„Liebe Initiator*innen, Unterstützer*innen und Buchhändler*innen,
als Grüne Ratsfraktion sehen wir den lokalen, inhaber*innengeführten Buchhandel als wichtigen Anker der Lese- und Literaturförderung. Zudem sorgen gerade solche besonderen Fachgeschäfte für Lebensqualität in den Stadtteilen. Daher setzen wir uns für die Förderung des lokalen Handels und der Stärkung einer regionalen, gemeinwohlorientierten Wirtschaftsweise ein.
In Gesprächen mit Buchhändler*innen und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels diskutierten Katrin Langensiepen, Grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament, und Liam Harrold, unser Sprecher für Kulturpolitik, ob und wie eine europaweite Ausschreibung vermieden werden kann. Aus dem persönlichen Austausch nehmen wir außerdem wichtige Anregungen und Vorschläge der Buchhändler*innen mit. Auch mit dem Bundeswirtschaftsministerium stand Liam Harrold dazu im Kontakt.
Durch unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover sollen rechtskonforme Alternativen zu dem Vergabeverfahren gesucht werden, das derzeit im Raum steht. Für uns ist klar, dass sogenannte Nebenleistungen wie das Etikettieren und Folieren von der eigentlichen Beschaffung getrennt werden sollten. Örtlichen Buchhandlungen muss es ermöglicht werden, chancenreich an der Ausschreibung teilnehmen zu können und weiterhin für Bildung und Literatur in Hannover zu sorgen.

Grundsätzlich ist eine Ausschreibung wirtschaftlich. Aber bei der Vergabe von Aufträgen für Bücher ist es in Hannover wirtschaftlicher gedacht, den lokalen Buchhandel zu unterstützen und zu helfen. Zudem ist in diesem Fall eine Ausschreibung nicht zwingend vorgeschrieben. Die FDP-Ratsfraktion hat dem Antrag im Kulturausschuss zugestimmt, die geplante Ausschreibung auszusetzen.

Liebe Initiator*innen, Unterstützer*innen und Buchhändler*innen,

ich kann mich dem Statement von Liam Harrold, dem kulturpolitischen Sprecher der Grünen Ratsfraktion, uneingeschränkt anschließen. Auch ich sehe den lokalen, inhaber*innengeführten Buchhandel als wichtigen Anker der Lese- und Literaturförderung. Zudem sorgen gerade solche besonderen Fachgeschäfte für Lebensqualität in den Stadtteilen. Daher setzt sich die Grüne Ratsfraktion für die Förderung des lokalen Handels und die Stärkung einer regionalen, gemeinwohlorientierten Wirtschaftsweise ein.

Durch unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover sollen rechtskonforme Alternativen zu dem Vergabeverfahren gesucht werden, das derzeit im Raum steht. Für uns ist klar, dass sogenannte Nebenleistungen wie das Etikettieren und Folieren von der eigentlichen Beschaffung getrennt werden sollten. Örtlichen Buchhandlungen muss es ermöglicht werden, chancenreich an der Ausschreibung teilnehmen zu können und weiterhin für Bildung und Literatur in Hannover zu sorgen.

Mit den besten Grüßen
Eva Vögtle

„Liebe Initiator*innen, Unterstützer*innen und Buchhändler*innen,

als Grüne Ratsfraktion sehen wir den lokalen, inhaber*innengeführten Buchhandel als wichtigen Anker der Lese- und Literaturförderung. Zudem sorgen gerade solche besonderen Fachgeschäfte für Lebensqualität in den Stadtteilen. Daher setzen wir uns für die Förderung des lokalen Handels und der Stärkung einer regionalen, gemeinwohlorientierten Wirtschaftsweise ein.

In Gesprächen mit Buchhändler*innen und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels diskutierten Katrin Langensiepen, Grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament, und Liam Harrold, unser Sprecher für Kulturpolitik, ob und wie eine europaweite Ausschreibung vermieden werden kann. Aus dem persönlichen Austausch nehmen wir außerdem wichtige Anregungen und Vorschläge der Buchhändler*innen mit. Auch mit dem Bundeswirtschaftsministerium stand Liam Harrold dazu im Kontakt.

Durch unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover sollen rechtskonforme Alternativen zu dem Vergabeverfahren gesucht werden, das derzeit im Raum steht. Für uns ist klar, dass sogenannte Nebenleistungen wie das Etikettieren und Folieren von der eigentlichen Beschaffung getrennt werden sollten. Örtliche Buchhandlungen in den Stadtteilen sind wichtig. Für mich als Leseratte zum stöbern und um mich beraten zu lassen. Sie müssen die Chance bekommen an der Ausschreibung teilnehmen zu können und so weiterhin für eine gute Bildung und abwechslungsreiche Literatur zu sorgen.

MfG…“ Monika Neveling

Liebe Leser*Innen,

wir von unserer Ratsfraktion “Die PARTEI & Volt” befürworten grundsätzlich diese Petition und das Engagement das damit einhergeht!

Mal wieder ist es das Thema europäische Ausschreibung, das zu heißen Diskussionen führt. Um dies adequat zu beleuchten sind ein paar Punkte festzuhalten.

1. Der lokale Buchhandel ist schützenswert und die Buchpreisbindung trägt einen bedeutenden Anteil daran.
2. Europäische Ausschreibung sind ein wichtiges Mittel um den europäischen Markt zu vernetzen und wirtschaftliche Zusammenarbeit voranzutreiben.

Der Teufel steckt also mal wieder im Detail. Obwohl die Buchpreisbindung eine gute Regelung ist, ist sie leider "nur" deutsch gedacht, und nicht europäisch. Trifft dies nun auf die Praxis der europäischen Ausschreibung offenbart sich ein klares Subsidiaritätsproblem. Es muss also viel passieren um eine optimale Lösung zu finden. Europäische Ausschreibungen dürfen im Kern lokale Lösungen nicht ausboten, allein schon aus Klimagründen (Lieferketten etc.) und sollten ebenfalls nicht zu Preisdumping führen. Gleichzeitig müssen gute Ideen wie die Buchpreisbremse europäisch mitgedacht werden, wozu den deutschen Vertretern der Großen Parteien augenscheinlich die Motivation fehlt.

In diesem konkreten Fall muss natürlich eine schnelle Lösung gefunden werden und es kann nicht auf umfassende Reformen in höchster Instanz gewartet werden. Deshalb unterstütze Ich mit der Fraktion "Die PARTEI & Volt" diese Petition.
Wir stehen bereit für weiteren Dialog und unterstützen die Verwaltung dabei eine Rechttsichere Ausschreibung zu erstellen, welche den lokalen Buchhandel nicht benachteilligt. Sehr gerne können Sie uns direkt per Mail für einen weiteren Austausch kontaktieren: dieparteiundvolt (at) hannover-rat.de

freundliche Grüße

Joana Zahl

Wir möchten den Erhalt des Mittelstandes und lokaler Unternehmen sicherstellen. Dies alles auch im Hinblick auf Umweltschutz und Feinstaubbelastung.
Zudem fördert die Landeshauptstadt Hannover lokale Unternehmen.

Als Grüne Ratsfraktion sehen wir den lokalen, inhaber*innengeführten Buchhandel als wichtigen Anker der Lese- und Literaturförderung. Zudem sorgen gerade solche besonderen Fachgeschäfte für Lebensqualität in den Stadtteilen. Daher setzen wir uns für die Förderung des lokalen Handels und der Stärkung einer regionalen, gemeinwohlorientierten Wirtschaftsweise ein.

In Gesprächen mit Buchhändler*innen und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels diskutierten Katrin Langensiepen, Grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament, und Liam Harrold, unser Sprecher für Kulturpolitik, ob und wie eine europaweite Ausschreibung vermieden werden kann. Aus dem persönlichen Austausch nehmen wir außerdem wichtige Anregungen und Vorschläge der Buchhändler*innen mit. Auch mit dem Bundeswirtschaftsministerium stand Liam Harrold dazu im Kontakt.

Durch unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover sollen rechtskonforme Alternativen zu dem Vergabeverfahren gesucht werden, das derzeit im Raum steht. Für uns ist klar, dass sogenannte Nebenleistungen wie das Etikettieren und Folieren von der eigentlichen Beschaffung getrennt werden sollten. Örtlichen Buchhandlungen muss es ermöglicht werden, chancenreich an der Ausschreibung teilnehmen zu können und weiterhin für Bildung und Literatur in Hannover zu sorgen.

Herzliche Grüße,
Anna Kraeft

Als Grüne Ratsfraktion sehen wir den lokalen, inhaber*innengeführten Buchhandel als wichtigen Anker der Lese- und Literaturförderung. Und auch aus eigener Perspektive, als Leser, Autor und Bewohner unserer Stadt, weiß ich den inhaber*innengeführten Buchhandel überaus zu schätzen. Gerade solche besonderen Fachgeschäfte sorgen für Lebensqualität in den Stadtteilen. Daher setze ich mich für die Förderung des lokalen Handels und der Stärkung einer regionalen, gemeinwohlorientierten Wirtschaftsweise ein.
In Gesprächen mit Buchhändler*innen und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels diskutierten Katrin Langensiepen, Grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament und Liam Harrold, unser Sprecher für Kulturpolitik, ob und wie eine europaweite Ausschreibung vermieden werden kann. Aus dem persönlichen Austausch habe auch ich wichtige Anregungen und Vorschläge der Buchhändler*innen mitgenommen.
Durch unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover sollen rechtskonforme Alternativen zu dem Vergabeverfahren gesucht werden, das derzeit im Raum steht. Für uns ist klar, dass sogenannte Nebenleistungen wie das Etikettieren und Folieren von der eigentlichen Beschaffung getrennt werden sollten. Örtlichen Buchhandlungen muss es ermöglicht werden, chancenreich an der Ausschreibung teilnehmen zu können und weiterhin für Bildung und Literatur in Hannover zu sorgen.
Mit besten Grüßen
Daniel Gardemin
Bündnis90/Die Grünen

Liebe Initiator*innen, Unterstützer*innen und Buchhändler*innen,

als Grüne Ratsfraktion sehen wir den lokalen, inhaber*innengeführten Buchhandel als wichtigen Anker der Lese- und Literaturförderung. Zudem sorgen gerade solche besonderen Fachgeschäfte für Lebensqualität in den Stadtteilen. Daher setzen wir uns für die Förderung des lokalen Handels und der Stärkung einer regionalen, gemeinwohlorientierten Wirtschaftsweise ein.

In Gesprächen mit Buchhändler*innen und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels diskutierten Katrin Langensiepen, Grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament, und ich als Sprecher für Kulturpolitik meiner Fraktion, ob und wie eine europaweite Ausschreibung vermieden werden kann. Aus dem persönlichen Austausch habe ich wichtige Anregungen und Vorschläge der Buchhändler*innen für meine weiteren Gespräche mitgenommen. Auch mit dem Bundeswirtschaftsministerium stand ich dazu im Kontakt.

Durch unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover sollen rechtskonforme Alternativen zu dem Vergabeverfahren gesucht werden, das derzeit im Raum steht. Für uns ist klar, dass sogenannte Nebenleistungen wie das Etikettieren und Folieren von der eigentlichen Beschaffung getrennt werden müssen. Örtlichen Buchhandlungen muss es ermöglicht werden, chancenreich an der Ausschreibung teilnehmen zu können und weiterhin für Bildung und Literatur in Hannover zu sorgen. Der kulturelle Wert der Arbeit der Buchhändler*innen ist dabei nicht zu unterschätzen.

Ich bleibe auch weiterhin gerne im engen Austausch mit dem hannoverschen Buchhandel und unterstütze die Ziele der Petition und werde dies gegenüber meinen Ratskolleg*innen auch zum Ausdruck bringen.

Mit solidarischen Grüßen,

Liam Harrold
Sprecher für Kulturpolitik und Antifaschismus
für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Liebe Petitions-Starter*innen und -Unterzeichner*innen,

als Ratsmitglied, Mitglied der Ratsfraktion “Die PARTEI & Volt” und ehemaliges Mitarbeiter*in im lokalen Buchhandel kann ich ihre Bedenken und Sorgen sehr gut nachvollziehen.

Aus diesem Grund haben wir und auch andere schon in der Dezember Sitzung des Kulturausschusses Sachaufklärung gefordert und kritische Nachfragen gestellt. Über die (meisten) Fraktionsgrenzen hinaus herrschte dabei die Einigkeit, dass es einer Neusortierung der angedachten Ausschreibungen bedarf.
Da leider der Wille zur gemeinsamen Zusammenarbeit in der Ratskoalition nur selten eine Mehrheit findet und diese angekündigt hat, einen Antrag zu schreiben, haben wir diesen abgewartet. Dieser Antrag befindet sich aktuell bei uns in der Diskussion und wir behalten uns Änderungen in Form eines eigenen Antrags vor.

Für meine Ratsfraktion und mich ist klar, dass der lokale Buchhandel nicht unter “gut gemeinten” EU-Regeln leiden darf. Für mich bleibt es zweifelhaft, dass es sich dabei nicht primär um interne Sparmaßnahmen der Verwaltung handelt. Die Sparmaßnahmen sind per se kritisch zu sehen und dürfen an dieser Stelle keine Anwendung zum Nachteil des lokalen Buchhandels führen.

Klar ist, dass die Verwaltung rechtssichere Ausschreibungen vorlegen muss, doch dies geht unserer Meinung auch weiterhin durch mehrere Töpfe bzw. durch eine Trennung von Beschaffung und anderen Leistungen (Folieren etc.). Weiterhin hat inzwischen auch die Verwaltung angekündigt, nochmal eine Lösung auch für den lokalen Handel zu finden. Auch dieses werden wir konstruktiv begleiten.

Egal wie die Lösung aussieht, gewisse Regeln müssen auf EU-Ebene nochmal genau geklärt werden. Sei es das Thema der deutschen Buchpreisbindung mit europäischen Vergaberecht oder auch die Verhältnismäßigkeit, ob kleinerer lokaler Handel bei (in der Theorie) gleichen Bedingungen nicht effektiv einen Nachteil erleidet? Eine gleich behandelnde Vergabeausschreibung ist leider nicht gleichbedeutend mit einer gerechten Ausschreibung.

Aus privaten Gründen bin ich in den nächsten Wochen leider nicht erreichbar. Sehr gerne können Sie uns aber direkt per Mail für einen weiteren Austausch kontaktieren: dieparteiundvolt (at) hannover-rat.de

Mit solidarischen Grüßen
Juli Klippert (es/-)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich unterstütze ihre Petition vollumfänglich. Bereits vor dem Erscheinen dieser Petition hat meine Fraktion einen Antrag auf den Weg gebracht, der genau in ihrem Sinne ist.

Mit ihrem Antrag zu Ankauf und Verarbeitung von Medien für die Stadtbibliothek (Drucksache 0714/2023) hat die SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit der Grünen Ratsfraktion die europaweite Ausschreibung für Beschaffung und Verarbeitung von Medien durch die Stadtbibliothek Hannover gestoppt.

Stattdessen soll, wie es im Antrag heißt, „der Ankauf von Medien nach Fachgebieten und Medienformen in einzelnen Aufträgen zugunsten des örtlichen, überwiegend inhaber*innengeführten Buchhandels und die
Verarbeitung bzw. Veredlung von Medien (Folierung, Laminierung und Kodierung) gesondert durch andere Einrichtungen, zum Beispiel einer sozialen Einrichtung,“ erfolgen.

Mit diesem Antrag werden wir allen Forderungen der Petition gerecht: Wir lassen keine Umverteilung öffentlicher Gelder zulasten des lokalen, inhaber*innengeführten Buchhandels zugunsten großer Konzerne zu. Wir verhindern, dass die Buchpreisbindung durch zusätzliche Dienstleistungen unterlaufen wird. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Förderung der regionalen Wirtschaft. Und wir unterstützen den lokalen Buchhandel, der für uns einen „kulturellen Schatz der Kommunen“ darstellt und deshalb „beschützt und gewahrt werden“ muss, wie es in der Begründung des Antrages heißt, da die lokalen Buchhandlungen oft „einen unersetzbaren Beitrag zur kulturellen Bildung, Leseförderung und Literaturförderung“ leisten.

Auch wenn der Antrag wegen der zwischenzeitlichen Osterferien erst am 28.04.2023 im Kulturausschuss beraten werden wird, so ist er bereits am 14.03.2023 eingereicht worden. Er war zuvor in der SPD- und
Grünen-Ratsfraktion beraten worden, also noch vor Veröffentlichung dieser Petition. Daraus ist ersichtlich, dass die rot-grüne Ratspolitik sich des Themas bereits frühzeitig angenommen hat und mit den Zielen der Petition konform geht.

Mit besten lindener Grüßen

Philipp Schmalstieg
SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
--
TEXT DER PETITION

Die Stadtverwaltung Hannover plant die europaweite Ausschreibung des Büchereinkaufs der Stadtbibliothek; sie soll an buchfremde Dienstleistungen gekoppelt werden. Dies wird unweigerlich zu einer Umverteilung von jährlich 485.000 Euro öffentlicher Gelder von inhaber*innengeführten Buchläden in
den Stadtteilen an große Konzerne führen.

Wir erwarten vom Rat der Stadt Hannover, dem Oberbürgermeister Belit Onay und der hannoverschen Stadtverwaltung Einsatz für den Erhalt der lokalen Buchhandelskultur und fordern:

· Keine europaweite Ausschreibung des Beschaffungsbudgets der
Stadtbibliothek Hannover!

· Keine Umverteilung öffentlicher Gelder in Höhe von 485.000€ vom
inhaber*innengeführten lokalen Buchhandel hin zu großen Konzernen!

· Kein Unterlaufen des Buchpreisbindungsgesetzes durch die Kopplung des
Bücherankaufs an buchfremde Dienstleistungen, wie Folierung!

· Die bisher gut funktionierende Zusammenarbeit des lokalen Buchhandels
mit der Stadtbibliothek gilt es zu erhalten; diese hat dazu geführt,
dass Aufträge möglichst breit gestreut werden und der regionalen
Wirtschaft sowie der Stadtteilinfrastruktur zu Gute kommen!

Mit ihrem Antrag zu Ankauf und Verarbeitung von Medien für die Stadtbibliothek (Drucksache 0714/2023) hat die SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit der Grünen Ratsfraktion die europaweite Ausschreibung für Beschaffung und Verarbeitung von Medien durch die Stadtbibliothek Hannover gestoppt. Stattdessen soll, wie es im Antrag heißt, „der Ankauf von Medien nach Fachgebieten und Medienformen in einzelnen Aufträgen zugunsten des örtlichen, überwiegend inhaber*innengeführten Buchhandels und die Verarbeitung bzw. Veredlung von Medien (Folierung, Laminierung und Kodierung) gesondert durch andere Einrichtungen, zum Beispiel (… eine) soziale Einrichtung,“ erfolgen.

Mit diesem Antrag werden wir allen Forderungen der Petition gerecht: Wir lassen keine Umverteilung öffentlicher Gelder zulasten des lokalen, inhaber*innengeführten Buchhandels zugunsten großer Konzerne zu. Wir verhindern, dass die Buchpreisbindung durch zusätzliche Dienstleistungen unterlaufen wird. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Förderung der regionalen Wirtschaft. Und wir unterstützen den lokalen Buchhandel, der für uns einen „kulturellen Schatz der Kommunen“ darstellt und deshalb „beschützt und gewahrt werden“ muss, wie es in der Begründung des Antrages heißt, da die lokalen Buchhandlungen oft „einen unersetzbaren Beitrag zur kulturellen Bildung, Leseförderung und Literaturförderung“ leisten.

Auch wenn der Antrag wegen der zwischenzeitlichen Osterferien erst am 28.04.2023 im Kulturausschuss beraten werden wird, so ist er bereits am 14.03.2023 eingereicht worden. Er war zuvor in der SPD- und Grünen-Ratsfraktion beraten worden, also noch vor Veröffentlichung dieser Petition. Daraus ist ersichtlich, dass die rot-grüne Ratspolitik sich des Themas bereits frühzeitig angenommen hat und mit den Zielen der Petition konform geht.

Text der Petition

Die Stadtverwaltung Hannover plant die europaweite Ausschreibung des Büchereinkaufs der Stadtbibliothek; sie soll an buchfremde Dienstleistungen gekoppelt werden. Dies wird unweigerlich zu einer Umverteilung von jährlich 485.000 Euro öffentlicher Gelder von inhaber*innengeführten Buchläden in den Stadtteilen an große Konzerne führen.

Wir erwarten vom Rat der Stadt Hannover, dem Oberbürgermeister Belit Onay und der hannoverschen Stadtverwaltung Einsatz für den Erhalt der lokalen Buchhandelskultur und fordern:

· Keine europaweite Ausschreibung des Beschaffungsbudgets der Stadtbibliothek Hannover!

· Keine Umverteilung öffentlicher Gelder in Höhe von 485.000€ vom inhaber*innengeführten lokalen Buchhandel hin zu großen Konzernen!

· Kein Unterlaufen des Buchpreisbindungsgesetzes durch die Kopplung des Bücherankaufs an buchfremde Dienstleistungen, wie Folierung!

· Die bisher gut funktionierende Zusammenarbeit des lokalen Buchhandels mit der Stadtbibliothek gilt es zu erhalten; diese hat dazu geführt, dass Aufträge möglichst breit gestreut werden und der regionalen Wirtschaft sowie der Stadtteilinfrastruktur zu Gute kommen!

Ich schließe mich der Stellungnahme von Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion an:

„Es verstärkt sich für mich der Eindruck, dass hier durch Outsourcing Personal eingespart werden soll. Zwar wird jetzt die Ausschreibung in drei verschiedenen Losen öffentlich, auch dieses Vorgehen wirft aber nach wie vor Fragen auf.

Nach eingehender Prüfung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass eine europaweite Ausschreibung beim reinen Buchkauf aus Gründen der Buchpreisbindung nicht zu rechtfertigen ist. Selbst wenn man eine andere Rechtsauffassung vertreten würde, wäre eine eine Ausschreibung für alle drei Lose ebenfalls nicht erforderlich. Für uns ist daher deutlich geworden: Die Verwaltung versteckt sich hinter einer zu strengen Auslegung des europäischen Rechts, um Personal einzusparen.

Wir fordern daher mit Nachdruck, die Pläne zur Ausschreibung zu stoppen und eine rechtssichere Lösung zu Gunsten des hannoverschen Buchhandels zu finden.“

Sehr geehrte Initiatoren,
ich finde die Online-Petition des Deutschen Buchhandels richtig und berechtigt. Vom Ergebnis fühle ich mich bestätigt. Seit November 2022 thematisiere ich das schon im Kulturausschuss und es ist mir gelungen, auch die anderen politischen Fraktionen für dieses Thema zu sensibilisieren und zu gewinnen. Das Ergebnis ihrer Petition bestärkt mich darin, dass es richtig ist, das geplante Vergabeverfahren zu stoppen und ein neues Verfahren, welches mit dem Buchhandelt abgestimmt ist, zu finden und einzuführen. Ein entsprechender Antrag von der SPD und Bündnis 90 die Grünen wird im nächsten Kulturausschuss am 28.04.2023 beraten werden. Zudem plane ich, die lokalen Buchhändler zu einem Gespräch einzuladen gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic. In dem Termin wollen wir alle Belange und Anregungen uns anhören und in unsere Beratungen mit der Verwaltung mitnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Belgin Zaman
Kulturpolitische Sprecherin
SPD Ratsfraktion

Die CDU-Ratsfraktion steht an der Seite der hannoverschen Buchhändlerinnen und Buchhändler und wird alles tun, um die Pläne der Verwaltung zu stoppen, künftig die Beschaffung von Büchern und anderen Druckerzeugnissen für die Stadtbibliothek europaweit auszuschreiben.Immer wieder ist das immer noch vin Seiten der Stadtverwaltung das Argument zu hören, dass eine europaweite Ausschreibung rechtlich erforderlich sei und das Vergaberecht eine Förderung des lokalen Handels ausschließe. Nach meinem Kenntnisstand ist dies keineswegs so. Ich erwarte von der Stadtverwaltung, dass sie hier Möglichkeiten aufzeigt, wie anders verfahren werden kann. Notfalls muss noch einmal vergaberechtliche Expertise von außen eingeholt werden, denn offensichtlich gibt es hier unterschiedliche Rechtsauffassungen. Notfalls muss eine Aufteilung in mehrere kleinere Lose geprüft werden, um die ortsansässigen Buchhändlerinnen und Buchhändler zu stärken. Wir kennen ein ähnliches Vorgehen bereits aus Leipzig, wo die Verwaltung am massiven Widerstand des Buchhandels gescheitert ist und letztlich ein anderes Verfahren gewählt hat.