Keine Errichtung des Industrie- und Gewerbegebietes Münchholzhausen Nord

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Official statements: Stadtverordnetenversammlung Wetzlar

No answer yet (63) 80.8%

Technical issues cause the Email to be unreachable. (11) 14.1%

Not requested, no email address available (2) 2.6%

I agree / agree mostly (1) 1.3%

No statement (1) 1.3%

1 %

1% support a parlamentary request.

2% support a public hearing in a committee of experts.

1% support a public hearing in the parliament/plenum.

Jürgen Lauber-Nöll

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP last edited on 01/15/2018

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal freue ich mich über das bürgerliche Engagement, das in Ihrer Petition zum Ausdruck kommt.

Ich habe bereits im Bauausschuss (dessen Vorsitzender ich bin) gegen alle Vorlagen zum Ankauf von Grundstücken durch die Stadt in Bezug auf das geplante Gewerbegebiet gestimmt. Ich habe dies - als Mitglied der FDP-Fraktion -- auch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getan, abweichend vom Abstimmungsverhalten meiner eigenen Fraktion, und auch mit einer ausdrücklichen Wortmeldung, in der ich mein Abstimmungsverhalten begründet habe. Die von Ihnen genannten Gründe habe ich teilweise bereits selbst im Bauausschuss bzw. in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen. Ich stimme den in Ihrer Petition genannten Punkten daher natürlich zu.

Ein für mich noch wesentlicher Punkt ist aber auch wie folgt:

Münchholzhausen darf nicht dafür "bestraft" werden, dass die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig eine intelligente Suche nach bzw. einen intelligenten Ausweis von geeigneten Gewerbeflächen durchzuführen, die einen weniger starken Eingriff in die Natur und in das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger bedeutet, als dies bei einer neuen Gewerbeansiedlung in unmittelbarer Nähe zu einem Dorf und zu einem gerade erst beschlossenen neuen Baugebiet der Fall ist. Da solche Suchen / solche Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, ist mir durchaus bewusst, dass hierfür nicht nur der gegenwärtige hauptamtliche Magistrat und die gegenwärtigen Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich sind.

Dadurch, dass das Gewerbesteueraufkommen bzw. dessen Verteilung auf die verschiedenen Kommunen sich allein danach richtet, in welcher Stadt/Gemeinde ein Gewerbebetrieb bzw. eine Betriebsstätte liegt, trägt die derzeitige Gesetzeslage dazu bei, dass gemeindeübergreifende Kooperationen zum Ausweis von Gewerbegebieten nur recht selten erfolgen und dass die Ansiedlung von Gewerbebetrieben stets im Wege einer "Kleinstaaterei" von jeder Kommune einzeln betrieben wird. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Gewerbesteuergesetz bestehen schon sehr lange (was nicht heißt, dass man sie nicht ändern könnte; im Fall von Windkraftanlagen gibt es im Gewerbesteuergesetz bereits eine abweichende Verteilungsregelung). Bei der aktuellen Gesetzeslage dürfte aber ein gemeinsames Konzept der Stadt Wetzlar mit der Stadt Gießen und/oder mit der Gemeinde Hüttenberg wohl illusorisch bleiben.

Ich befürchte, dass sich das Gewerbegebiet letztlich nicht verhindern lassen wird. Erstaunlich für mich ist, dass gerade die Grünen-Fraktion hier nicht mehr Einfluss genommen hat (allerdings weiß ich sehr wohl um die Problematik, dass bei Koalitionsvereinbarungen "Kröten" geschluckt werden müssen, um andere Ziele durchsetzen zu können).

Was jedoch - bei gutem Willen der Entscheidungsträger im Magistrat und in den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung - möglich sein könnte, wäre, auf die Art des anzusiedelnden Gewerbes Einfluss zu nehmen und vor Allem soweit irgend möglich eine für die Bürger einigermaßen verträgliche Lösung zu finden (Bürgerbeteiligungsverfahren). Dies findet übrigens auch die vollste Unterstützung meiner Kollegen aus der FDP-Fraktion.

Ein entsprechendes Bürgerbeteiligungsverfahren VOR dem Ankauf von Grundstücken durch die Stadt haben die Vertreter der CDU-Fraktion gefordert, und auch ich unterstütze persönlich ausdrücklich diese Forderung der CDU-Fraktion. Wenn die Grundstücke erst einmal von der Stadt angekauft sind, wächst der Druck natürlich erheblich, auch an den bisherigen Planungen festzuhalten.

Ein Bürgerbeteiligungsverfahren schützt zwar höchstwahrscheinlich das Naherholungsgebiet nicht und vermeidet auch die sonstigen, in Ihrer Petition aufgezeigten nachteiligen Folgen für die Natur nicht, aber es kann die nachteiligen Folgen wenigstens abmildern.

Wichtig ist, mit den Entscheidungsträgern im Magistrat und bei den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sowie auch mit den potenziell am Standort Münchholzhausen interessierten Unternehmen im Gespräch zu bleiben, um überhaupt Einfluss nehmen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Lauber-Nöll

Michael Hundertmark

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU last edited on 01/26/2018

The basis of decision was a resolution of the faction

No statement.
I support a public hearing in the technical committee.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament, deren Vorsitzender ich bin, hatte bereits im letzten Jahr die Durchführung eines ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsverfahren zum Thema „Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord“ gefordert und die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD, FWG und den GRÜNEN abgelehnt. Wir werden einen entsprechenden Haushaltsantrag nunmehr erneut stellen.

Denn aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das PRO und CONTRA eines neuen Gewerbegebiets dieser Dimension ausführlich und ohne Zeitdruck in der Stadt- und Dorfgesellschaft diskutiert werden kann. Daher wenden wir uns auch gegen den weiteren Flächenankauf im 1. Bauabschnitt durch die Stadt Wetzlar, durch den Fakten geschaffen werden sollen. Entsprechend haben wir in jüngerer Zeit sämtliche mit dem Ankauf von Grundstücken für das Gewerbegebiet zusammenhängende Beschlussvorlagen im Stadtparlament abgelehnt.

Die CDU-Fraktion spricht sich nicht per se gegen ein neues Gewerbegebiet in Wetzlar aus, und wir erkennen auch die Bedeutung von Gewerbesteuereinnahmen an. Zugleich erachten wir aber eine weitere Zersiedlung unserer Landschaft für nicht mehr zeitgemäß. Auch die topographische Lage des geplanten Gewerbegebiets, seine Größe (alle Bauabschnitte zusammen genommen) und dem damit verbundenen Eingriff in die Natur, das Landschaftsbild und auch das Wohngefühl in Münchholzhausen sehen wir sehr kritisch.

Wetzlar ist in der Vergangenheit - auch als wir noch in der Verantwortung waren - mit seinen Gewerbeflächen mitunter fahrlässig umgegangen. Umso mehr wenden wir uns nun gegen die behauptete Alternativlosigkeit eines Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord und sind insbesondere der Ansicht, dass auch Regionalpläne geändert werden können (wenn man denn will). Ob, wo und auch zu welchen Bedingungen neue Gewerbeflächen in Wetzlar entstehen sollten, sollte in unseren Augen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren auf breiter Basis diskutiert werden. Damit verbunden ist die Hoffnung auf eine breite Akzeptanz der möglichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines solchen Bürgerbeteiligungsverfahrens, welches von allen Seiten auch die Bereitschaft zu Kompromissen verlangen dürfte.

Wir anerkennen das Ergebnis dieser Petition. Durch Ihren Einsatz sind viele Menschen, insbesondere in Münchholzhausen und Dutenhofen, erst auf die mögliche Dimension des geplanten Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord aufmerksam geworden und haben damit die Möglichkeit erhalten, sich damit auseinanderzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hundertmark

Dr. Andreas Viertelhausen

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

last written to on 01/13/2018
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Andrea Volk

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

last written to on 01/13/2018
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Anna Wabel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Die Linke

last written to on 01/13/2018
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Dr. Christoph Wehrenfennig

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP

last written to on 01/13/2018
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Bernhard Noack

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

last written to on 01/13/2018
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Peter Pausch

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

last written to on 01/13/2018
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Renate Pfeiffer-Scherf

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

last written to on 01/13/2018
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Ulrike Rühl

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

last written to on 01/13/2018
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Thorben Sämann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

last written to on 01/13/2018
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Chrtistian Sarges

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

last written to on 01/13/2018
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Christoph Schäfer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

last written to on 01/13/2018
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Klaus Scharmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

last written to on 01/13/2018
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Thomas Schermuly

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP

last written to on 01/13/2018
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Dr. Jörg Schneider

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Frank Steinraths

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

last written to on 01/13/2018
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is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

last written to on 01/13/2018
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Amber Luitjens-Taylor

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Bernd Agel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

last written to on 01/13/2018
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Andreas Altenheimer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Martin Brauner

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

NPD

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Klaus Breidsprecher

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Dr. Karl Ihmels

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPd

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Ingeborg Koster

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Regine Land

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

NPD

last written to on 01/13/2018
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Christa Lefevre

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler

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Andrea Lich-Brand

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Tim Brückmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

last written to on 01/13/2018
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Dr. Matthias Büger

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP

last written to on 01/13/2018
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Christopher Bursukius

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

last written to on 01/13/2018
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Dr. Barbara Greis

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90

last written to on 01/13/2018
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Thassilo Hantusch

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

NPD

last written to on 01/13/2018
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Sabrina Zeaiter

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

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