah beschult werden. Der starke Generationswechsel mit vielen Zuzügen in die kleinteilig bebauten Gebiete vom Ortseingang bis nach Falkenberg spricht auch für einen zentralen Standort.

Fakt

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Uwe Kempf

is a member of parliament Gemeinderat

SPD, last modified: 01 Oct 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

die stellungnahme von oliver blau ,spd-ratsmitglied,ist die gemeinsame stellungnahme der lilienthaler spd-ratsfraktion

Oliver Blau

is a member of parliament Gemeinderat

SPD, last modified: 30 Sep 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Stellungnahme der SPD-Fraktion Lilienthal:

Wir haben vollstes Verständnis für das Anliegen der Vereine und unterstützen grundsätzlich deren Wunsch nach Erhalt des Platzes.

Die SPD - Fraktion vertritt jedoch nach wie vor den Standpunkt, dass die neue Grundschule an einem möglichst zentralen Ort gebaut werden muss. Dadurch können sowohl die Schroeterschule als auch die Grundschule Falkenberg entlastet werden. Die aus den weiteren Bauvorhaben im Goosort und entlang der Linie 4 zu erwartenden Kinder (ca. 200 Wohneinheiten bis 2020) können dort dann wohnortnah beschult werden. Der starke Generationswechsel mit vielen Zuzügen in die kleinteilig bebauten Gebiete vom Ortseingang bis nach Falkenberg spricht auch für einen zentralen Standort.

Fakt

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Meike Artmann

is a member of parliament Gemeinderat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 20 Sep 2018

I abstain.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Hinsichtlich der Entwicklung der Schülerzahlen in Lilienthal ist es notwendig und unabdingbar, mindestens zwei weitere Klassenzüge im Ortskern zu etablieren. Entgegen der von der Verwaltung im öffentlichen Raum genannten Jahreszahl 2021 bin ich der Meinung, dass bereits zum Schuljahr 2019/2020 ein weiterer Klassenzug zur Verfügung stehen muss. Die Anmeldezahlen für die zukünftigen Erstklässler lassen bereits heute wenig Raum für weitere Zuzüge, zudem ist vor allem der Standort der Grundschule Falkenberg seit Jahren am Kapazitätslimit. Die Leidtragenden sind hier die Kinder, das Lehrpersonal und die Eltern und es ist für mich persönlich schon seit Jahren kein tragbarer Zustand mehr.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich seit meinem Eintritt in

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Nicolas Laack

is a member of parliament Gemeinderat

CDU, last modified: 18 Sep 2018

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction CDU.

Lilienthal ist in einer finanziell aber auch planerisch schwierigen Situation. Die derzeitigen Gemeinderäte sind vielfach neu und dafür nicht verantwortlich. Verantwortlich sind wir aber für die Sicherstellung der Beschulung der Kinder. Da die Kapazitäten gemäß der Prognosen und auch der derzeit in den Kindergärten vorhandenen Auslastung nicht ausreichen, muss eine weitere Schule gebaut werden und bis 2021 zur Verfügung zu stehen. Leider reicht die Zeit nicht, Alternativen langwierig zu planen und auch erforderliche Bauflächen zu erwerben. Eine Erweiterung bestehender Schulen oder die Reaktivierung geschlossener Schulen ist nicht möglich.

Marcel Habeck

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 18 Sep 2018
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Pascal Holz

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 18 Sep 2018
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Hanno Dehlwes

is a member of parliament Gemeinderat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 18 Sep 2018
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Tanja Ruczynski

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 18 Sep 2018
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Monica Röhr

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 18 Sep 2018
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Axel Miesner

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 18 Sep 2018
No answer yet

Johanna Michels

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 18 Sep 2018
No answer yet

Ralf Gohlisch

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 18 Sep 2018
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Rolf Nordmann

is a member of parliament Gemeinderat

SPD
asked on 18 Sep 2018
No answer yet

Kurt Klepsch

is a member of parliament Gemeinderat

SPD
asked on 18 Sep 2018
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Andrea Vogelsang

is a member of parliament Gemeinderat

SPD
asked on 18 Sep 2018
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John Hansen

is a member of parliament Gemeinderat

FDP
asked on 18 Sep 2018
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Rainer A. Sekunde

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 18 Sep 2018
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Kristian Willem Tangermann

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 17 Sep 2018
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Manfred Kiehn

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 17 Sep 2018
No answer yet

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