Die aktuelle Nutzung der Harniskaispitze gehört auch zum Leben in unserer Stadt und es wäre kulturpolitisch falsch, die „Luftschlössler“ jetzt von dem Areal zu vertreiben. Auch unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik ist das weder erforderlich noch sinnvoll. Wir meinen: Ungeachtet der rechtlichen Verhältnisse soll der kulturellen Initiative, die sich als Luftschlossfabrik an der Harniskaispitze angesiedelt hat, eine Entwicklungsmöglichkeit angeboten werden. Es müssen Nutzungsvereinbarungen her, die hier Rechtssicherheit schaffen. Einen solchen Antrag hat die SPD am 10.02.15 in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Flensburg unterstützt und mit eigenen Vorstellungen ergänzt. Leider wurde der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Ja, auch unsere Auffassung ist, dass das Grundstück Harniskaispitze als ein besonderer Ort für alle Flensburgerinnen und Flensburger sowie Besucherinnen und Besucher unserer Stadt gestaltet wird, wie es seinerzeit in dem Antrag mehrerer Fraktionen hieß. Enttäuschend, dass es nicht gelungen ist, eine Mehrheit dafür zu gewinnen.

In der Ratsversammlung am 26.03.15 haben wir einen neuen Versuch unternommen. Wir wollten aus einer Ratsvorlage der Verwaltung eine Aussage streichen, in der es um die Räumung des Geländes geht. In der Vorlage heißt es, die „vorherige konfliktfreie Räumung des Grundstückes Harniskaispitze“ sei Voraussetzung für die Beteiligung der Nutzer am Ideenfindungsprozess. Erst räumen – dann beteiligen? Nein, das so geht das nicht, meint die SPD-Fraktion. Leider folgte die Ratsmehrheit unserem Vorstoß nicht. Mit 18 Ja- und 20 Nein-Stimmen wurde der von unserem Fraktionsvorsitzenden gestellte Antrag abgelehnt.

Wir wollen Rechtssicherheit schaffen, insbesondere hinsichtlich der verbleibenden Nutzungsdauer auf dem Grundstück sowie der Anforderungen an eine vorübergehende Weiternutzung. Alle Vertragsparteien müssen Verantwortung übernehmen, indem Rechte und Pflichten genau definiert werden. Alle wissen, dass das Gelände Gegenstand städtebaulicher Planungen ist. Darum muss es den aktuellen Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht werden, sich mit ihren Ideen und Vorstellungen in den Planungsprozess einzubringen.

Die SPD ist aber auch so ehrlich zu sagen: Eine „Ewigkeitsgarantie“ für die Luftschloss-Initiative an diesem Standort kann es nicht geben. Auch wenn das überhaupt nicht konkret erkennbar ist, wird eines Tages der Zeitpunkt kommen, an dem stadtentwicklungspolitische Planungen konkret werden und deren Umsetzung beginnt. Darauf muss man vorbereitet sein und für diesen Zeitpunkt Alternativen für eine neue Heimat des Luftschloss-Projektes entwickeln – mit den Betroffenen und nicht über ihre Köpfe hinweg. In der Kulturstadt Flensburg muss und wird das möglich sein.

Stellungnahme zur OpenPetition „Luftschlossfabrik“

Das Gelände an der Harniskaispitze war und ist zur Zeit keiner offiziellen öffentlichen oder privaten Nutzung unterworfen. Daher begrüßen wir die aktuelle Eigeninitiative der „Luftschlössler“, aufzuzeigen, dass auch andere Lebensformen als die in der Gesellschaft üblichen möglich sind.
Dauerhaft sind wir allerdings der Auffassung, dass diese Perle unter den Liegenschaften Flensburgs allen EiwohnerInnen zur Verfügung stehen sollte. In welcher Form das sein wird, wird ein mit intensiver EinwohnerInnenbeteiligung stattfindendes Bauleitplanverfahren zeigen und ist noch und in absehbarer Zukunft völlig offen. Wir würden uns wünschen, dass sich die „Luftschlössler“ an diesem Verfahren intensiv beteiligen. Wir werden uns dafür einsetzen, die Interessen der „Luftschlössler“ angemessen bei der Neuplanung im Sinne einer wirklich vielfältigen und nicht profitorientierten Nutzung zu berücksichtigen.
Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Planungen umgesetzt werden können, besteht nach unserer Auffassung keinerlei Handlungsbedarf dergestalt, die Harniskaispitze zu räumen und übergangsweise als öffentlichen Grillplatz zu gestalten.

Das Gelände an der Harniskaispitze war und ist zur Zeit keiner offiziellen öffentlichen oder privaten Nutzung unterworfen. Daher begrüßen wir die aktuelle Eigeninitiative der „Luftschlössler“, aufzuzeigen, dass auch andere Lebensformen als die in der Gesellschaft üblichen möglich sind.
Dauerhaft sind wir allerdings der Auffassung, dass diese Perle unter den Liegenschaften Flensburgs allen EinwohnerInnen zur Verfügung stehen sollte. In welcher Form das sein wird, wird ein mit intensiver Bürgerbeteiligung stattfindendes Bauleitplanverfahren zeigen und ist noch und in absehbarer Zukunft völlig offen. Wir würden uns wünschen, dass sich die „Luftschlössler“ an diesem Verfahren intensiv beteiligen. Wir werden uns dafür einsetzen, die Interessen der „Luftschlössler“ angemessen bei der Neuplanung im Sinne einer wirklich vielfältigen und nicht profitorientierten Nutzung zu berücksichtigen.
Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Planungen umgesetzt werden können, besteht nach unserer Auffassung keinerlei Handlungsbedarf dergestalt, die Harniskaispitze zu räumen und übergangsweise als öffentlichen Grillplatz zu gestalten.

Nein, es nicht alles gut, so wie es ist. Dafür habe ich mit zu vielen Menschen gesprochen, die mit dem, was passiert ist und weiter passiert, nicht einverstanden sind. Trotzdem habe ich die Petition gezeichnet und stehe auch weiter dazu.

Denn die Alternative kann nicht sein, einen Grillplatz oder ein Hundeklo aus der Harniskaispitze zu machen, wie Teile der Ratsversammlung das offenbar vorhaben.

Die Alternative ist, ein wirklich libertäres Projekt aus der Luftschlossfabrik zu machen!

Das allerdings geht nur, wenn Verwaltung und Politik das bisherige Projekt als soziokulturellen Überlebensraum anerkennen und Bewohner_i_nnen, Nutzer_i_nnen und Gästen die Gelegenheit geben, auszuprobieren, wie wirkliches Leben aussehen könnte, wenn man nur wirklich leben dürfte.

Daher setze ich mich weiter für den Fortbestand der Luftschlossfabrik ein.

Luftschlossfabrik bleibt!

Siehe SPD-Positionspapier

- siehe Antwort der Fraktion -

Über die künftige Nutzung wird nach Abschluss eines Ergebnisoffenen Verfahrens entschieden.

Von Beginn an bin ich für den Raum eines alternativen Kulturprojektes gewesen und finde ich dieses nach wie vor unterstützenswert. Meiner Auffassung nach muss sich dieses Projekt aber für das Grundstück der Harniskaispitze in einem Bürgerbeteiligungsprozess durchsetzen. Führt dieser Prozess zu einer anderen Wunschnutzung, muss das Projekt umziehen. Die momentane Haltung des "Wir bleiben in jedem Fall hier" läuft daher meiner Auffassung zuwider. Zudem ist mir in der aktuellen Situation nicht offenkundig, worin die Innovation und der Mehrwert für die Gesellschaft liegen sollen. Besetzungen, Bauwagen und Konzerte jedenfalls sind nichts Neues. Ich kann zwar persönliche Mehrwerte für die Projektbetreiber nicht aber für die Gesellschaft erkennen. Dass sich einzelne Akteure momentan durch unintelligente, unreflektierte und beleidigende Aktionen/Äußerungen hervortun, fördert meine Motivation, das Projekt zu unterstützen, nicht besonders sondern fügt dem eigentlichen Anliegen eher Schaden zu.

Die Mentalität sich etwas zu nehmen und dann dafür zu kämpfen es behalten zu dürfen finde ich falsch. Es widerspricht meiner Auffassung von Gesellschaft und miteinander. Dazu kommen die Probleme mit den Ansprechpartnern, wer ist die Luftschlossfabrik? Wer ist zuständig für Sicherheit, Brandschutz, und Inhaltliche Kontrolle?
Persönlich finde ich die Idee des öffentlichen Gillplatzes sehr gut. In Hamburg gibt es fest installierte Elektrogrills die der Öffentlichkeit zu Verfügung stehen. Das kann ich mir auch für Flensburg gut vorstellen.
Meine Persönliche Erfahrung hat mir gezeigt, dass nicht jeder willkommen ist. Bei einem privaten Besuch, bei dem ich mich erkundigen wollte und schauen was dort passiert, stieß ich in einem der Räume auf 2 Personen, man guckte mich verdutzt an und sagte mir dann; "das ist hier nicht öffentlich, mehr so privat" und ich wurde gebeten zu gehen.
Diese Erfahrung zeigte mit dass das Projekt nicht so offen ist wie es dargestellt wird, und schon garnicht für alle Bürger nutzbar. Dass die Luftschlossfabrikanten einen Ort für Ihre Kultur suchen ist legitim, aber sich diesen einfach zu nehmen und dann Menschen aus zu grenzen ist der ganz falsche Weg den ich nicht unterstützen werde.

Sehr geehrte MitbürgerInnen,
nach umfangreicher Entscheidungsfindung, sowie Ortsterminen und Verhandlungstreffen steht weiterhin fest, dass die Eigentumsinteressen der Flensburger Bürger, aber auch die Wertschätzung der Aktivitäten der Akteure auf dem Gelände der Harniskaispitze kein langfristiges Verweilen mit öffentlicher Duldung zulässt.

Alternative Formen des Zusammenlebens sind grundsätzlich zu begrüßen und sogar zu fördern. Wenn aber übergeordnete Interessen beschnitten werden, findet diese Liberalität seine Grenzen- Übergeordnet ist in diesem Fall die Entwicklung eines Sanierungsgebietes Hafenost. An anderen Sanierungsgebieten kann man erkennen, das die Konsequenz eine Aufwertung aller Nutzungen ist, bspw. Duburg, wo Straßen, Anmutung und Wohnqualität deutlich verbessert wurden, teilweise wurden Wohnungen auch erst auf einen bewohnbaren Zustand gebracht wurden.

Entsprechend der Beschlusslage wird an einer Verlagerung des legalen Teils der Aktivitäten auf einen anderen Standort geprüft, wenn die Akteure daran Interesse zeigen.

Ich persönlich vertrete weiter die Meinung, dass ein Ende mit Schrecken immernoch besser ist als an Stellen Hoffnung zu machen, wo schon lange alle Züge abgefahren sind.

Mit freundlichem Gruß

Ron Jeromin, Ratsherr Stadt Flensburg CDU

Eine Nutzung der Harniskaispitze auch für kulturelle Zwecke kann ich mir gut vorstellen.

Nachdem die Stadt Flensburg seit einiger Zeit wieder das Nutzungsrecht an der Fläche Harniskaispitze hat, halte ich es für zwingend erforderlich, dass die zukünftige Nutzung in einem umfassenden Planungsprozess ermittelt und festgelegt wird. An dem Prozess sind Verwaltung, Politik und Bevölkerung zu beteiligen einschließlich der Menschen, die heute die Harniskaispitze nutzen.

Mir ist ein Ergebnis offener Prozess sehr wichtig. Eine Vorprägung durch eine bereits bestehende Nutzung lehne ich ab, zumal diese Nutzung eben nicht im Konsens mit anderen, insbesondere mit dem damaligen Nutzungsberechtigten und/oder der Stadt Flensburg entstanden ist, sondern im Zuge einer Besetzung.

"In den kommenden Jahren zeichnet sich die Chance ab, alle im Bereich des Hafen Ostufers belegenden städtischen Grundstücke bzw. Grundstücke im Eigentum städtischer Töchter zu einer Neustrukturierung der weitgehend brachgefallenen Industrieflächen auf dem Hafen Ostufer einzusetzen. Zur Steuerung dieses Projektes und zur Sicherung einer für die Gesamtstadt sinnvollen Entwicklung hat die Ratsversammlung am 26.03.2015 beschlossen, Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB vorzunehmen. Dabei ist ein offenes transparentes und prozessorientiertes Verfahren durchzuführen, das sicher stellt, dass allen Beteiligten eine konstruktive Beteiligung ermöglicht wird. Mit der Durchführung der VU wurde der städtische Sanierungsträger beauftragt.

Der Ratsbeschluss enthält das Angebot an die derzeitige Nutzergruppe der Harniskaispitze sich nach vorheriger konfliktfreier Räumung des Grundstückes im Rahmen einer Ideenwerkstatt in die künftige Nutzung der Harniskaispitze einzubringen.

Ziel der Stadt ist es, innerhalb der Vorbereitenden Untersuchungen im Rahmen umfangreicher Bürgerbeteiligungen Nutzungsvorschläge für die verschiedenen Teilbereiche des Hafen Ost zu generieren. Es ist zu befürchten, dass für ein Grundstück, wie z. B. die Harniskaispitze, Vorschläge nicht oder nur im geringerem Umfange unterbreitet werden würden, wenn eine Nutzergruppe auf dem Grundstück präsent ist und andere befürchten müssten, bei alternativen Nutzungsvorschlägen in eine Konflikt- bzw. Konfrontationssituation mit den derzeitigen Nutzern zu geraten.

Der Ratsbeschluss vom 26. März enthält damit einen gerade auch im Bezug auf die derzeitige Nutzergruppe abgewogenen Vorschlag. Eine Vorfestlegung zugunsten einer Nutzergruppe würde dieser Zielsetzung zuwider laufen und kann daher nicht meine Unterstützung finden.

gez. Swetlana Krätzschmar"

Eine Nutzung der Harniskaispitze auch für kulturelle Zwecke kann ich mir gut vorstellen.

Nachdem die Stadt Flensburg seit einiger Zeit wieder das Nutzungsrecht an der Fläche Harniskaispitze hat, halte ich es für zwingend erforderlich, dass die zukünftige Nutzung in einem umfassenden Planungsprozess ermittelt und festgelegt wird. An dem Prozess sind Verwaltung, Politik und Bevölkerung zu beteiligen - einschließlich der Menschen, die heute die Harniskaispitze nutzen. Mir ist ein ergebnisoffener Prozess sehr wichtig. Eine Vorprägung durch eine bereits bestehende Nutzung lehne ich ab, zumal diese Nutzung eben nicht im Konsens mit anderen, insbesondere mit dem damaligen Nutzungsberechtigten und/oder der Stadt Flensburg entstanden ist, sondern im Zuge einer Besetzung.

Eine Nutzung der Harniskaispitze auch für kulturelle Zwecke kann ich mir gut vorstellen. Nachdem die Stadt Flensburg seit einiger Zeit wieder das Nutzungsrecht an der Fläche Harniskaispitze hat, halte ich es für zwingend erforderlich, dass die zukünftige Nutzung in einem umfassenden Planungsprozess ermittelt und festgelegt wird. An dem Prozess sind Verwaltung, Politik und Bevölkerung zu beteiligen einschließlich der Menschen, die heute die Harniskaispitze nutzen. Mir ist ein Ergebnis offener Prozess sehr wichtig. Eine Vorprägung durch eine bereits bestehende Nutzung lehne ich ab, zumal diese Nutzung eben nicht im Konsens mit anderen, insbesondere mit dem damaligen Nutzungsberechtigten und/oder der Stadt Flensburg entstanden ist, sondern im Zuge einer Besetzung.

Die Harniskaispitze sollte für als sog. Bürgerpark für alle Flensburger Bürger und nicht nur für die z. Zt. Dort agierenden Szene zugänglich gemacht werden.